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Anwalt Stiftungsvermögen

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2016-07-15 (609 mal gelesen)

Ein Mann, der nach seinem Saunagang regelmäßig nackt durch seinen Garten lief, war Anlass eines heftigen Nachbarschaftsstreites. Jetzt hat das Dortmunder Landgericht entschieden, dass Nachbarn den nackten Anblick ertragen müssen.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-26 (633 mal gelesen)

Ein Hartz IV-Empfänger, der im Rahmen seines Nebenjobs eine Pauschale für Fahrtkosten vom Arbeitgeber erhält, bekommt diese nicht auf seine Sozialleistungen angerechnet.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-01-24 (461 mal gelesen)

Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren? Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von Ihrer Bausparkasse erhalten haben.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2009-07-07 (159 mal gelesen)

Unter anderem sinkt der von Arbeitnehmern und Rentnern, Arbeitgebern und Rentenversicherung paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz von 14,6 auf 14,0 Prozentpunkte (ermäßigter Beitragssatz: von 14,0 auf 13,4 Prozent) ...

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-26 (833 mal gelesen)

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-09-04 (409 mal gelesen)

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden am 07.08.2017 (IV3 RBs 167/17) endlich, dass es sich bei dem Anhänger-Blitzer (TraffiStar S350 Semi-Station), der auf der BAB 3 bei Mettmann eingesetzt wurde, entgegen der Auffassung des AG Mettmann nicht um ein stationäres Gerät handelt. Vielmehr sei eindeutig, dass die Anlage mobil sei, da sich der Blitzer auf einem Anhänger befinde und somit schon keine „fest installierte Anlage“ darstellen könne. Diese Auffassung vertreten wir schon seit Beginn des Einsatzes des Messgerätes.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-10-02 (351 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2016-03-31 (166 mal gelesen)

Eine Patientin bekam jüngst vom Oberlandesgericht Köln ein Schmerzensgeld in Höhe von rund 20.000 Euro zugesprochen, weil die Frau nach einer Chemotherapie dauerhaft ihr Haar verlor.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2014-08-25 (962 mal gelesen)

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch dazu verpflichtet, die Immobilie an Dritte zu übertragen, und behält selbst nur ein Wohnrecht, muss er die Erbschaftsteuer zahlen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: II R 45/12).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-06-20 (460 mal gelesen)

Nun hat der Bundesverkehrsminister die wesentlichen Eckpunkte bei der Reformierung des Flensburger Punktesystems vorstellt.

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