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Anwalt Vertrag Vertragshändler

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Gleich zwei deutsche Oberverwaltungsgerichte haben aktuell entschieden, dass Abschiebungen von Asylbewerbern nach Italien nicht zu beanstanden sind. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Italien gäben Grund zur Annahme, dass Asylbewerbern dort eine menschenunwürdige Behandlung drohe.

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EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-02-28 (697 mal gelesen)

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann nach aktueller Rechtsprechung auch dann gelten, wenn der Fahrer im Besitz eines EU-Führerscheins ist.

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Eine Einreisung ausländischer Ehegatten deutsche Staatsbürger ist unter bestimmten Umständen erleichtert.

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Nach dem Autounfall einen kühlen Kopf bewahren und genau wissen, was zu tun ist? Das ist nicht einfach, erst recht nicht, wenn es im Ausland passiert.

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Der EU-Ministerrat hat der neuen EU-Verordnung über die Handynutzung im Ausland (Roaming) zugestimmt und damit den Weg für weitere Preissenkungen ab Juli 2012 freigemacht.

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Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Frage, wie das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, insbesondere durch Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, vereinfacht werden könnte. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der bisher bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, aber auch für Betroffene im Einzelfall unliebsame Überraschungen mit sich bringen kann.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-04-26 (594 mal gelesen)

Deutsche Staatsangehörige, die ihren Familienurlaub mit Kindern außerhalb des Landes verbringen, sollten dringend ihre Ausweispapiere überprüfen. Ab 26. Juni 2012 benötigt jedes Kind, das ins Ausland reist, unabhängig vom Alter ein eigenes Reisedokument. Eintragungen im Reisepass der Eltern werden ab dann nicht mehr anerkannt. Das gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union.

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