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Anwalt Unterhaltsvorschuss

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Informationen zum Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss

Alleinerziehende Mütter und Väter erbringen eine bewundernswerte Lebensleistung - eine, die normalerweise von mehreren Personen geschultert wird. Wer für den Haushalt, den eigenen Unterhalt und den der Kinder aufkommen muss (und sich so ganz nebenher auch noch um alles andere kümmert), hat Sorgen genug. Wenn dann der Partner fehlt und weder Unterstützung noch Unterhalt beisteuert, springt der Staat ein - mit dem so genannten Unterhaltsvorschuss. Für bestimmte Zeit lang zahlt der Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) an alleinerziehende Mütter und Väter einen Zuschuss zum Haushalteinkommen. Der Unterhaltsvorschuss muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden (schriftlich). Zuständig sind in der Regel die Ämter für Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt).

Wer bekommt Unterhaltsvorschuss

Wichtig zunächst: Um Unterhaltsvorschuss (UV) zu beantragen, muss man nicht erst völlig mittellos geworden sein. Für den alleinerziehenden Elternteil, der UV beantragt, gelten keine Einkommensgrenzen. Es ist ebenfalls nicht notwendig, zunächst ein Gerichtsurteil gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil zu erwirken und ihn so zur Zahlung zu zwingen. UV wird unabhängig von diesen beiden Bedingungen gezahlt. Sollte der/die Unterhaltspflichtige sehr wohl in der Lage sein, Unterhalt zu zahlen und tut es aber nicht, holt sich der Staat den gezahlten Unterhaltsvorschuss von ihm / ihr zurück.

Wer bekommt Unterhaltsvorschuss?

Einen Antrag auf Gewährung von UV nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können Alleinerziehende stellen, wenn sie keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt für ihr Kind oder ihre Kinder erhalten. Ab 01.01.2017 erhalten diesen Zuschuss Alleinerziehende mit Kindern, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Mindestunterhalt. Vom Mindestunterhalt wird das Kindergeld in voller Höhe abgezogen. In etwa errechnet sich daraus eine Zuschussmöglichkeit von 150 bis 200 Euro.

Weitere Bedingungen für die Gewährung

Die Gewährung von UV ist an einen Wohnsitz (oder „gewöhnlichen“ Aufenthalt) in Deutschland gebunden. Das Kind, für das gezahlt wird, muss mit seinem alleinerziehenden Elternteil in einem Haushalt wohnen. Es ist dabei aber nicht wichtig, dass dies der eigene Familienhaushalt ist; der alleinerziehende Elternteil und das Kind können beispielsweise auch gemeinsam bei den Großeltern leben. UV wird aber nicht nur an deutsche Staatsbürger (bzw. deren Kinder) gezahlt. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten, dem EWR (europäischer Wirtschaftsraum) und der Schweiz haben ebenso Anspruch. Auch Ausländer aus anderen Staaten (oder Asylanten) können unter bestimmten Bedingungen UV erhalten. Die Bedingungen sind jedoch sehr komplex und können hier nicht abgehandelt werden.

Wann UV nicht gezahlt wird

Natürlich gibt es auch Ausschlusskriterien, also Umstände, die die Gewährung oder das Weiterzahlen von UV verhindern (können). Die Zahlung von UV ist zum Beispiel dann ausgeschlossen, wenn sich der der Alleinerziehende weigert, über den Unterhaltspflichtigen Elternteil Auskunft zu geben. Auch muss der Alleinerziehende bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltsortes des anderen Elternteils mitwirken. Ändert sich der Status des Alleinerziehenden (durch Heirat, durch Zusammenziehen mit dem anderen Elternteil), oder ändern sich die Bedingungen der Gewährung (der Unterhaltspflichtige zahlt zum Beispiel wieder den gesetzlichen Mindestunterhalt), wird die UV-Zahlung eingestellt.

Weitere Bedingungen

Nach der Beantragung erhalten Alleinerziehende einen Bescheid, der die Details der Bewilligung bzw. Ablehnung enthält. Wie bei Entscheidungen von Ämtern üblich, können Rechtsmittel eingelegt werden. Wichtig und bitte zu beachten: Der Unterhaltsvorschuss ist als schnelle Hilfe gedacht, für Alleinerziehende wichtig und bald aus dem Budget nicht mehr wegzudenken. Die Antragstellerin / der Antragsteller ist jedoch verpflichtet, jede Änderung anzuzeigen, die Einfluss auf die Höhe des UV haben könnte und so eventuelle Überzahlungen zu vermeiden. Überzahlte Beträge muss der Antragsteller ersetzen, sofern er falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. Vertrauen Sie in Sachen Familienrecht einem erfahrenen Anwalt. Er kann vermitteln, wenn es um die Klärung rechtlicher Fragen zwischen Ihnen und der Behörde geht. Und er unterstützt Sie dabei, dass Sie Ihr Recht auch bekommen. Einen guten Anwalt für Familienrecht in Ihrer Nähe finden Sie gleich hier.

Letzte Aktualisierung am 2016-12-05

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