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Anwalt Verbandsrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-23 (119 mal gelesen)

Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, 193).

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-01-28 (161 mal gelesen)

Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-05-07 (80 mal gelesen)

Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Hauptstraße einfahren will, muss allen anderen Verkehrsteilnehmern Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch, wenn zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Hauptstraße noch maximal 30 Meter zurückzulegen sind. Die Regel „rechts vor links“ gilt nicht.

3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-09-08 (166 mal gelesen)

Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden.

2.75 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-11-26 (382 mal gelesen)

Aktuell sind mit sicheren Geldanlagen kaum nennenswerte Zinsen zu erzielen. Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und vergleichsweise hohe Zinsen mit ihren teilweise Jahrzehnte alten Verträgen erzielen. Dies scheint nun vorbei zu sein. Immer mehr Bausparkassen versuchen diese "teuren" Kunden loszuwerden und kündigen diesen die Bausparverträge.

3.375 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-12-15 (391 mal gelesen)

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung wurde eine Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 196 BGB) eingeführt.

4.0 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-15 (276 mal gelesen)

Fährt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug beim Wechsel der Ampelanlage von Grün auf Gelb in einen Kreuzungsbereich, obwohl er noch vor der Ampel hätte anhalten können, begeht er einen Gelblichtverstoß.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-30 (124 mal gelesen)

Der Käufer eines Neuwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug unter Testbedingungen über 10 % mehr Kraftstoff verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil vom 7.2.2013 (I-28 U 94/12) entschieden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-10-21 (328 mal gelesen)
© Kadmy - Fotolia

Einem alkoholabhängigen Autofahrer kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn er gar nicht am Straßenverkehr alkoholisiert teilgenommen hat, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt.

3.739130434782609 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-11-10 (174 mal gelesen)

Wenn es auf der Autobahn kracht, ist es keine Seltenheit, dass andere Autofahrer anhalten. Doch nicht etwa um zu helfen, sondern um zu schauen und zu fotografieren.

3.8333333333333335 / 5 (6 Bewertungen)
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