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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-13 (274 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht München (OLG) (Az.: 23 U 3344/12) hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG für den Schaden haftet, den er durch einen "überflüssigen" Insolvenzantrag - ohne Zustimmung der Gesellschafter - herbeigeführt hat.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-06-04 (73 mal gelesen)

Bei einem Auffahrunfall geht man in der Regel davon aus, dass der Auffahrende zu schnell war und zu wenig Abstand zu seinem Vordermann gehalten hat. Es spricht daher zunächst einmal der so genannte „Beweis des ersten Anscheins“ für die Schuld des Auffahrenden. Aber die Faustregel „Wer auffährt, hat Schuld“ gilt nicht immer, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung zeigt.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-03-24 (138 mal gelesen)

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2013-03-01 (149 mal gelesen)

Die Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte werden 2013 neu gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei Beratungen und Abstimmungen das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters. Sie sind für die deutsche Rechtsprechung der Strafgerichte wichtig, da sie die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung gewährleisten und mit ihrer Lebens- und Berufserfahrungen urteilen.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2013-06-04 (763 mal gelesen)

Schüler und Eltern haben bei der Auswahl der weiterführenden Schule in den meisten Fällen eine Schule, die ihren Vorstellungen entspricht und um deren Aufnahme sie sich bemühen. Doch, was tun, wenn die ausgewählte Schule dem Schüler eine Absage erteilt. Gibt es für Schüler möglicherweise einen Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten weiterführenden Schule?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-07-12 (281 mal gelesen)

Eine muslimische Rechtsreferendarin ist gegen das seit acht Jahren in Bayern praktizierte Kopftuchverbot im Gerichtssaal gerichtlich vorgegangen und hatte Erfolg. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass Rechtsreferendarin sehr wohl im Gerichtssaal Kopftuch tragen dürfen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-01 (204 mal gelesen)

Das Landgericht Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass auch Profilseiten von Unternehmen in sozialen Netzwerken Besucher im gleichen Umfang wie beim Besuch der Homepage unterrichten müssen

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-07-31 (866 mal gelesen)

Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M. 2015-08-31 (418 mal gelesen)

Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester Gesellschaft mit der Bausparkasse BHW, der LBS West und der LBS Baden-Württemberg, die teilweise schon die Kündigung von Altverträgen angedroht oder sogar ausgesprochen haben. Seit Jahren häufen sich die Klagen von Kunden, deren Bausparkassen und Banken versuchen, sie durch die Kündigung aus ihren Bausparverträgen zu drängen, und das ganz ohne Anstand und ohne Angst vor Imageverlust.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-11-12 (105 mal gelesen)

Ob „Luka“, „Cheyenne“ oder „ Kiran“: Eltern, die ihrem Kind einen kreativen exotischen oder in Deutschland unbekannten Vornamen geben wollen, bekommen oft Ärger mit dem Standesamt. Weigert sich der Standesbeamte den gewünschten Namen einzutragen, bleibt den Eltern nur gegen diese Entscheidung beim Amtsgericht zu klagen. Wir haben Ihnen Gerichtsentscheidungen zu ungewöhnlichen Vornamen zusammengestellt:

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