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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-08 (86 mal gelesen)

Witterungseinflüsse üben auf das Verkehrsunfallgeschehen einen größeren Einfluss aus als gemeinhin angenommen. Vor allem diffuse Lichtverhältnisse erhöhen das Unfallrisiko. Eine besondere Gefahr geht von einer tiefstehenden Sonne aus. Besonders zum Ende der Winterzeit und im Spätsommer kann die Sicht aufgrund des flachen Einfallwinkels der Sonnenstrahlen massiv beeinträchtigt werden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-03-11 (735 mal gelesen)

Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den Mindestlohn angerechnet werden (Az.: 54 Ca 14420/14). Wichtig: Das betrifft auch die Umstellung des Arbeitsvertrages, wenn versucht wird, mit einer Änderungskündigung Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen zu streichen und dafür den Mindestlohn zu gewähren.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (722 mal gelesen)

Wenn sich Eltern dazu entschließen, dem eigenen Kind und dessen Ehegatten durch Geldzuwendungen "auf die Sprünge" zu helfen, wird zurecht in den seltensten Fällen an eine mögliche Scheidung der Ehe und die Konsequenzen für das gezahlte Geld gedacht. Schützenhilfe erhalten Eltern von einer Entscheidung des BGH: Im Einzelfall können geleistete Schwiegerelternzuwendungen nach der Scheidung der Ehe zurückgefordert werden (Az.: XII ZR 149/09).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2011-12-19 (154 mal gelesen)

Bei langer Krankheit können Urlaubsansprüche verfallen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor (Urteil vom 22. November 2011 - Rechtssache C-214/10).

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-01-21 (164 mal gelesen)

Mit der Verkündung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) wird erstmals eine übersichtliche Produktinformation bei Versicherungen verbindlich eingeführt. Zudem wird mit einer Informationspflicht die Heimlichtuerei über die Höhe der Abschlusskosten beendet.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-16 (272 mal gelesen)

Nach Rechtsprechung des Landesgerichts München (Az.: 18 O 2325/08) ist die Schalldämmung nach DIN 4109 durch das Voranschreiten der Technik überholt und Mieter und Eigentümer können einen besseren Schutz vor dem nervenden Lärm ihrer Nachbarn verlangen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-03-12 (141 mal gelesen)

Arbeitnehmer die an Ostern arbeiten müssen, erhalten keinen tariflichen Feiertragszuschlag. Auch wenn in manchen Tarifverträgen Zuschläge für Feiertagsarbeit vorgesehen ist, dieser Feiertagszuschlag gilt aber nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen . Ostersonntag gehört nicht dazu.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-12-12 (392 mal gelesen)

Werden Ehen geschlossen, obwohl der Tod des Ehepartners schon absehbar war, drängt sich für die Rentenversicherung schnell der Verdacht auf, dass es sich hier nur um eine sogenannte Versorgungehe handelte. In diesem Fall bestehen für den verwitweten Ehegatten keine Rentenansprüche. Doch auch bei nur kurzer Ehedauer können Rentenansprüche entstehen, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2014-08-12 (645 mal gelesen)

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-04-26 (939 mal gelesen)

Deutsche Staatsangehörige, die ihren Familienurlaub mit Kindern außerhalb des Landes verbringen, sollten dringend ihre Ausweispapiere überprüfen. Ab 26. Juni 2012 benötigt jedes Kind, das ins Ausland reist, unabhängig vom Alter ein eigenes Reisedokument. Eintragungen im Reisepass der Eltern werden ab dann nicht mehr anerkannt. Das gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union.

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