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Anwalt Versammlungsstättenverordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M. 2014-03-31 (307 mal gelesen)

Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen: Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu - aus heutiger Sicht - deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer günstigen Refinanzierung gelegen sein dürfte.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-05-20 (239 mal gelesen)

Fitnessstudios locken ihre Kunden häufig mit günstigen Konditionen zu langen Vertragslaufzeiten. Treten beim Kunden dann Ereignisse auf, die das Trainieren im Fitnessstudio unmöglich machen - wie etwa Krankheit oder ein Wohnortswechsel - läuft der Vertrag mit seinen monatlichen Beiträgen weiter. Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortswechsel den Kunden nicht zur fristlosen Kündigung des Fitness-Studiovertrags berechtigt.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2008-06-17 (91 mal gelesen)

Seit 1. Juni 2008 gelten für 71 Festbetragsgruppen von Arzneimitteln wieder neue Festbeträge. Grund für die Änderung sind die Beschlüsse der Spitzenverbände der Krankenkassen nach der jährlichen Überprüfung des Festbetragsmarktes.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-12-27 (97 mal gelesen)

Autofahrer müssen künftig an den Tankstellen aufpassen: Zum Jahreswechsel kommt unter der Bezeichnung E10 Ottokraftstoff mit einem erhöhten Ethanolanteil von maximal zehn Prozent an die Tankstellen. Mit diesem Sprit können nur dafür freigegebene Automodelle betrieben werden.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-08-01 (526 mal gelesen)

Die Gründe warum Mieter ihre Miete unpünktlich oder gar nicht zahlen sind vielfältig: Sie reichen von versehentlichen Fehlbuchungen bis hin zu Zahlungsschwierigkeiten wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung. Für Vermieter können die fehlenden Mieteinnahmen aber schnell existenzbedrohend werden. Was können Vermieter also tun, wenn die Mieteinnahmen ausfallen?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-17 (199 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-25 (184 mal gelesen)

In einem Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass in Arbeitsverträgen per entsprechender Klausel die Höhe des jeweiligen Weihnachtsgeldes variabel vom Arbeitgeber festgelegt werden darf. So kann ein Arbeitgeber jährlich wechselnd bestimmen, in welcher Höhe er Weihnachtsgratifikationen gewährt.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2012-03-12 (398 mal gelesen)

Hilfsmittel können durch verschiedene Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsträger gewährt werden. Die Krankenkassen sind für die Versorgung mit Hilfsmitteln zuständig, wenn sie erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-08-04 (118 mal gelesen)

Abmahnung durch „Admiral Deutscher Handelskontor GmbH“ erhalten? Was kann man jetzt unternehmen? Wie kann man solche Abmahnungen verhindern? Wer ist betroffen?

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-03-15 (206 mal gelesen)

Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Vorabentscheidung im Fall einer Entschädigungsklage (2010/C 24/06) von Passagieren eines um 25 Stunden verspäteten Flugs der französischen Condor Flugdienst GmbH gefällt.

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