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Anwalt Urheberrechtsverletzung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Mängel in der Wohnung - Mieter dürfen nicht eigenmächtig Handwerker beauftragen © Shestakoff - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-04-03 (2562 mal gelesen)

Mieter dürfen nicht eigenmächtig einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragen, wenn sie in der Wohnung einen Mangel feststellen. Sie müssen dem Vermieter zunächst ausreichend Zeit lassen, den Mangel zu prüfen und beseitigen zu lassen. Tun sie das nicht, müssen Mieter die Kosten für die Reparatur selbst tragen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 222/06).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-10-27 (209 mal gelesen)

Ein schwaches Gedächtnis oder der Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen naher Verwandtschaft gelten als beliebte Ausreden, wenn Behörden nach Verkehrsverstößen bei Fahrzeughaltern den Fahrer ermitteln wollen. Bleibt der Verkehrssünder unerkannt, können Behörden den Halter zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Praxis passiert dies meist erst nach Wiederholungsfällen. Grundsätzlich droht aber schon nach dem ersten Vorfall eine Fahrtenbuchauflage.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2008-02-18 (155 mal gelesen)

Noch bevor die Hochzeitsglocken verklungen sind, sollte das Paar einen Blick in seinen Versicherungsordner werfen. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungen und Verbesserungen, die mit der Eheschließung verbunden sind. Deshalb am besten das Thema lange vor dem Ereignis in Angriff nehmen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-02-11 (336 mal gelesen)

Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, die überhaupt nicht tätig waren, ist unwirksam. Dies geht aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) (Urteil vom 27.06.2013 - 7 Sa 696/12) hervor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Marcus Fischer 2011-12-19 (266 mal gelesen)

Das Abstellen eines PKWs im Winter erfolgt unter gewissen Voraussetzung auf eigenes Risiko. Für entstandene Schäden durch z.B. eine Dachlawine, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst aufkommen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-04-14 (106 mal gelesen)

Banknoten werden von ihren Besitzern oft überstrapaziert. Sie werden zerknittert, zerrissen, versehentlich gewaschen, verklebt oder angebrannt. Doch beschädigte Geldscheine sind nicht zwangsläufig wertlos. Die Deutsche Bundesbank ersetzt in der Regel das Geld, noch dazu kostenlos. Das gilt nicht nur für Euro-Geldscheine, sondern auch für alte D-Mark-Noten.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-23 (400 mal gelesen)

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart darf im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Video verwertet werden, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ ohne konkreten Anlass aufgenommen hat. Unter Dashcam versteht man eine kleine Videokamera, die am Fahrzeug befestigt ist und während der Autofahrt ein Video aufzeichnet.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-02-04 (526 mal gelesen)

Wer herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer „WhatsApp-Gruppe“ verbreitet, muss mit der Suspendierung seines Dienstverhältnisses rechnen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Augsburg.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2016-09-08 (771 mal gelesen)

Ein Arzt muss einem Patienten 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grund: Er versäumte es, diesen vor der Operation, bei der sein Sprunggelenk versteift werden sollte, über eine Pseudoarthrose aufzuklären.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2009-02-10 (235 mal gelesen)

Wie das Bundeskriminalamt kürzlich mitteilte, kam es im Jahr 2008 in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Manipulationen von Geldautomaten. 809 verschiedene Geldautomaten waren das Ziel von Manipulationen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 77% (2007: 459 Automaten).

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