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Anwalt Streitschlichtung Wirtschaftsrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Amazon - Händler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken © goodluz - Fotolia
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Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das Oberlandesgericht Dresden sieht das in einem aktuellen Urteil anders.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-29 (274 mal gelesen)

Bei Verträgen, die etwa über das Internet abgeschlossen werden, steht Verbrauchern ein 14täigiges Widerrufsrecht zu. Aus welchem Motiv der Verbraucher den sogenannten Fernabsatzvertrag innerhalb dieser Frist widerruft, ist unerheblich. Er kann das Geschäft auch aufgrund einer nicht eingehaltenen „Tiefpreisgarantie“ widerrufen.

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Den Versicherungsschein einer Lebensversicherung sollten Versicherungsnehmer gut aufbewahren – im Extremfall sogar vor den Ehepartnern. Der Grund: In zahlreichen Versicherungsbedingungen findet sich die Klausel, dass die Person, die der Versicherung den Originalschein vorlegt, sowohl zur Kündigung als auch zur Empfangnahme der Versicherungssumme berechtigt ist.

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Wer im Internet über Keyword-Advertising in Suchmaschinen (z.B. Google AdWords) Anzeigenwerbung betreibt, kann als Suchwort auch den Markennamen eines fremden Unternehmens buchen und benutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellem Urteil vom 13.12.2012 entschieden (Az.: I ZR 217/10, "MOST-Pralinen").

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Vom kommenden Jahr an sind alle Kreditinstitute nach § 34 Abs. 2a Wertpapierhandelsgesetz dazu verpflichtet, ein Beratungsprotokoll auszustellen. Ab dem 1. Januar 2010 erhält daher jeder Bankkunde nach einer Anlageberatung von seiner Bank ein entsprechendes Protokoll, das für beide Seiten als Erinnerungsstütze dienen soll.

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So einfach und bequem es ist, mit Karte zu bezahlen - gerät sie in die falschen Hände, haben Kriminelle ein leichtes Spiel. Kunden, denen die Karte gestohlen worden ist, können diese zwar bei ihrer Bank sperren lassen. Doch im elektronischen Lastschriftverfahren kann der Dieb die Karte weiterhin einsetzen.

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Nach einer aktuellen Umfrage fühlt sich jeder dritte Deutsche in seinen eigenen vier Wänden durch Lärm gestört. Lärmbelästigungen in Mietshäusern sind oft Anlass für Ärger und sogar einen Wohnungswechsel sind.

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"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben 25.000 Euro gewonnen. Bitte rufen Sie sofort die Telefonnummer 0900-XXX-XX an." Die Masche solcher kommerzieller Gewinnspielbetreiber ist einfach. Mit amtlich wirkenden Briefen fordern sie ihre Opfer auf, ganz schnell eine (teure) Telefonnummer eines Mehrwertdienstes anzurufen, um einen angeblichen Gewinnanspruch zu sichern.

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Das Landgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14), dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über Eigenschaften - bezogen auf den PKW - geschlossen hat, die sich später als unwahr herausstellen. Auch ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss des Verkäufers steht dem nicht entgegen. Häufig wird dieser Mangel vom Käufer erst nach einigen gefahrenen Kilometern festgestellt, sobald das Auto aufgrund irgendwelcher Beschwerden von einem Fachmann untersucht wird. Trotzdem besteht noch die Möglichkeit, das Auto wieder gegen den gezahlten Kaufpreis einzutauschen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-07-29 (220 mal gelesen)

Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.

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