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Anwalt Versammlungsstättenverordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (192 mal gelesen)

Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt jetzt allerdings ein "Schlupfloch" für Vermieter, um einem etwaigen Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen: Durch eine Klausel im Mietvertrag kann bestimmt werden, dass die Wohnung nicht nach einer bestimmten Größe, sondern nach der Bezeichnung der Räume vermietet wird (Az.: BGH VIII ZR 306/09).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-04-23 (230 mal gelesen)

Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2008-01-02 (359 mal gelesen)

Seit dem 01. Januar 2008 sind einige gesetzliche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft getreten.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 2016-05-19 (963 mal gelesen)

Paukenschlag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG): Nachdem bei Verbraucherdarlehen der BGH entscheiden hat, dass die Kreditinstitute die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren erstatten müssen, haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Gerichte Kreditbearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen als rechtgemäß eingestuft. Nun hat jedoch das OLG Frankfurt a.M. zu Gunsten von Unternehmern entschieden (Az.: 3 U 110/15).

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2007-09-06 (74 mal gelesen)

Zum 1. September 2007 sind unter anderem für Premium-SMS, Auskunfts- und Kurzwahldienste neue Regelungen in Kraft getreten. Durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz soll die Preistransparenz bei den Servicenummern für Kunden verbessert werden.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-04-23 (71 mal gelesen)

Wer die Suche nach der großen Liebe in die Hände einer professionellen Partnerschaftsvermittlung gibt, sollte beim Vertragsabschluss genau hinschauen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-27 (546 mal gelesen)

Zur "Legalitätspflicht" von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. der Geschäftsführer dies, so ist er dem Unternehmen aus seinem Privatvermögen zum Schadensersatz verpflichtet, sollte dem Unternehmen ein Schaden entstehen.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2016-08-02 (622 mal gelesen)

Den Traum von der eigenen Ferienimmobilie erfüllen sich viele Menschen mit sogenannten Timesharing-Modellen, bei denen Wohnrechte an einem Ferienhaus oder einer Ferienwohnung erworben werden. Was oft vergessen wird, sind die steuerlichen Folgen von Timesharing-Modellen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-10-14 (277 mal gelesen)

Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2006 genauso bekannt, wie dass bei einer Bewerbungsabsage auf Grund solcher Benachteiligungen ein Schadensersatzanspruch gegen das ablehnende Unternehmen besteht.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2012-05-14 (168 mal gelesen)

Anleger, die Anteile in der Krise befindenden offenen Immobilienfonds als vermeintlich sichere und risikolose Geldanlage erworben haben, drohen teilweise erhebliche Verluste des von ihnen angelegten Geldes.

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