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Anwalt Vorkaufsrecht Grundstück

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Im Jahr 2012 wurden bei der gesetzlichen Unfallversicherung rund 70.000 Fälle mit dem Verdacht auf eine Berufskrankheit angezeigt. Hiervon wurde nur in rund 15.000 Fällen auch eine Berufskrankheit anerkannt. Anhand dieser Zahlen kann man sich vorstellen, wie oft letztlich vor Gericht um die Anerkennung einer Berufskrankheit gestritten wird.

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Der Bundestag hat am 26. Juni die umfassendste Novellierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) seit Einführung dieser Gesellschaftsform im Jahr 1892 beschlossen. Der Gesetzgeber plant insbesondere, die Gründung und Kapitalausstattung dieser Rechtsform des deutschen Mittelstandes zu vereinfachen und sie so für den globalisierten Rechtsverkehr fit zu machen.

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Je älter die Menschen in Deutschland sind, desto häufiger leben sie in den eigenen vier Wänden, allerdings bei deutlich geringerem verfügbaren Einkommen.

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Getrenntlebende Eltern und ihre Kinder haben ein Recht auf Umgang. Dieses Umgangsrecht kann aber unter bestimmten Voraussetzungen vom Gericht eingeschränkt werden. Darf der Umgang zwischen Kind und Elternteil nur unter der Aufsicht des Jugendamts stattfinden, spricht man vom begleiteten Umgang.

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Das Oktoberfest bedeutet für Millionen Menschen Gaudi & Genuss. Für Firmen ist die Wiesn vor allem eins: ein ertragreiches Business. Da möchte man als findiges Unternehmen gerne ein Stück vom Kuchen abhaben - und wird dabei juristisch regelmäßig in die Schranken gewiesen. Ob in München oder in anderen Städten Deutschlands - in diesem Falle in Mainz.

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Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten

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Das Landgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14), dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über Eigenschaften - bezogen auf den PKW - geschlossen hat, die sich später als unwahr herausstellen. Auch ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss des Verkäufers steht dem nicht entgegen. Häufig wird dieser Mangel vom Käufer erst nach einigen gefahrenen Kilometern festgestellt, sobald das Auto aufgrund irgendwelcher Beschwerden von einem Fachmann untersucht wird. Trotzdem besteht noch die Möglichkeit, das Auto wieder gegen den gezahlten Kaufpreis einzutauschen.

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Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen.

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Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen möchte? Diese Frage bejahte das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung.

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Wer Immobilien kaufen oder mieten möchten, kommt an Immobilienmaklern und deren Provisionen kaum vorbei. In manchen Fällen muss der Makler seine Provision allerdings wieder zurückzahlen …

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