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Anwalt Weinrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-05-19 (406 mal gelesen)

Um die Kaution für eine Mietwohnung gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mieter. Sei es um den Zeitpunkt der Rückzahlung oder um die Verwertung.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-18 (727 mal gelesen)

Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen - ohne Einverständnis der aufgenommenen Person - eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht vorliegt. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.12.2014 (Az.: C 212/13) einen Hausbesitzer zu einem Bußgeld verdonnert.

4.5 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2014-02-20 (714 mal gelesen)

Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer: Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die Messdaten zur Verfügung, folgt hieraus dessen Berechtigung zur Auslesung und Auswertung dieser Daten.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2015-09-03 (308 mal gelesen)

Die Abgabe der Einkommenssteuererklärung ist für viele Steuerpflichtige an sich eine leidige Pflicht. Ob sie etwa elektronisch, brieflich oder per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann, wurde bereits mehrfach gerichtlich entschieden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-11-17 (88 mal gelesen)

Autos sind ein heiß begehrtes Diebesgut: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Kfz-Diebstähle bundesweit um rund neun Prozent von 37.184 auf 40.375 Fälle, so die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Besonders betroffen sind die Grenzregionen zu Osteuropa.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-27 (124 mal gelesen)

Parabolantennen, die von Mietern auf den Balkonen der Mietwohnungen angebracht werden, um beispielsweise ausländische Fernsehkanäle zu empfangen, können vom Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2008-04-29 (196 mal gelesen)

Notare sind verpflichtet, Bauherren auf mögliche Risiken bei der Übernahme der Erschließungs- und Anschlusskosten an das öffentliche Leitungs- und Straßennetz durch den Bauträger hinzuweisen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-09 (356 mal gelesen)

Wer als Verkehrsteilnehmer nicht den nötigen Sicherheitsabstand zum nächsten Fahrzeug einhält, riskiert nach dem derzeit geltenden Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von 160 Euro und einen Monat Fahrverbot. Dies musste ein LKW-Fahrer vor dem Amtsgericht München erfahren.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-21 (337 mal gelesen)

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem aktuellen, vom Verfasser geführten, Verfahren entschieden (Az.: 2 L 535/12).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-12-18 (342 mal gelesen)
© Petair - Fotolia

Welche Pflichten Sie als Autofahrer auf winterlichen deutschen Straßen haben, können Sie gerade wieder auf jeder Newsseite nachlesen. Wie handhabt es aber das europäische Ausland? Durchaus unterschiedlich lautet unser Fazit...

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