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Anwalt Umweltverträglichkeitsprüfung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2007-11-06 (273 mal gelesen)

Verzichtet ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an den Erhalt der Kündigung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular ohne Gegenleistung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, dann ist diese Vereinbarung unwirksam.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-08-25 (465 mal gelesen)

Etwa 30 % aller pflegebedürftigen Menschen leben in Pflegeheimen. Ein Teil der erheblichen Kosten wird durch die Leistungen der Pflegeversicherung abgedeckt, der Rest ist vom Heimbewohner selbst zu zahlen. Kann dieser die Kosten nicht tragen, werden sie zunächst vom Sozialamt übernommen. Die Sozialämter sind jedoch verpflichtet, möglichst alle Kosten bei den Unterhaltspflichtigen zurückzufordern.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-06-09 (164 mal gelesen)

Empfänger von Hartz IV können Kosten von Unterkunft und Heizung beim Jobcenter geltend machen. Es muss sich dabei aber um eine geeignete Unterkunft handeln. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat allerdings aktuell entschieden, dass die Fahrerkabine es offenen Pritschenwagens keine geeignete Unterkunft ist, für die eine Kostenerstattung verlangt werden kann.

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Berliner Richter verurteilen illegales Autorennen mit Mord-Strafe © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-16 (948 mal gelesen)

Auf deutschen Autobahnen wird immer wieder jenseits von jeder Geschwindigkeitsbegrenzung über den Asphalt geheizt. Nicht selten endet die Raserei im Tod oft unschuldiger Dritter, wie im Falle des 69-jährigen Rentners auf dem Berliner Kudamm im Februar 2016. CDU- und SPD-Politiker fordern seit längerem härtere Strafen. Nun haben die Richter am Berliner Landgericht im Berliner Raserprozess ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: lebenslange Haftstrafen wegen Mordes.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-03-17 (813 mal gelesen)

Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-04-23 (148 mal gelesen)

In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ab. Wer noch nicht geklagt hat, muss sich nun zügig entscheiden. Was ist zu beachten?

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2011-01-27 (77 mal gelesen)

Wie gesehen, so gekauft: Dieser Grundsatz gilt allgemein im Kaufrecht und damit auch bei Internetangeboten, wie eine vor wenigen Tagen gefällte Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeigt.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-29 (606 mal gelesen)

Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner fließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen (Az.: 11 K 1432/11) und stärkt die Rechte von Geschiedenen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-05-19 (264 mal gelesen)

Immer mehr Bankkunden können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Dies lässt befürchten, dass Darlehen in Zukunft schwieriger zu bekommen sind. Vor allem ältere Menschen ohne größere Einkünfte haben dann das Nachsehen.

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Strafrecht: BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Opium fest © Andrey Popov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-11-14 (404 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapsel auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt.

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