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Anwalt VOB Werkvertrag

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-03-07 (353 mal gelesen)

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunden vorrätig sind. Das hat das Landgericht Berlin mit Bezug auf eine Reihe von Produkten in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-20 (290 mal gelesen)

Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-07-25 (97 mal gelesen)

Wenn ein Mieter vermutet, der Vermieter hält sich bei der Betriebskostenabrechnung nicht an das Wirtschaftlichkeitsgebot, muss er dies hinreichend darlegen und beweisen. Ein Hinweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes reicht dafür nicht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-08-27 (736 mal gelesen)

Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – so das Gesetz – durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-01-23 (75 mal gelesen)
Kindergeld: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung? © Oksana Kuzmina - Fotolia

Eltern erhalten von der Familienkasse auch Kindergeld für Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, wann eine Ausbildung als abgeschlossen angesehen werden kann und der Bezug von Kindergeld damit endet.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2011-08-22 (383 mal gelesen)

Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entschieden, dass die Kosten für eine berufliche Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein können (Urteile vom 28.07.2011, Az.: VI R 38/10, VI R 7/10).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-04-10 (553 mal gelesen)

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 28.11.2011, dass das Online-Versandhaus Amazon offenbar systematisch immer wieder (auch dieselben) sonst arbeitslosen Arbeitnehmer für kurze Zeit bei Stoßzeiten befristet einstellt und dafür Leistungen von der Arbeitsagentur erhält. Zu Recht?

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-08-17 (224 mal gelesen)

Spielende Kinder machen Krach und das kann für die Nachbarn eines Kinderspielplatzes eine erhebliche Lärmbelästigung darstellen. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Gerichte immer wieder mit Klagen von Nachbarn gegen den Lärm, der von Kinderspielplätzen ausgeht. Zentrale Frage ist dabei, wie viel Kinderlärm ist für Nachbarn zumutbar und wann sind die Grenzen der nachbarschaftlichen Toleranz Grenzen erreicht?

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Renate Winter 2015-08-10 (387 mal gelesen)

Grundsätzlich galt beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters, dass der Mieter den Zahlungsverzug zu vertreten hatte, also ihm hieran ein Verschulden traf. Bei Nichtzahlung des Job-Centers oder verspäteter Zahlung haben die Gerichte bislang zu Gunsten des Mieters entschieden und die Auffassung vertreten, dass ein Verschulden des Job-Centers bei verspäteter Mietzahlung dem Mieter nicht zugerechnet werden könne.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-20 (504 mal gelesen)

Auf deutschen Straßen passieren täglich mehr oder weniger schlimme Verkehrsunfälle. Besonders ärgerlich sind dabei die Schaulustige, die sich am Unfallort versammeln und sogar Handy-Fotos oder Videos vom Geschehen machen. Was viele Gaffer nicht wissen: Gaffen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann.

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