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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Zu Beginn eines neuen Jahres wird es Zeit auszumisten. Doch Achtung: Kontoauszüge sollte man nicht zu früh entsorgen. Privatpersonen sind zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, diese aufzuheben.

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Ab heute stehen neue Muster für die Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte im Fernabsatzhandel erteilen müssen zur Verfügung.

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Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.

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Wer ein Foto auf seiner Website veröffentlicht, ohne die Zustimmung des Fotografen zu besitzen, muss dem Fotograf als Inhaber des Urheberrechts dafür eine Lizenzgebühr als Schadensersatz bezahlen. Mit der Frage, wie hoch dieser Schadensersatz sein muss, hat sich jüngst das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt.

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In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen.

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Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem "gelegentlichen" Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 16.05.2014 hervor (Az.: 4 Bs 26/14), die im einstweiligen Rechtsschutz erging.

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Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach "neuem Recht" oder eine Privatinsolvenz nach "altem Recht" besser für ihn ist. Beide Varianten haben entscheidende Vor- und Nachteile!

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Die Rechtsanwaltskanzlei "Urmann + Collegen" aus Regenburg mahnt anscheinend derzeit massenhaft Online-Shops wegen fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Kurios: Die Kanzlei selbst hat auf ihren Internetseiten gar kein Impressum angegeben.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-11-18 (194 mal gelesen)

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte" Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach

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Risiken und Kostenfallen in der elektronischen Welt halten sich nicht an Urlaubszeiten. Aus diesem Grund folgende Tipps:

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