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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-03-16 (936 mal gelesen)

Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-08-29 (618 mal gelesen)

Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Darin werden sie zur Rückzahlung vereinnahmter Ausschüttungen aufgefordert, um die wirtschaftliche Notlage des Fonds zu mindern. Nicht selten handelt es sich dabei um, von den, die Fonds finanzierenden Banken aufgezwungene Maßnahmen, zur Vermeidung einer Aufkündigung des Darlehens und einer damit verbundenen zwangsläufigen Insolvenz des Fonds.

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Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden! © gornist - Fotolia
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-11-21 (477 mal gelesen)

Einer Brauerei wurde aktuell vom Oberlandesgericht Stuttgart untersagt, drei ihrer Biersorten als "bekömmlich" zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2008-07-09 (118 mal gelesen)

Ein Wohnungseigentümer setzte sich gerichtlich gegen einen Beschluss zur Wehr, von dem die anderen Wohnungseigentümer behaupteten, er sei per Telefonkonferenz zustande gekommen. Das AG Königstein (Beschluss vom 16.11.2007, NZM 2008/171) verwies auf die eindeutige Vorschrift des § 23 WEG, wonach Beschlüsse in einer Versammlung gefasst werden müssen, eine Telefonkonferenz sieht das Gesetz nicht vor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-03-21 (155 mal gelesen)

Seit Dezember 2010 ist in Griechenland das Rauchen in privaten und öffentlichen Kraftfahrzeugen verboten, sofern Kinder unter 12 Jahren mit an Bord sind. Wer im privaten Fahrzeug dagegen verstößt, dem drohen Bußgelder in Höhe von 1 500 Euro. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei dem Raucher um den Fahrer oder lediglich um einen Mitfahrer handelt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-09-29 (402 mal gelesen)

Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-11-03 (788 mal gelesen)

Rotlichtzeiten: Alle Messungen fehlerhaft? Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Rotlichtverstößen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-03-17 (777 mal gelesen)

Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft können ebenso wirtschaftliche und rechtliche Probleme entstehen, wie bei einer Ehescheidung. Auch hier wird sich etwa über den Ausgleich von Anschaffungen während der wilden Ehe gestritten. Lesen Sie mehr, zu den Voraussetzungen von Ausgleichsansprüchen nach dem Ende einer Partnerschaft ohne Trauschein.

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Keine Genehmigung für Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage © Coloures-pic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2016-12-08 (404 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass Weihnachtsbaumverkäufer im Advent keinen Anspruch darauf haben, Tannenbäume in Grünanlagen zu verkaufen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-02-15 (305 mal gelesen)

Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss nicht von vornherein mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für ein etwaiges Bußgeldverfahren wegen überhöhter beziehungsweise unangepasster Geschwindigkeit. Doch Gerichte entscheiden bei Glatteisunfällen nicht einheitlich, auch dort geht es mitunter rutschig zu. Um bei derartigen juristischen Scharmützeln nicht unverhofft auf dem Hinterteil zu landen, ist guter Rat gefragt.

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