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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2011-09-15 (185 mal gelesen)

Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. So ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VII ZR 65/10). Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-09 (929 mal gelesen)

Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen "Inverkehrbringens von Arzneimitteln" ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-08-10 (232 mal gelesen)

Tipp für Unternehmer: Absicherung vor Nichtantritt der Arbeit durch Vertragsstrafe

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2008-01-02 (413 mal gelesen)

Seit dem 01. Januar 2008 sind einige gesetzliche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft getreten.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-04-14 (557 mal gelesen)

Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen Alters, auch bei Haftungsfragen privilegiert werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-12-11 (587 mal gelesen)

Was passiert bei Fahrerflucht mit dem Versicherungsschutz?

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-07 (215 mal gelesen)

Seit dem vergangenen Jahr sind Betreiber von Internetshops oder jeglichen Portalen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwerben können, gesetzlich dazu verpflichtet, die so genannte "Buttonlösung" in ihr Bestellformular zu implementieren. Dies bedeutet, dass der Kunde zum Abschluss seiner Bestellung einen letzten "Knopf" drücken muss, der mit "Zahlungspflichtig Bestellen" (oder einer ähnlichem Schriftzug) bezeichnet ist.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-12-03 (649 mal gelesen)

Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind nach den Ortssatzungen der Städte die Anlieger, das heißt die Hauseigentümer und Vermieter. Soweit sie für diese Arbeiten professionelle Winterdienste oder einen Hausmeister beauftragen, sind die entstehenden Kosten Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag müssen Mieter die Kosten zahlen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-08-23 (373 mal gelesen)

Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-16 (213 mal gelesen)

Das Landgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14), dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über Eigenschaften - bezogen auf den PKW - geschlossen hat, die sich später als unwahr herausstellen. Auch ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss des Verkäufers steht dem nicht entgegen. Häufig wird dieser Mangel vom Käufer erst nach einigen gefahrenen Kilometern festgestellt, sobald das Auto aufgrund irgendwelcher Beschwerden von einem Fachmann untersucht wird. Trotzdem besteht noch die Möglichkeit, das Auto wieder gegen den gezahlten Kaufpreis einzutauschen.

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