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Anwalt Vereinsgericht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-02-24 (86 mal gelesen)

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für das Jahr 2010 können noch bis zum 31. März gestellt werden.

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Wichtige Urteile für Motorradfahrer © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-04-07 (260 mal gelesen)

Mit dem Frühling beginnt die Motorradsaison. Lesen Sie, mit welchen Fragen sich Richter konfrontiert sehen: Gibt es nach einem Sturz auf Rollsplit Schmerzensgeld? Kann ein Motorradfahrer zur Fahrtenbuchauflage verdonnert werden? Und gilt die Helmpflicht trotz religiöser Kopfbedeckung?

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Neue Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2017-04-04 (1043 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich nun schon zum zweiten Mal zu den Anforderungen in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hinsichtlich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen geäußert. Inhaber einer Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung sollten unbedingt überprüfen, ob diese den aktuellen Anforderungen genügt – ansonsten droht im Notfall die Unwirksamkeit.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-12-17 (793 mal gelesen)

Wer im Eifer des Gefechts einen uniformierten Polizisten mit unschicklichen Bezeichnungen tituliert, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. So geschehen in den folgenden Fällen:

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2017-04-20 (62 mal gelesen)

Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2010-12-13 (179 mal gelesen)

Wer in der kalten Jahreszeit richtig heizt und lüftet, kann nicht nur seine Betriebskosten senken, sondern vermeidet auch ärgerliche Feuchtigkeitsschäden. Feuchtigkeit und Schimmel haben in der Regel keine Chance, wenn beim Lüften wichtige Grundregeln beachtet werden.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2015-06-24 (315 mal gelesen)

Ein spektakulärer Fall ging kürzlich in Hamm durch die Gerichtsbarkeiten (Urteil vom 21.11.2014 - 26 U 80/13). So verläuft die traurige Geschichte: Eine Frau klagt über Übelkeit und geht zum Hausarzt. Der tut das Richtige und weist sie ins Krankenhaus ein, damit das Übel untersucht würde. Allerdings wird die Dame auf der Station der "Inneren Medizin" zunächst nur mit Medikamenten versorgt und so oberflächlich untersucht, dass die Ärzte die Ursache nicht finden. Nach einer Woche des Leidens wird schließlich eine Röntgenuntersuchung des Darms angeordnet. Allerdings ziehen die Ärzte auch hier noch keine helfenden Konsequenzen: Sie erkennen zwar Hinweise auf einen Darmverschluss, gehen diesen jedoch nicht entschlossen genug nach.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-10-22 (451 mal gelesen)

Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) zeigt: In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurde ein Betroffener auf Kosten der Staatskasse freigesprochen!

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Was heißt begleiteter Umgang? © detailblick-foto - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-03-23 (50 mal gelesen)

Getrenntlebende Eltern und ihre Kinder haben ein Recht auf Umgang. Dieses Umgangsrecht kann aber unter bestimmten Voraussetzungen vom Gericht eingeschränkt werden. Darf der Umgang zwischen Kind und Elternteil nur unter der Aufsicht des Jugendamts stattfinden, spricht man vom begleiteten Umgang.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-21 (482 mal gelesen)

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem aktuellen, vom Verfasser geführten, Verfahren entschieden (Az.: 2 L 535/12).

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