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Anwalt Vertrag

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Mit Ablauf des Stichtages 31. Dezember verjähren viele Ansprüche aus den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Ansprüche aus beispielsweise Mietverträgen, Kaufverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Frist geltend gemacht werden. Verstreicht die Frist, gehen die Ansprüche verloren und können nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Wir zeigen ihnen, wann ein Anspruch verjährt und was Sie jetzt noch tun können.

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Der Deutsche Bundestag hat jüngst das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Damit wird in Deutschland für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, sich bei Konflikten mit Unternehmen schneller, einfacher und kostengünstiger außergerichtlich zu einigen. Für Unternehmen entstehen durch das VSBG einige neue beachtenswerte Informationspflichten.

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Mieter dürfen nicht eigenmächtig einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragen, wenn sie in der Wohnung einen Mangel feststellen. Sie müssen dem Vermieter zunächst ausreichend Zeit lassen, den Mangel zu prüfen und beseitigen zu lassen. Tun sie das nicht, müssen Mieter die Kosten für die Reparatur selbst tragen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 222/06).

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Bei Urlaubsreisen findet so mancher Gast mehr als ein Haar in der Suppe - nicht alle Reiseveranstalter halten schließlich, was ihre Prospekte versprechen. Gab es während der Reise und am Urlaubsort deutliche Mängel, kann der Kunde Preisminderung und/oder Schadensersatz verlangen.

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Das Jahr beginnt bei vielen Menschen mit dem guten Vorsatz mehr Sport zu machen. Das wissen auch die Fitnessstudios und sie locken zum Jahresanfang mit ermäßigten Gebühren oder Schnupperabos. Wurde dann voreilig eine Mitgliedschaft abgeschlossen, ist es oft nicht so einfach schnell wieder aus dem Vertrag mit dem Fitnessstudio raus zu kommen. Hier einige Urteile zu Kündigungsgründen eines Fitnessstudiovertrags…

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Finden sich zwei oder mehrere Unternehmer als Gesellschafter einer Gesellschaft zusammen, so geschieht dies im Hinblick auf eine gemeinsame unternehmerische Vision: Zusammen soll eine Firma aufgebaut und möglichst profitabel betrieben werden.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-02-26 (461 mal gelesen)

Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen werden. Zum anderen sind Darlehen betroffen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Für diese Altverträge gilt nun eine Karenzfrist bis einschließlich 21.06.2016. Bis dahin können Verbraucher noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, um sich von ihren teuren Darlehensverträgen zu trennen und viel Geld zu sparen.

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Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) vom 29.04.2013 (Az.: VII ZB 14/12) hervor.

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