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Anwalt Versammlungsstättenverordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-03-15 (119 mal gelesen)

Für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss der zukünftige Versicherungsnehmer viele Fragen zu seiner Gesundheit beantworten. Vorerkrankungen oder chronische Krankheiten können zu saftigen Aufschlägen bei den Versicherungsbeiträgen führen. Trotzdem sollte der Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen in jedem Fall wahrheitsgemäß beantworten, ansonsten muss die Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsfall nicht zahlen!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Marcus Fischer 2013-10-10 (901 mal gelesen)

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-08-31 (683 mal gelesen)

Gutes Handwerk hat seinen Preis- keine Frage! Kunden erleben aber nach der guten Arbeit oft eine böse Überraschung, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Die Abrechnung ist um einiges höher als man besprochen hatte. Klare Vereinbarung zwischen Kunden und beauftragten Handwerksunternehmen helfen eine rechtliche Auseinandersetzung um die Abrechnung zu vermeiden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel 2013-03-25 (118 mal gelesen)

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-08-06 (1392 mal gelesen)

Aufgrund einer durch den Gesetzgeber kurzfristig gesetzlich vorgegebenen Ausschlussfrist zur Ausübung des Darlehenswiderrufs haben tausende Bankkunden von ihrem Widerrufsrecht bis zum 21.06.2016 Gebrauch gemacht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-23 (375 mal gelesen)

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart darf im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Video verwertet werden, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ ohne konkreten Anlass aufgenommen hat. Unter Dashcam versteht man eine kleine Videokamera, die am Fahrzeug befestigt ist und während der Autofahrt ein Video aufzeichnet.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-10-21 (85 mal gelesen)

In den vergangenen Wochen haben die Deutschen Post von ihrer Bank bekommen, denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern sich zum 31. Oktober 2009. Damit setzen die Banken die Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, die nun auch im nationalen Recht in Deutschland gelten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2009-10-27 (109 mal gelesen)

Bei einer beabsichtigten Vermietung ihrer Immobilie sollten Selbstnutzer Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten erst nach ihrem Auszug vornehmen lassen. Nur dann können diese Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei künftigen Mieteinnahmen steuerlich geltend gemacht werden.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2013-06-11 (221 mal gelesen)

Sobald man die Gewissheit hat als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe eine Erbschaft gemacht zu haben, gibt es in kurzer Zeit viele Fragen zu klären.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-09-17 (2542 mal gelesen)

Lärmbelästigung, Feuchtigkeit und Schimmelpilz, Wohnflächenunterschreitung – es gibt viele berechtigte Gründe für Mieter die Miete zu mindern. Lesen Sie hier die häufigsten Mietminderungsgründe und was Sie bei einer Mietminderung beachten müssen.

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