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Anwalt Vertragsende

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-27 (85 mal gelesen)

Mieter haben ein Recht darauf, dass Sie in ihrer Wohnung nicht bespitzelt werden können. Verstößt der Vermieter gegen das Mieter-Recht auf Privatsphäre, so hat der Mieter Anspruch auf eine 100-prozentige Mietminderung und kann die Wohnung auch kündigen, urteilte das Amtsgericht München.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2014-04-03 (812 mal gelesen)

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-10-22 (442 mal gelesen)

Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) zeigt: In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurde ein Betroffener auf Kosten der Staatskasse freigesprochen!

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-05-24 (724 mal gelesen)

In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von Ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Doch Vorsicht: Bei einer Trennung ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2007-09-18 (916 mal gelesen)

Früher nannte man die neue Frau von Papa oder den neuen Mann von Mama Stiefmutter oder –vater. Heute heißt eine neu zusammen gewürfelte Familie „Patchwork-Familie“. Das klingt auch viel lustiger. Doch die neue Partnerschaft muss viele Probleme bewältigen.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2013-04-02 (188 mal gelesen)

Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen nicht in jedem Fall von der unterlegenen Gegenseite übernommen werden. Wird ein Anwalt zur Klärung einer Rechtsfrage in Anspruch genommen, muss sich dies aus Sicht eines objektiv verständigen Dritten auch als erforderlich und zweckmäßig darstellen. In einfach gelagerten Fällen trifft dies zu, wenn der Gläubiger geschäftlich ungewandt ist, oder die Schadensregulierung verzögert wird.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-17 (462 mal gelesen)

Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange umstritten gewesen: Fallen Sie unter die Nichtraucherschutzgesetze oder sind sie apothekenpflichtig waren nur zwei der vielen unbeantworteten Rechtsfragen.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2008-05-19 (152 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 06. 12. 2007 – B 14/7b AS 46/06 R) hat jüngst entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) zustehen, selbst wenn er Eigentümer eines werthaltigen Hauses ist, welches allein von seiner Mutter aufgrund eines ihr auf Lebenszeit zustehenden Nießbrauchs bewohnt wird. Der Leistungsempfänger selbst wohnte andernorts zur Miete.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-01-16 (349 mal gelesen)

Hoppe, hoppe Reiter, wenn er fällt dann schreit er! In vielen Fällen klagt der gestürzte Reiter aber auch und die Gerichte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob jemand für den Reitunfall und seine Folgen haftet. Hier einige Urteile.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-15 (1005 mal gelesen)

Ein wohnungsloser Mensch kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter die Kostenübernahme für die Einlagerung seiner Möbel und persönlichen Gegenstände verlangen, entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.

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