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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen "bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) Landshut in einer Entscheidung an und stärkt die Rechte von Beschuldigten enorm.

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Für den Online-Handel ist mit dem „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ seit dem 1. August 2012 eine sehr wichtige Gesetzesänderung in Kraft getreten.

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In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit bzw. unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09

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Insbesondere in der Adventszeit öffnen sich bei vielen Menschen nicht nur die Herzen, sondern auch die Geldbeutel. In der Regel handelt es sich um seriöse Spendensammler. Es gibt allerdings auch schwarze Schafe unter ihnen. Hier einige Tipps, damit Ihre Spenden auch richtig ankommen.

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Auch dieses Jahr hat wieder mit leuchtenden Raketen, lauten Krachern und Böllern begonnen. Leider passieren immer wieder Unfälle im Zusammenhang mit dem Silvesterfeuerwerk und es stellt sich die Frage, wer für den Unfall und dessen Folgen haften muss. Wir haben Ihnen einige Urteile zur Haftung rund um das Silvesterfeuerwerk zusammengestellt.

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