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Anwalt Versammlungsstättenverordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-04-17 (1898 mal gelesen)

Die Situation kennen viele Mieter: Plötzlich liegt ein Schreiben im Briefkasten, das darüber informiert, dass die Wohnung oder das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist. Die Befürchtungen vieler Mieter reichen dann von einer unnötigen Luxussanierung der Wohnung, über die ungerechtfertigte Mieterhöhung, bis hin zur Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-30 (178 mal gelesen)

Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kürzlich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar einige Kritik zu seinen Reformplänen zur Flensburger Punktekartei anhören müssen. Klar ist aber schon jetzt: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu wehren. Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Punktesystems (Verkehrszentralregister) beschlossen. Nunmehr soll das Register Fahreignungsregister heißen. Es wird künftig nur noch in drei Kategorien unterschieden und je nach Tat einer bis drei Punkte vergeben.

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Weihnachtsmarkt: Vom Becherpfand und Glühweintrinken © eyetronic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2016-12-07 (424 mal gelesen)

Die Vorweihnachtszeit ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres, besonders für Kinder und Jugendliche. Und in der Mittagspause oder nach der Schule nutzen Schüler gerne die Möglichkeit, einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Was vielen Eltern nicht klar ist: Die Regeln in Bezug auf den Konsum von Alkohol sind auf einem Weihnachtsmarkt nicht ausgesetzt. Und wussten Sie, dass das Heimnehmen eines Bechers genaugenommen Diebstahl ist?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-12-22 (186 mal gelesen)

Viele Christbaumkäufer in Deutschland lassen sich in Deutschland in diesem Jahr Zeit mit dem Erwerb und decken sich erst in der Weihnachtswoche ein, ist aus Händlerkreisen zu hören. Je näher die Festtage rücken, um so besser stehen nämlich die Chancen auf Preisnachlässe.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-04-25 (107 mal gelesen)

Nachfolgend ein Urteil zum Thema Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-24 (1242 mal gelesen)

Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in Anspruch nehmen kann.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2013-04-03 (251 mal gelesen)

Mieter können laut Mietvertrag zur Pflege des mit der Wohnung zusammen gemieteten Gartens verpflichtet sein. Diese Gartenpflege entspricht nicht immer den Vorstellungen des Vermieters und es gibt Ärger. Hier einige Rechtstipps zum Thema Gartenpflege.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-02-27 (306 mal gelesen)

Nach dem Schnee kommt das Tauwetter und sorgt für Überflutungen- auch auf den Straßen. Da kann es schnell zum sogenannten Aquaplaning kommen: Glätte, die auf der Straße aufgrund von Wassermassen entsteht. Für Autofahrer kommt diese Verkehrssituation oft aus dem Nichts- sie geraten ins Schleudern und es kann zu einem Verkehrsunfall kommen. Ist dies geschehen, stellt sich die Frage nach der Haftung.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2014-06-19 (659 mal gelesen)

Eine Reise muss aufgrund einer Krankheit oder eines anderen unvorsehbaren Ereignisses kurz vor Reiseantritt storniert werden. Damit bei der Abwicklung mit der Reiserücktrittsversicherung nichts schief läuft, hier einige wichtige Informationen ...

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-23 (482 mal gelesen)

Kommt es zwischen Vermietern und Mietern von Wohnraum zum Streit, so liegen häufig die Nerven blank. Die wechselseitige Kommunikation wird auf ein Minimum heruntergefahren und schnell korrespondieren nur noch die Anwälte der jeweiligen Parteien miteinander. Nicht selten endet ein solcher Streit in einer Räumungsklage für den Mieter.

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