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Anwalt Verbandsrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-07-25 (107 mal gelesen)

Wenn ein Mieter vermutet, der Vermieter hält sich bei der Betriebskostenabrechnung nicht an das Wirtschaftlichkeitsgebot, muss er dies hinreichend darlegen und beweisen. Ein Hinweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes reicht dafür nicht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-03-03 (161 mal gelesen)

Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig bundesweit und nicht nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu werden die bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer zusammengeführt.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2008-01-25 (121 mal gelesen)

Die Übertragung der Reinigungspflicht für kommunale Straßen und Wege auf die Anlieger ist unzulässig, wenn diese Pflicht unzumutbar ist. So lautet ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München (Az.: 8 B 05.3195).

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Stiefkindadoption: Wie ist die Rechtslage? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-06-16 (117 mal gelesen)

Bringt ein Ehepartner ein Kind aus einer vorherigen Beziehung mit in die Ehe besteht oft der Wunsch dieses Kind zu adoptieren, um die neue Familie komplett zu machen. Mit der Adoption ist das Stiefkind dann nämlich rechtlich ein gemeinsames Kind der neuen Eheleute.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-02 (202 mal gelesen)

Wer eine rote Ampel "umfährt" indem er über eine angrenzende Tankstelle "abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu werten sei (Az.: 1 RBs 98/13). Eine Verfolgung durch die Ordnungsbehörden muss also nicht mehr befürchtet werden!

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (270 mal gelesen)

Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache zu finanzieren - auch, wenn dies Mehrkosten in monatlicher Höhe von 6600 Euro verursacht. Dies hat das Sozialgericht Freiburg nun in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 9 SO 5771/11 ER).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-08-17 (130 mal gelesen)

Gibt es Ärger mit einem Mieter, weil dieser die Miete nicht zahlt oder die Wohnung verwahrlosen lässt, ist es gar nicht so einfach, dem Mieter rechtswirksam zu kündigen. Spricht beispielsweise der Vermieter auf Anraten der Hausverwaltung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug aus, so ist diese unwirksam, wenn der Mieter spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Mietrückstände zahlt.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-01-12 (91 mal gelesen)

Zum Jahreswechsel 2010/2011 hat es zahlreiche Steueränderungen gegeben:

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Stadt muss Kosten für Waldorfkindergartenplatz übernehmen! © Robert Kneschke - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-09-22 (913 mal gelesen)

Kann eine Kommune Kindern aufgrund fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen, muss sie die Kosten für den Besuch eines Waldorfkindergartens tragen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-08 (106 mal gelesen)

Witterungseinflüsse üben auf das Verkehrsunfallgeschehen einen größeren Einfluss aus als gemeinhin angenommen. Vor allem diffuse Lichtverhältnisse erhöhen das Unfallrisiko. Eine besondere Gefahr geht von einer tiefstehenden Sonne aus. Besonders zum Ende der Winterzeit und im Spätsommer kann die Sicht aufgrund des flachen Einfallwinkels der Sonnenstrahlen massiv beeinträchtigt werden.

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