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Anwalt Versammlungsstättenverordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-05-28 (352 mal gelesen)

Wer Hartz-IV bezieht, erhält auch die Kosten von Unterkunft und Heizung vom Jobcenter erstattet. In vielen Fällen wird sich aber gestritten, welche Kosten der Unterkunft erstattet werden müssen. Wir haben aktuelle Urteile zusammengestellt, die Hartz-IV-Empfängern ihre Rechte rund ums Wohnen zeigen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-06-30 (83 mal gelesen)

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-04-23 (90 mal gelesen)

Am 01.01.2009 ist die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft getreten. Während engste Familiengehörige wie Kinder und Enkel von der Reform begünstigt wurden, müssen insbesondere entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben seitdem sehr viel tiefer in die Tasche greifen.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-09-27 (229 mal gelesen)

Für Fußgänger und Fahrradfahrer stellt das wunderschöne bunte Herbstlaub, das von den Bäumen auf Straßen und Gehwege fällt, eine erhöhte Rutschgefahr dar. Kommt es zum Sturz, stellt sich schnell die Frage, wer das Laub beseitigen musste und damit letztlich auch wer dem ausgerutschten Fußgänger oder Fahrradfahrer für dessen Schaden haftet.

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Streik bei der Bahn und den Piloten: Rechte der Betroffenen © Michael Schütze - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-09-15 (220 mal gelesen)

Fluggäste und Bahnkunden waren in den letzten Wochen immer wieder von Streiks betroffen. Flüge wurden storniert, Bahnfahrten fielen aus- Menschen kamen zu spät zur Arbeit, zu Meetings oder in den Urlaub. Welche Rechte haben die vom Streik geplagten Menschen?

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-03-18 (1198 mal gelesen)

Leider kommt es auf Spielplätzen oder in Freitzeitparks immer wieder zu Unfällen, weil Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet werden. Wer muss für die Folgen eines Unfalls haften?

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Nachbarschaft: Rechte und Grenzen! © JSB31 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2015-06-09 (2351 mal gelesen)

Zwischen Nachbarn gibt es eine Reihe an Konfliktfeldern: Lärm, Haustiere, überwachsende Bäume, Bauerweiterungen und so weiter. Lesen Sie hier interessante Rechtsprechung zu Rechten und deren Grenzen in einer Nachbarschaft.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2011-08-22 (112 mal gelesen)

Die Vorfreude ist groß, die Koffer sind gepackt - doch kurz vor Reiseantritt kommt ein unvorhersehbares Ereignis dazwischen, und die Reise muss abgesagt werden. Reiseveranstalter pochen in solchen Fällen gern auf ihre Buchungsbedingungen und verlangen von ihren Kunden oft gestaffelte Stornogebühren bis hin zum vollen Reisepreis.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2009-04-15 (175 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht Götz Klinkenberg 2014-02-14 (881 mal gelesen)

Gerade Benzodiazepine und künstlich erzeugte Cannabinoide (auch Legal Highs genannt: künstlich erzeugtes Cannabis, das chemisch stets etwas abweicht, in der Wirkung aber meist stärker ist als natürliches) werden in jüngster Zeit immer beliebter und relevanter. Bei den Benzodiazepinen geht es meist um Diazepam. Dieser Wirkstoff ist auch in Valium enthalten. Die Cannabinoide werden meist als Kräutermischung oder Badesalz bezeichnet. Tatsächlich überschwemmen immer neue Varianten den Markt. Dieses hat seinen Grund darin, dass immer neue Cannabinoide verboten werden und deshalb legaler Nachschub beschafft wird.

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