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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-05-13 (511 mal gelesen)

Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Sebastian Windisch 2012-02-14 (135 mal gelesen)

Wie gefährlich eine in einem frühen Stadium des Bauvorhabens erklärte Abnahme zu Lasten des Bestellers sein kann, hat das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 13.12.2011 (Az. 4 U 2533/11) festgestellt.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht Justus Kehrl 2012-07-13 (351 mal gelesen)

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2008-12-17 (92 mal gelesen)

Weihnachten ist die Zeit der Geschenke, doch nicht immer sind Beschenkte und Schenker zufrieden. Um dem vorzubeugen, entscheiden sich viele gleich von vornherein für Gutscheine. Keine schlechte Idee für alle, die Fehlkäufe vermeiden wollen. Jedoch sollte man darauf achten, dass die Einlösedauer nicht zu kurz bemessen ist

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-09-30 (721 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass der Träger einer Kindertagesstätte überhöhtes Essensgeld erstatten muss. Interessierte Eltern sollten die Verträge mit ihrer Kita entsprechend prüfen!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-30 (148 mal gelesen)

Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kürzlich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar einige Kritik zu seinen Reformplänen zur Flensburger Punktekartei anhören müssen. Klar ist aber schon jetzt: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu wehren. Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Punktesystems (Verkehrszentralregister) beschlossen. Nunmehr soll das Register Fahreignungsregister heißen. Es wird künftig nur noch in drei Kategorien unterschieden und je nach Tat einer bis drei Punkte vergeben.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2011-01-17 (808 mal gelesen)

OLG Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2014-02-20 (733 mal gelesen)

Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer: Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die Messdaten zur Verfügung, folgt hieraus dessen Berechtigung zur Auslesung und Auswertung dieser Daten.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2016-11-10 (265 mal gelesen)
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Bei der Abwicklung des Nachlasses eines Verstorbenen stellt sich für die Erben die Frage, wie mit der Mitgliedschaft des Verstorbenen in einem Verein umzugehen ist. Erlischt diese mit dem Tod automatisch? Treten die Erben in die Vereinsmitgliedschaft anstelle des Verstorbenen ein?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2014-06-23 (87 mal gelesen)

Eine gesetzliche Verpflichtung einen Fahrradhelm zu tragen, gibt es in Deutschland nicht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof zur Helmpflicht für Fahrradfahrer Stellung genommen.

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