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Anwalt Versetzung Beamte

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2016-11-28 (444 mal gelesen)

Leistet ein Beamter im Bereitschaftsdienst Mehrarbeit, so muss diese im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit ausgeglichen werden. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-08-23 (374 mal gelesen)

Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-04-28 (1201 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite Fonds Leben-Plus V" verurteilt.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2014-04-03 (830 mal gelesen)

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Justus Kehrl 2012-10-23 (189 mal gelesen)

Der Verkäufer einer mangelhaften Sache muss die Ein- und Ausbaukosten im Fall eines Geschäftes zwischen Unternehmern nicht gem. § 439 I 1. Alt BGB tragen.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-12-01 (185 mal gelesen)

In einem aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.10.2009 (3 U 22/09) hatte sich das Gericht mit einer immer wieder relevanten Frage zu beschäftigen: Wer trägt die Beweislast für eine angebliche unentgeltliche Zuwendung, die sowohl pflichtteilsrechtlich als auch steuerlich als Schenkung relevant sein könnte.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-10-27 (212 mal gelesen)

Ein schwaches Gedächtnis oder der Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen naher Verwandtschaft gelten als beliebte Ausreden, wenn Behörden nach Verkehrsverstößen bei Fahrzeughaltern den Fahrer ermitteln wollen. Bleibt der Verkehrssünder unerkannt, können Behörden den Halter zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Praxis passiert dies meist erst nach Wiederholungsfällen. Grundsätzlich droht aber schon nach dem ersten Vorfall eine Fahrtenbuchauflage.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-05-02 (154 mal gelesen)

Nach der Betriebskostenverordnung dürfen ? soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart ? nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden. Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2009.

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Mief im Treppenhaus- Was müssen Mitbewohner dulden? © flashpics - Fotolia
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Essensgerüche, Zigarettenqualm, stinkende Mülltüten oder abgestellte Müffel-Schuhe - Mief im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses bietet oft Anlass zum Streit unter den Mietern. Was muss geduldet, was darf verboten werden?

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-01-21 (169 mal gelesen)

Mit der Verkündung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) wird erstmals eine übersichtliche Produktinformation bei Versicherungen verbindlich eingeführt. Zudem wird mit einer Informationspflicht die Heimlichtuerei über die Höhe der Abschlusskosten beendet.

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