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Anwalt Steuerhinterziehung Verjährung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2008-05-19 (124 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 06. 12. 2007 – B 14/7b AS 46/06 R) hat jüngst entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) zustehen, selbst wenn er Eigentümer eines werthaltigen Hauses ist, welches allein von seiner Mutter aufgrund eines ihr auf Lebenszeit zustehenden Nießbrauchs bewohnt wird. Der Leistungsempfänger selbst wohnte andernorts zur Miete.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2014-02-11 (334 mal gelesen)

Der Halter eines Wohnmobils trägt die Verantwortung dafür, dass die gesetzlichen Pflichtprüftermine eingehalten werden. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung müssen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2014-04-30 (464 mal gelesen)

Behandlungsfehler passieren auch Augenärzten. Weil eine Augenärztin eine Netzhautablösung bei einer Patientin zu spät erkannte, muss sie der Patientin jetzt 15.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2015-07-23 (447 mal gelesen)
© Petair - Fotolia

Verschwundenes Reisegepäck ist für Urlauber sehr ärgerlich und mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden. Gut, wer in diesem Fall zumindest eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hat. Doch auch die Reisegepäckversicherung kommt nicht für jeden Gepäckverlust auf.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-08-27 (409 mal gelesen)

Seit Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik "Rückvergütungen / Kick-Backs" und hat hierzu einige Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12 - klargestellt, dass ab dem 01.08.2014 Banken eine umfassende Aufklärungspflicht auch in Bezug auf sog. Innenprovisionen trifft (KSR | Kanzlei Siegfried Reulein hat hierüber berichtet).

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-02-16 (73 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat klargestellt, dass Fluggäste, die mit sehr großen Verspätung am Zielort ankommen, ebenfalls Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro haben, da sie einen ähnlichen Schaden erleiden wie Fluggäste, die aufgrund einer Annullierung umbuchen müssen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-04 (245 mal gelesen)

Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) legte in seiner jüngsten Entscheidung fest, wann Drängeln vorliegt. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG) geht hervor, dass Nötigung im Straßenverkehr den Führerschein kosten kann.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-12-20 (474 mal gelesen)

Mit Ablauf des Stichtages 31. Dezember verjähren viele Ansprüche aus den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Ansprüche aus beispielsweise Mietverträgen, Kaufverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Frist geltend gemacht werden. Verstreicht die Frist, gehen die Ansprüche verloren und können nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Wir zeigen ihnen, wann ein Anspruch verjährt und was Sie jetzt noch tun können.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-12-20 (103 mal gelesen)

Rentner sollten bei ihrer Steuererklärung genau rechnen. Denn sie können Zinsen und andere Kapitaleinkünfte steuerfrei einnehmen – und das über den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro hinaus. Voraussetzung: Das jährliche Einkommen darf den Betrag von derzeit 8.142 Euro (Grundfreibetrag 8.004 Euro plus Werbungskostenpauschale 102 Euro plus Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 Euro) nicht überschreiten.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-03-09 (277 mal gelesen)

Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht - Führerscheintourismus gehört der Vergangenheit an

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