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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-09-22 (807 mal gelesen)
Hund stört Mitmieter- Grund zur fristlosen Kündigung? © hemlep - Fotolia

Gebell, Gestank oder Dreck- Hundehaltung in einem Mietshaus ist immer wieder ein Grund zum Ärger, egal ob zwischen Vermieter und Mieter oder den Mitmietern. Darf ein Vermieter bei erlaubter Hundehaltung einem Mieter kündigen, wenn sich Mitmieter vom Hund belästigt und gestört fühlen?

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-07-07 (301 mal gelesen)

Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa geschaffen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-09-19 (1774 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken darf, muss der Mieter zunächst den Mangel melden, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, diesen in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-02-24 (539 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.02.2016 – 14 U 895/15 – klargestellt, dass es eine über Jahre hinweg von der PSD Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unzureichend und daher den Widerrufs des Verbrauchers für wirksam erachtet. Bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in der ersten Instanz die Fehlerhaftigkeit der von der PSD-Bank verwendeten Widerrufsbelehrung festgestellt (Urt. v. 20.04.2015 - 6 O 9499/14).

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2007-11-05 (155 mal gelesen)

Am 1. November wurde der elektronische Reisepass (ePass) der zweiten Generation eingeführt. Ab diesem Antragsdatum hergestellte Pässe enthalten zusätzlich zwei Fingerabdrücke als biometrische Daten im Chip. Damit setzt Deutschland als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union alle Vorgaben der 2002 in Kraft getretenen passrechtlichen EG-Verordnung um.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-05-15 (667 mal gelesen)

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungs-darlehen normiert hat.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-05-10 (228 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-01-16 (47 mal gelesen)
Neue Nebenstrafe: Fahrverbot bei allen Straftaten © Björn Wylezich - Fotolia

Das Bundeskabinett hat Ende Dezember des vergangenen Jahres ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten beschlossen. Die Bundesregierung will damit die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen erweitern, um noch genauer schuldangemessen reagieren zu können. Doch was bedeutet das Fahrverbot als weitere strafrechtliche Sanktion konkret?

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2012-11-22 (177 mal gelesen)

Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen, geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-02-21 (79 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden in Deutschland knapp 200.000 Ehen geschieden. Während in der Bevölkerung häufig nur der nachehelich zu zahlende Unterhalt eine besondere Rolle spielt, gibt es gerade bei dem Vorhandensein eines Unternehmens noch ein viel größeres Problem: Die Durchführung des Zugewinnausgleichs.

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