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Anwalt VOB Werkvertrag

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-04 (168 mal gelesen)

Insolvenz des Vertragshändlers: Unwirksamkeit der Aufrechnung nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den Anspruch des Vertragshändlers insolvenzrechtlich unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 7.5.2013 (Az.: IX ZR 191/12).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Roland Sudmann 2013-10-11 (133 mal gelesen)

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-08-25 (251 mal gelesen)

Etwa 30 % aller pflegebedürftigen Menschen leben in Pflegeheimen. Ein Teil der erheblichen Kosten wird durch die Leistungen der Pflegeversicherung abgedeckt, der Rest ist vom Heimbewohner selbst zu zahlen. Kann dieser die Kosten nicht tragen, werden sie zunächst vom Sozialamt übernommen. Die Sozialämter sind jedoch verpflichtet, möglichst alle Kosten bei den Unterhaltspflichtigen zurückzufordern.

3.2777777777777777 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann 2012-12-28 (4104 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-04-11 (113 mal gelesen)

Bei vielen Hartz- IV-Empfänger herrschen erhebliche Rechtsunsicherheiten, welche Leistungen übernommen werden, oder welche Ansprüche sie haben. Wir haben aktuelle Urteile zusammengestellt, die Hartz-IV-Empfängern ihre Rechte zeigen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-07-04 (110 mal gelesen)

Ein Lehrer hat seinem Dienstherren seine Dienstfähigkeit anzuzeigen – auch nach Beginn der Schulferien. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, droht er für sein Lehrergehalt zu verlieren, auch für die Schulferienzeit.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-09-02 (694 mal gelesen)

Ob hohe Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen oder Schimmel in der Mietwohnung- Mieter fühlen sich dem Vermieter gegenüber oft in der schwächeren Position. Doch sie sind dem Vermieter nicht machtlos ausgeliefert, dies zeigen folgende Urteile zum Mieterschutz …

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-10-16 (537 mal gelesen)

Ob und wie lange am Arbeitsplatz privat telefoniert werden darf, ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommen. Neben den arbeitsrechtlichen Folgen, kann das private Telefonat während der Arbeitszeit aber auch Folgen für den Unfallversicherungsschutz des Arbeitsnehmers haben.

3.6 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-10-20 (291 mal gelesen)

Die Heizkosten ölbeheizter Häuser sind im vergangenen Jahr um rund 35 Prozent gestiegen. Bei Erdgas und Fernwärme fiel der Anstieg weniger drastisch aus. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH zum siebten Mal veröffentlicht.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-01-10 (200 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2008 gilt ein neues Urheberrecht. Freunde selbst gebrannter CDs müssen dabei einige Regeln beachten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

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