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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Bausparkassen können alte Bausparverträge kündigen © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2016-08-25 (1161 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat nach jahrelangem Streit ein klares Urteil gesprochen: Bausparkassen haben das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen, wenn die Sparer ihr Darlehen nicht abrufen. Das Urteil betrifft über hundert laufende Verfahren.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-01-30 (341 mal gelesen)

Die gemeinsame elterliche Sorge darf nicht allein deshalb aufgelöst werden, weil es Kommunikationsprobleme zwischen den geschiedenen Kindeseltern gibt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das Kindeswohl eine solche Auflösung erfordert. Dies geht aus einem Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) (Beschluss vom 23.07.2013 - Az.: 2 UF 39/13) hervor.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-08-25 (461 mal gelesen)

Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung versendet. Die gute Nachricht: Für Betroffene verlängert sich laut der Entscheidung damit die Einspruchsfrist gegen die Bescheide und damit die Möglichkeit, gegen sie vorzugehen (FG Köln, AZ.: 1 K 3876/12; 1 K 1227/12).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-01-02 (129 mal gelesen)

Zum Jahreswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Kunden der Grundsicherung betreffen.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-01-24 (197 mal gelesen)

Jedes Jahr stehen zahlreiche Unternehmen zur Übergabe an einen Nachfolger an. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn geht z. B. auf Grundlage neuer Berechnungen davon aus, dass die Nachfolgefrage allein im Zeitraum von 2010 bis 2014 für knapp 110.000 Familienunternehmen in Deutschland von Bedeutung sein wird.

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Aushilfen auf dem Weihnachtsmarkt: Arbeitgeber müssen Sorgfaltspflichten beachten! © eyetronic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-12-09 (398 mal gelesen)

Bratwürste wenden bis das Handgelenk schmerzt, Tabletts mit Glühwein schleppen bis die Schulter knackt – Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt kann ein Knochenjob sein! Doch aufgepasst: Arbeitgeber treffen Sorgfaltspflichten im Bezug auf Gesundheit und Wohlergehen ihrer Arbeitnehmer – das gilt auch für Aushilfen!

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2010-08-25 (124 mal gelesen)

Eine prall gefüllte Handtasche auf dem Rücksitz, das neueste Navigationsgerät oder der schicke CD-Wechsler - Diebe nutzen jede Gelegenheit, um aus Autos Wertsachen zu stehlen. Das Fahrzeug selbst weckt bei den Kriminellen ebenso Begehrlichkeiten.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2010-04-27 (117 mal gelesen)

Die kommenden Tage verwöhnen mit sommerlichen Temperaturen. Auf Terrassen und Balkonen wird dann die Grillsaison eröffnet. Aber des einen Freud ist zuweilen des anderen Leid. Damit die Brutzelei nicht in einem Nachbarschaftsstreit endet, sollten einige Spielregeln beachtet werden. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt.

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Google-Adwords-Kampagne - Darf mit der Konkurrenz für die eigenen Produkte geworben werden? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2017-05-19 (71 mal gelesen)

Keyword-Advertising in Suchmaschinen ist ein wichtiger Bestandteil im Online-Marketing. Dabei werden Anzeigen gekauft, die in den Ergebnisseiten der Suchmaschinen erscheinen. Besonders ärgerlich, wenn bei der Eingabe der eigenen Marke oder Unternehmensbezeichnung als Suchbegriff die Werbung eines Mitbewerbers erscheint. Muss der Markeninhaber dies hinnehmen?

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-09-07 (410 mal gelesen)

Nicht alle Angehörigen haben Anspruch auf einen Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind nur die Kinder und Kindeskinder sowie der Ehegatte des Erblassers. Hat der Erblasser keine Nachkommen hinterlassen oder sind diese bereits vorverstorben, so sind auch die Eltern pflichtteilsberechtigt.

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