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Anwalt Vorkaufsrecht Grundstück

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-25 (129 mal gelesen)

Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es zum wiederholten Insolvenzfall des Arbeitgebers, so kann es sein, dass das Insolvenzgeld nur für den ersten Fall ausgezahlt wird.

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-08-27 (165 mal gelesen)

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.07.2013 hervor (Az.: 7 ABR 91/11).

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Kategorie: Anwalt Internetrecht Mon Dec 05 11:13:20 CET 2016 (613 mal gelesen)

Anbieter eines öffentlichen WLAN-Netzes sollen nicht mehr für das haften müssen, was ihre Nutzer im Internet treiben. Seit Ende Juli 2016 regelt ein reformiertes Telemediengesetz, dass diese Dienstanbieter sich auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-07-24 (906 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-10-28 (536 mal gelesen)

Eis und Schnee werden bald wieder Fußwege und Straßen bedecken und wie in jedem Jahr wird es Konflikte geben, wer für die Räumung zu ständig ist. Hier finden Sie die wichtigsten Urteile dazu.

3.9 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2015-02-09 (253 mal gelesen)

Gute Nachrichten für private Bankkunden: Banken dürfen neben einer laufenden Grundgebühr keine Pauschale pro vorgenommener Buchung in Rechnung stellen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und hat eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, als unwirksam erklärt.

4.0 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-07-18 (345 mal gelesen)

Eine private Zahnzusatzversicherung soll die Kosten einer Zahnbehandlung übernehmen, für die die gesetzliche Krankenversicherung nicht eintritt. Oft wird Patienten die Notwendigkeit einer privaten Zahnzusatzversicherung aber erst bewusst, wenn sie schon beim Zahnarzt waren. Vorsicht, wurde eine Behandlung schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags begonnen, kann das dazu führen, dass die private Zahnzusatzversicherung die Kosten für diese Behandlung nicht übernehmen muss.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2014-12-02 (499 mal gelesen)

Privatpatienten mit einer altersbedingten Fehlsichtigkeit bleiben auf den Behandlungskosten des Augenarztes nach einem aktuellen Urteil sitzen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-05-26 (96 mal gelesen)

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Arbeitnehmer, die nicht rauchen, von den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch verschont bleiben – aber nur soweit die Betriebs- und Beschäftigungsart dies zulässt.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2015-10-06 (902 mal gelesen)
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In den Herbstferien noch mal im Süden Sonne tanken, in den Bergen wandern gehen oder sich den Wind an der See um die Ohren pusten lassen – wir haben fünf wichtige Rechtstipps für ihren Herbsturlaub, die Sie unbedingt lesen sollten.

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