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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Wo Kinder im Auto sitzen dürfen und wie lange sie einen Kindersitz benötigen © sma - topopt
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Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit im Umgang mit dem Transport ihrer Kinder im Auto: Bis zu welchem Lebensjahr muss mein Kind in einen Kindersitz? Welcher Kindersitz ist für welches Alter vorgeschrieben? Darf der Kindersitz auch auf der Beifahrerseite angeschnallt werden? Lesen Sie unsere Antworten!

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Einbruchdiebstahl – Rettet Mutter-Sein vor dem Gefängnis? © jinga80 - Fotolia
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Die Verantwortung für ein Baby steht einer Gefängnisstrafe nicht entgegen. Dies musste eine junge Mutter, die wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, vor dem Amtsgericht München erfahren.

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Eine Mieterhöhung muss auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen - egal, ob und wie hoch die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche abweicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zum Teil aufgegeben.

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Spätestens ab 1. Oktober 2010 soll das Bonner Bundesamt für Justiz auch ausländische Geldstrafen und Bußgelder oberhalb einer „Schallgrenze" von 70 Euro vollstrecken.

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Seit dem vergangenen Jahr sind Betreiber von Internetshops oder jeglichen Portalen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwerben können, gesetzlich dazu verpflichtet, die so genannte "Buttonlösung" in ihr Bestellformular zu implementieren. Dies bedeutet, dass der Kunde zum Abschluss seiner Bestellung einen letzten "Knopf" drücken muss, der mit "Zahlungspflichtig Bestellen" (oder einer ähnlichem Schriftzug) bezeichnet ist.

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Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun Grenzen gesetzt.

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