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Anwalt Versetzung Beamte

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Keine Genehmigung für Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage © Coloures-pic - Fotolia
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass Weihnachtsbaumverkäufer im Advent keinen Anspruch darauf haben, Tannenbäume in Grünanlagen zu verkaufen.

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Bei einer zerstörten Vertrauensgrundlage kann sowohl der Vermieter, als auch der Mieter das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt sowohl für Gewerberäume, als auch für Mietverhältnisse über Wohnraum.

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Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.

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Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilnehmer sind, schalten Sie den Motor ab. Ihr Handy klingelt, sie gehen ran und wenige Sekunden später steht ein Polizeibeamter neben ihrem Fahrzeug, der sie freundlich aber bestimmt darauf aufmerksam macht, dass ihr Verhalten gegen geltendes Recht verstoße und nun ein Bußgeld in Höhe von 40,- Euro sowie ein „Punkt in Flensburg“ fällig seien.

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Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes zum 01. Januar 2008 ist immer wieder von Verbesserungen zu Gunsten der Verbraucher die Rede. Versicherungsnehmer mit Verträgen, die bis zum 31.12.2007 geschlossen wurden, müssen jedoch beachten, dass für sie in diesem Jahr noch nicht in jedem Fall das neue Recht zur Anwendung kommen muss.

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Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07).

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Kosten für die Schönheits-OP - In diesen Fällen haftet der Arzt! © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
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Hierzulande werden jährlich zirka eine halbe Million Schönheits-Operationen durchgeführt. Und Brustvergrößerung, schlanke Beine oder ein straffer Po gelingen in den meisten Fällen auch. Kommt es aber zu Komplikationen, muss möglicherweise der Arzt haften.

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Hilfsmittel können durch verschiedene Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsträger gewährt werden. Die Krankenkassen sind für die Versorgung mit Hilfsmitteln zuständig, wenn sie erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

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Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az.: 9 C 335/11).

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