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Anwalt Vorschussklage

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-12-22 (513 mal gelesen)
Urteile rund um die Streupflicht bei Schnee und Glatteis © Edler von Rabenstein - Fotolia

Bei nicht von Schnee und Glatteis geräumten Gehwegen kommt es leider immer wieder zu Stürzen von Fußgängern- zum Teil mit erheblichen gesundheitlichen Folgen. Gestritten wird dann, wer seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist. Hier einige aktuelle Urteile zum Thema Streupflicht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-23 (177 mal gelesen)

Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, 193).

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-20 (876 mal gelesen)

Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2014 hervor (Az.: XII ZB 661/12).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-10-02 (202 mal gelesen)

Kleine Kinder gehen mit ihren Eltern an der Hand auf dem Gehweg- plötzlich reißen sie sich los und rennen im schlimmsten Fall auf die Straße- ein Alptraum für jeden Autofahrer! Das plötzliche Bremsmanöver führt nicht selten zu einem Verkehrsunfall. Wie gut müssen Eltern auf Ihre Sprösslinge aufpassen und wer haftet, wenn es aufgrund eines Kindes zu einem Unfall oder sonstigen Schaden im Straßenverkehr kommt?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-26 (398 mal gelesen)

In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht in einer Hersteller- oder Vertragswerkstatt warten, inspizieren oder pflegen lässt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-09-29 (381 mal gelesen)

Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2013-01-17 (309 mal gelesen)

Verträge mit Fitnessstudios werden in der Regel für einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Tritt beim Kunden dann eine Erkrankung auf, die ein weiteres Training nicht mehr möglich macht, hat er ein Interesse aus seinem Vertrag mit dem Fitnessstudio vorzeitig auszusteigen. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen unter welchen Voraussetzungen eine vorzeitige Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio möglich ist, und bei welchen Erkrankungen der Studiogast an seinen Vertrag gebunden bleibt.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-12 (852 mal gelesen)

Ein Mietvertrag, der von einem Hartz –IV- Bezieher beim Jobcenter eingereicht wird, muss vom Jobcenter später nicht wieder aus der Akte entfernt werden. Es handelt sich hier nicht um eine unzulässige Speicherung von Sozialdaten, entschied das Sozialgericht Leipzig.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-12-20 (311 mal gelesen)

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-05-31 (316 mal gelesen)

Wenn Kommunen Straßen ungenügend reinigen, können Anlieger die dafür erhobenen Straßenreinigungsgebühren nur unter engen Voraussetzungen mindern.

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