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Anwalt Vereinsgericht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Bodycams beim Polizeieinsatz © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-06-01 (97 mal gelesen)

Bodycams sollen Polizisten bei der Beweissicherung helfen und mögliche Straftäter vor Gewaltattacken abschrecken. Ihr Einsatz war in Deutschland lange Zeit umstritten, jetzt hat der Bundesrat einer Gesetzeserneuerung zugestimmt.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-07-09 (129 mal gelesen)

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Texilreinigungsverband entschieden.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-10-08 (185 mal gelesen)

Immobilieneigentümer sollten in diesen Wochen darauf achten, dass Laub auf öffentlichen Gehwegen vor den Grundstücken nicht zur Gefahrenquelle für Fußgänger wird. Die Verkehrssicherungspflicht treffe den Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-09-05 (428 mal gelesen)

Wer bei Rot über eine Ampel fährt gefährdet den Straßenverkehr erheblich und muss in jedem Fall mit einem saftigen Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Geklärt werden muss aber in jedem Fall, ob tatsächlich überhaupt ein Rotlichtverstoß vom Autofahrer begangen wurde.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-03 (468 mal gelesen)

Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem "gelegentlichen" Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 16.05.2014 hervor (Az.: 4 Bs 26/14), die im einstweiligen Rechtsschutz erging.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-04-06 (745 mal gelesen)

„Nebenverdienst mit wenig Aufwand“: Vermehrt suchen Kriminelle über dubiose Stellenanzeigen in Zeitungen und im Internet nach so genannten „Finanzagenten“. Der neue „Mitarbeiter“ muss einzig sein Bankkonto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen – als Belohnung winkt eine Provision.

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Arbeit: Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung! © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-11-15 (395 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer der gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß erhebt und ruft: "Du bist ein Heil, du Nazi!" kassiert zu Recht eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-02-25 (265 mal gelesen)

Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig war. Das Land NRW hätte mit Schildern vor der Gefahr warnen müssen (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14).

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (241 mal gelesen)

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2010-12-29 (366 mal gelesen)

Die alljährliche Silvesterfreude wird immer wieder getrübt durch Unfälle und Brände, die durch den unsachgemäßen und teilweise fahrlässigen Umgang mit Feuerwerkskörpern verursacht werden.

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