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Anwalt Stiftungsgründung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-02-28 (249 mal gelesen)

Am 1. März ist wieder ein Jahr vorbei und Mopedfahrer müssen sich bis dahin ein neues Versicherungskennzeichen besorgen. Alle Besitzer von Mofas, Mopeds, Segways, Quads und Minicars mit maximal 50 Kubikzentimeter Hubraum müssen an diesem Stichtag von grün auf schwarz umstellen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-09 (408 mal gelesen)

Der Betrieb offener W-LAN-Hotspots stellte bisher für die Betreiber ein großes Risiko dar, insbesondere dann, wenn Nutzer gegen das Urheberrecht verstießen, indem sie beispielsweise Musiktitel herunter- oder hochgeladen haben. Danach hafteten Inhaber von W-LAN-Netzwerken, also z.B. Gastronomen oder Hoteliers, für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen, wenn die Netzwerke nicht ausreichend gesichert waren (sog. Störerhaftung).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-07 (888 mal gelesen)

Mieter werden nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und hierzu die Zustimmung der Mieter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 hervor (Az.: VIII ZR 280/12).

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Hartz IV und Eigenheim © Coloures-pic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2015-01-28 (1029 mal gelesen)

Hartz IV Bezieher können finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit ihrem eigenen Haus oder ihrer Eigentumswohnung als Mehraufwand vom Jobcenter bezahlt bekommen. Wir sagen Ihnen welche.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2015-09-15 (646 mal gelesen)

Schlechte Nachrichten für alle berufstätigen Eltern, die im neuen Kindergartenjahr für ihr unter dreijähriges Kind keinen Kinderbetreuungsplatz erhalten haben: Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden erhalten Eltern keinen Schadensersatz für den Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-04-25 (636 mal gelesen)

Nachstehend ein aktuelles Urteil zur Wirksamkeit der Heizungs-Verordnung bei Wohnungseigentum.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-12-17 (808 mal gelesen)

Wer im Eifer des Gefechts einen uniformierten Polizisten mit unschicklichen Bezeichnungen tituliert, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. So geschehen in den folgenden Fällen:

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-06-05 (132 mal gelesen)

Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2012-07-05 (176 mal gelesen)

Am 1. Juni 2012 trat das so genannte „Graumarktgesetz“ (Vermögensanlagengesetz) in Kraft, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen so genannter "Graumarktprodukte" erheblich stärkt. Bei Graumarktprodukten handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds oder Schiffsfonds, oftmals in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2015-11-19 (933 mal gelesen)

Aufgrund des großen Andrangs von Flüchtlingen in Deutschland werden die Unterbringungsmöglichkeiten langsam knapp. Städte und Kommunen denken deshalb laut über „Beschlagnahmung von Wohnraum“ nach. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass die Unterbringung in Wohncontainern während ihres Asylverfahrens grundsätzlich für Flüchtlinge zumutbar ist.

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