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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2013-02-25 (273 mal gelesen)

Schwule und Lesben in Deutschland können ein weiteres Mal aufatmen. Mit einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut die Rechte solcher homosexueller Paare entscheidend gestärkt, die sich für ein Zusammenleben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entschieden haben. Diesmal ging es darum, ob ein Lebenspartner das Adoptivkind, das der andere Lebenspartner in die eingetragene Lebenspartnerschaft mitgebracht hat, wiederum adoptieren darf. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun ausdrücklich bejaht (Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09).

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Tipps zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz © Robert Kneschke - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2014-08-25 (724 mal gelesen)

Seit einem Jahr hat jedes Kind in Deutschland ab seinem ersten Geburtstag einen Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter. Nach einer aktuellen Statistik nehmen 660.000 Kinder und damit ihre Eltern dieses Angebot in Anspruch. Der Betreuungsbedarf ist damit noch nicht gedeckt und für die betroffenen Eltern stellen sich noch viele offene rechtliche Fragen rund um das Thema.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-06-14 (172 mal gelesen)

Arbeitnehmer stehen auf dem Weg zur und von der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Kurze Unterbrechungen beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht. Anders sieht es aus, wenn der Weg von der Arbeit etwa zum Erdbeer-Kaufen unterbrochen wird.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-01-28 (178 mal gelesen)

Auch wenn der Ehegatte für den Unterhalt sorgen kann, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteil vom 17.10.2013 - Az.: III R 22/13) hervor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-19 (252 mal gelesen)

Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-04 (743 mal gelesen)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-08-02 (166 mal gelesen)

Wer mit dem Auto im Urlaub zu schnell unterwegs ist, muss nicht nur bei uns damit rechnen, dass er geblitzt und zur Kasse gebeten wird. Auch im Ausland werden die Temporegeln elektronisch überwacht. Die Bußgelder für zu schnelles Fahren sind dort häufig deutlich höher als bei uns und seit Oktober 2010 auch in Deutschland vollstreckbar.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-10-27 (10155 mal gelesen)

Bei einem Umzug müssen sich Mieter ab dem 1. November 2015 eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter ausstellen lassen. Unterlassen sie das, droht ein saftiges Bußgeld! Dies ergibt sich aus dem neuen Meldegesetz. ,mit Vorlage Wohnungsgeberbestätigung / Vermieterbescheinigung

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-01-31 (79 mal gelesen)

Mehr als 2.100 Euro pro Jahr gibt jeder Deutsche durchschnittlich für private Versicherungen aus. Bei einem solchen Betrag sollte man meinen, dass die meisten auch gut versichert sind.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Roland Sudmann 2013-10-11 (138 mal gelesen)

Wird der Arbeitnehmer bei bestehendem Arbeitsverhältnis wieder gesund, muss er seinen aufgelaufenen Urlaub im Urlaubsjahr (vom 01.01. bis 31.12. des Jahres) in Anspruch nehmen. Ob der Arbeitnehmer Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann, hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang offen gelassen.

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