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Anwalt Versammlungsstättenverordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M. 2015-08-31 (498 mal gelesen)

Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester Gesellschaft mit der Bausparkasse BHW, der LBS West und der LBS Baden-Württemberg, die teilweise schon die Kündigung von Altverträgen angedroht oder sogar ausgesprochen haben. Seit Jahren häufen sich die Klagen von Kunden, deren Bausparkassen und Banken versuchen, sie durch die Kündigung aus ihren Bausparverträgen zu drängen, und das ganz ohne Anstand und ohne Angst vor Imageverlust.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-01-25 (401 mal gelesen)

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein fremdes Netzwerk einklinkt und das Internet über diesen Anschluss zu benutzt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-04-28 (1177 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite Fonds Leben-Plus V" verurteilt.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-05 (975 mal gelesen)

Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach "neuem Recht" oder eine Privatinsolvenz nach "altem Recht" besser für ihn ist. Beide Varianten haben entscheidende Vor- und Nachteile!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-08-27 (736 mal gelesen)

Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – so das Gesetz – durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-11-03 (363 mal gelesen)

Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklären - ansonsten ist die Ablehnung unrechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem von Herrn Rechtsanwalt Hupperts geführten Eilverfahren per Beschluss festgelegt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-08-07 (405 mal gelesen)

Fachwerkstätten sind teuer. Immer häufiger versuchen Versicherer mit Hilfe eines Gegen-Gutachtens bei einer freien Werkstatt Geld zu sparen. Muss das akzeptiert werden?

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-04-28 (139 mal gelesen)
Miete: Fristlose Kündigung nach Weigerung Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden? © flashpics - Fotolia

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden oder den beauftragten Handwerkern Zutritt zu gewähren?

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Winfried Kram 2012-04-25 (629 mal gelesen)

Nachstehend ein aktuelles Urteil zur Wirksamkeit der Heizungs-Verordnung bei Wohnungseigentum.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-09-13 (212 mal gelesen)

Undichte Fenster, Abfluss verstopft, feuchte Wände oder Heizungsausfall: Eine Wohnung ist nur dann die volle Miete wert, wenn sie sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Wir zeigen Ihnen, was Sie beim Auftreten von Mietmängeln tun können.

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