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Anwalt Streitschlichtung Erbrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) wurde der so genannte Kinderbonus beschlossen.

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Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache zu finanzieren - auch, wenn dies Mehrkosten in monatlicher Höhe von 6600 Euro verursacht. Dies hat das Sozialgericht Freiburg nun in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 9 SO 5771/11 ER).

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Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur Abwicklung ihrer Aufgaben bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – so auch bei Geschwindigkeitsverstößen – öfters der Hilfe privater Firmen.

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Seit dem vergangenen Jahr sind Betreiber von Internetshops oder jeglichen Portalen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwerben können, gesetzlich dazu verpflichtet, die so genannte "Buttonlösung" in ihr Bestellformular zu implementieren. Dies bedeutet, dass der Kunde zum Abschluss seiner Bestellung einen letzten "Knopf" drücken muss, der mit "Zahlungspflichtig Bestellen" (oder einer ähnlichem Schriftzug) bezeichnet ist.

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Nach Köln und Hamburg: Tipps für die Silvesternacht © BlueSkyImages - Fotolia
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Nach den schrecklichen Ereignissen in der letzten Silvesternacht in Köln und Hamburg herrscht große Verunsicherung in der Bevölkerung, ob sich die sexistischen Übergriffe gepaart mit Diebstählen kommendes Silvester wiederholen werden. Die Kommunen warten zwar mit neuen Sicherheitskonzepten auf, trotzdem sind Frauen vor konkret sexistischen Übergriffen von Antänzern nicht gefeit. Wie sollen Frauen mit diesem Phänomen umgehen?

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Der Deutsche Bundestag hat jüngst das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Damit wird in Deutschland für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, sich bei Konflikten mit Unternehmen schneller, einfacher und kostengünstiger außergerichtlich zu einigen. Für Unternehmen entstehen durch das VSBG einige neue beachtenswerte Informationspflichten.

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Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen ...

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-07-29 (220 mal gelesen)

Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.

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Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden.

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Egal, ob es um Hartz IV-Leistungen oder Zwangsverrentung geht, die deutschen Sozialgerichte haben in den letzten Monaten wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Hartz IV getroffen.

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