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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann 2012-12-28 (4166 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-11-25 (401 mal gelesen)
Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-12-01 (168 mal gelesen)

Bestattungskosten sind Teil der Nachlassverbindlichkeiten und müssen von den Erben eines Verstorbenen getragen werden. Das gilt auch, wenn die Erben die Bestattung nicht selbst in Auftrag gegeben haben.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-05-08 (200 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 - II ZR 109/13 - festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-08-29 (771 mal gelesen)

Hat ein Verstorbener weder ein Testament noch ein Erbvertrag hinterlassen, dann kommt die gesetzliche Erbfolge zum Zuge. Das Gesetz geht in diesem Fall davon aus, dass der Erblasser sein Vermögen den Menschen vererben möchte, die ihm familiär am nächsten stehen: der Ehegatte, die Kinder und die übrigen Verwandten. Hat der Erblasser per letztwilliger Verfügung nur über einen Teil seines Nachlasses bestimmt, dann gilt für den übrigen Teil auch die gesetzliche Erbfolge.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-09-11 (162 mal gelesen)

Ein volljähriges Kind in einer Erstausbildung hat laut BGH auch dann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn zwischen Schulabschluss und Aufnahme der Erstausbildung eine dreijährige Pause liegt. Dies gilt umso mehr, wenn wegen schlechter Schulnoten eine Lehrstelle nur schwer zu bekommen war.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-10-13 (72 mal gelesen)

Kommunen, Kommunalversorger und mittelständische Unternehmen, die mit ihren Banken Zinswetten abgeschlossen haben, schlittern durch die aktuelle Finanz- und Kreditmarktkrise in größere Schwierigkeiten. Vor allem denjenigen Kunden, die sich auf die sogenannten Spread-Ladder-Swaps eingelassen haben, droht der finanzielle Gau.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-03-12 (823 mal gelesen)

Bei einer Ehescheidung wird der „Hausrat“ zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Bei der Frage, bei wem der Hund in Zukunft leben wird, kommt es immer wieder zum Streit zwischen den Eheleuten und auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2010-03-01 (95 mal gelesen)

Bundesweit wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2008 insgesamt 886.800 Betrugsdelikte erfasst, bei denen ein Schaden in Höhe von rund 4,834 Milliarden Euro verursacht worden ist. Beim Gros aller Betrugsfälle an der Haustür (in der PKS nicht gesondert ausgewertet) handelt es sich um sogenannte Haustürgeschäfte.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2012-01-16 (492 mal gelesen)

Im Arzthaftungsprozess ist der Vortrag des Patienten, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein, für den Arzt oft eine brenzliche Situation im Strafraum.

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