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Anwalt Urheberrechtsverletzung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.01.2010, StVO §§ 4, Abs. 1, 7 Abs. 5

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Ein wohnungsloser Mensch kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter die Kostenübernahme für die Einlagerung seiner Möbel und persönlichen Gegenstände verlangen, entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.

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Nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer, die nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2007 spätestens zum 31.12.2008 in Kraft zu treten hat, müssen entferntere Verwandte demnächst bei Erbschaften und Schenkungen deutlich tiefer als bisher in die Tasche greifen.

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Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir, dass unabhängige Sachverständige in einem uns vorliegenden Gutachten eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen des neuen TraffiStar S350 in der Baustelle der Autobahn A3 bei Mettmann/Hilden gefunden hatten.

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Die gutachterliche Überprüfung der Genauigkeit von Geschwindigkeitsmessungen bietet "geblitzten" Autofahrern regelmäßig eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie, wenn sie nicht auf ihren Führerschein verzichten können.

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Derzeit floriert auch das Geschäft von Betrügern, die, als "Rechtsanwälte" getarnt, Forderungen für illegales Filesharing einzutreiben versuchen. Wie Sie sich schützen können, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Bei Fahrten unter Drogeneinfluss existiert noch eine Gesetzeslücke: So gibt es keine Grenzwerte für absolute Fahruntüchtigkeit. Das kann bedeuten: Fahrverbot ja, Führerschein-Entzug nein.

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Wenn von einer Dread-Disease-Versicherung gesprochen wird, ist der Versicherungsschutz gemeint, bei dem der Versicherer leistungspflichtig wird, wenn bei der versicherten Person eine bestimmte schwere Erkrankung diagnostiziert wurde. Welche schweren Krankheiten erfasst sind, ist dabei in den Versicherungsbedingungen klar und abschließend definiert.

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Laut gesetzlicher Verpflichtung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) müssen Vermieter ihre Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Bei größeren Objekten treten hier oft Fragen auf, insbesondere, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden muss, wenn er bereits selbst entsprechende Rauchwarnmeldegeräte installiert hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Kosten auf den Mieter umgelegt werden können.

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Urlaub auf dem Campingplatz bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit. Getrübt wird dieses Lebensgefühl beim Camping immer öfter durch Einbrüche ins Wohnmobil. Und nicht in jedem Fall übernimmt die Versicherung den Einbruchschaden.

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