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Anwalt Streitschlichtung Arbeitsrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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In Deutschland herrscht seit Jahren ein Immobilienboom. Viele Anleger flüchten aus herkömmlichen Geldanlagen aufgrund unattraktiver Verzinsung oder scheuen Risiken, welche sich bei Investitionen am Aktienmarkt ergeben können. Sie investieren vermehrt in das vermeintlich sichere „Betongold“.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Kindes, welches Sozialhilfe in der Form von Unterstützung für lernbehinderte Menschen bezieht, nicht sittenwidrig ist.

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Verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Steuer zusammen veranlagt und damit steuerlich wie eine Person behandelt. Bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird ein besonderes, vorteilhaftes Verfahren angewendet: das Ehegattensplitting. Dies gilt aber nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, hat kürzlich das Finanzgericht Münster entschieden.

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Nicht jede Unannehmlichkeit im Urlaub stellt auch gleich einen Reisemangel dar, der den Urlauber berechtigt den Reisepreis zu mindern. Dies mussten auch die Urlauber in folgendem Fall erfahren.

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Autofahrer, die während ihrer Autofahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzen, müssen mit einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass dies ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt.

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Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.

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