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Anwalt Vereinsrecht



Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-10-27 (530 mal gelesen)

Wer sich den Traum vom eigenen Wagen erfüllt, der sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, nach Kauf und Inbesitznahme von Fahrzeug und Papieren einen genaueren Blick in den Fahrzeugbrief zu werfen. Denn in der "Zulassungsbescheinigung Teil II" wird unter anderem die Anzahl der Vorbesitzer angegeben, die unbedingt mit dem Kaufvertrag verglichen werden sollte.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2009-09-18 (398 mal gelesen)

Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt (dann im Kindesunterhalt enthalten) oder ob das Kind einen ganztägigen Kindergarten besucht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-08 (723 mal gelesen)

Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hervor (Az.: 13 U 30/14), welches damit die Rechte alleinstehender Frauen und solcher Kinder stärkt, die durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-23 (198 mal gelesen)

Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, 193).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-07-11 (237 mal gelesen)

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht nur für geleistete Arbeitsstunden, sondern auch für Bereitschaftszeiten vom Arbeitgeber gezahlt werden muss.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2016-06-21 (364 mal gelesen)

Ein Münchner Ehepaar erlebte einen aus ihrer Sicht völlig verpatzten Traumurlaub in Ägypten. Statt Vier-Sterne-Wohlfühloase mussten sie nach eigener Schilderung Schimmel, Bauchschmerzen und eine Kopfwunde ertragen. Für das Paar Grund genug, um per Gerichtsverfahren nicht nur die Kosten, sondern auch Schmerzensgeld zu verlangen. Mit Erfolg?

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-04-07 (657 mal gelesen)

Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die Zahlungen aus? Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat diese Frage in seiner aktuellen Entscheidung beantwortet.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-07-19 (91 mal gelesen)

Aufwendungen für die behindertengerechte Umgestaltung einer selbstgenutzten Immobilie können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Unerheblich ist dabei, ob durch den Umbau ein Gegenwert entsteht und ob der Eintritt der Behinderung auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruht.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-06-16 (122 mal gelesen)

Spätestens ab dem 29. April 2013 wird die Mitnahme aller Flüssigkeiten im Handgepäck erlaubt sein. Dies versprach die EU-Kommission, nachdem sie die derzeit gültige Beschränkung um drei weitere Jahre verlängert hatte.

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Verhalten nach dem Verkehrsunfall - Soll ich gleich sagen, wenn ich schuld bin? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-08-05 (396 mal gelesen)

„Ich erkenne die Schuld an“ – mit diesem kurzen Satz beginnt oftmals großer Ärger. Den sollten Sie daher weder schriftlich noch mündlich am Unfallort äußern. Und das, obwohl der Ausspruch keinem Schuldanerkenntnis gleichkommen muss.

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