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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-10-22 (784 mal gelesen)

Vermieter haben das Recht in einem laufenden Mietverhältnis die Miete auf die ortsübliche Miete anzuheben. Doch aufgepasst: Nicht jede Mieterhöhung ist rechtlich wirksam!

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-05-07 (285 mal gelesen)

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-02-12 (776 mal gelesen)

Der Bundestag hat Ende Januar ein neues Sorgerecht beschlossen. Danach haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit in Zukunft ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam die Sorge für ein Kind tragen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-09-14 (152 mal gelesen)

Bei vielen Hartz- IV-Empfänger herrschen erhebliche Rechtsunsicherheiten, welche Leistungen im Bezug auf ihre Wohnsituation übernommen werden, oder welche Ansprüche sie haben. Wir haben aktuelle Urteile zusammengestellt, die Hartz-IV-Empfängern ihre Rechte rund ums Wohnen zeigen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-07-07 (104 mal gelesen)

Wenn Motorradfahrer in enger Formation unterwegs sind und/oder vorher verabredet haben, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, können sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz verlangen.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-06-26 (602 mal gelesen)

Mit positiven Urteilen für Grundeigentümer hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sein können.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-10-07 (1109 mal gelesen)

Die Sparer in Deutschland müssen sich laut Bankenverband keine Sorgen um ihre Einlagen machen. Im Notfall sind die Einlagen von Kunden bei Banken in Deutschland durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken geschützt. Der Fonds wird von 180 Banken getragen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-06 (402 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-03-15 (132 mal gelesen)

Für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss der zukünftige Versicherungsnehmer viele Fragen zu seiner Gesundheit beantworten. Vorerkrankungen oder chronische Krankheiten können zu saftigen Aufschlägen bei den Versicherungsbeiträgen führen. Trotzdem sollte der Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen in jedem Fall wahrheitsgemäß beantworten, ansonsten muss die Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsfall nicht zahlen!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-05-16 (180 mal gelesen)

Der Fall Asamoah: Der damalige Schalker Fußballprofi wurde von einem nahe Dortmund gelegenen Gericht in Revision zu einem Fahrverbot verurteilt.

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