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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-11-12 (847 mal gelesen)

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz auffährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren - dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 29.08.14 hervor (Az.: 9 U 26/14).

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2010-01-06 (108 mal gelesen)

Nach wie vor wissen 76 % aller europäischen Bürger nicht, welche Nummer ihnen im Notfall überall in Europa gratis zur Verfügung steht. In Deutschland waren sich gar nur 16 % der Befragten bewusst, dass ihnen die 112 in ganz Europa als Notfallnummer unschätzbare Dienste leisten kann.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-09 (418 mal gelesen)

Der Betrieb offener W-LAN-Hotspots stellte bisher für die Betreiber ein großes Risiko dar, insbesondere dann, wenn Nutzer gegen das Urheberrecht verstießen, indem sie beispielsweise Musiktitel herunter- oder hochgeladen haben. Danach hafteten Inhaber von W-LAN-Netzwerken, also z.B. Gastronomen oder Hoteliers, für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen, wenn die Netzwerke nicht ausreichend gesichert waren (sog. Störerhaftung).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-01-10 (95 mal gelesen)

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte müssen Fahrzeuge mit Sommerreifen in der Garage bleiben. Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister rechnen. Kommt es dabei zu einer Behinderung des Verkehrs, erhöht sich das Bußgeld auf 80 Euro und einen Punkt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-01-29 (404 mal gelesen)

Einmaliger Kokainkonsum kann Autofahrern den Führerschein kosten, wenn ihnen der Drogenkonsum im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle nachgewiesen werden kann. Das gleiche droht ihnen beim einmaligen Konsum von Amphetaminen!

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-06-12 (1113 mal gelesen)

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2015-12-09 (293 mal gelesen)

Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch bestehenden Urlaubstage des Toten auszahlen lassen. Im konkreten Fall (Az.: 56 Ca 10968/15) klagten die Erben einer Frau, die zum Zeitpunkt ihres Todes noch 33 offene Urlaubstage hatte.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-02-01 (139 mal gelesen)

Steuern und Sozialabgaben können vor allem mittlere und höhere Einkommen erheblich belasten. Für Familien mit Kindern lohnt es sich zu prüfen, Kapitalvermögen an Kinder zu verschenken, um Kapitalerträge auf mehrere Schultern zu verteilen.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2012-05-16 (296 mal gelesen)

Verspätet sich ein Flug, können Ersatzansprüche von Reisenden gegenüber dem Veranstalter fällig werden. Dass dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für vorverlegte Flüge gelten kann, entschied der Bundesgerichtshof.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2014-03-31 (371 mal gelesen)

Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen: Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu - aus heutiger Sicht - deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer günstigen Refinanzierung gelegen sein dürfte.

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