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Anwalt Zollrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2007-06-28 (116 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-01-25 (616 mal gelesen)

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Wettbewerbsrecht und ist damit unzulässig. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und erteilte der Socialmedia-Plattform für ihre Praxis Einladungs-Emails auch an Nicht-Facebook-Mitglieder zu senden, eine Abfuhr.

3.72 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-06-04 (651 mal gelesen)

Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Frage, wie das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, insbesondere durch Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, vereinfacht werden könnte. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der bisher bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, aber auch für Betroffene im Einzelfall unliebsame Überraschungen mit sich bringen kann.

3.903225806451613 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-09-08 (167 mal gelesen)

Am 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) in Kraft. Bauherren sollten sich bereits jetzt mit den strengeren Regeln vertraut machen.

4.2 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-01-29 (286 mal gelesen)

Einmaliger Kokainkonsum kann Autofahrern den Führerschein kosten, wenn ihnen der Drogenkonsum im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle nachgewiesen werden kann. Das gleiche droht ihnen beim einmaligen Konsum von Amphetaminen!

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-05-26 (404 mal gelesen)

Rasenmähen ist werktags, also auch samstags, zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. Geräte mit dem EU-Umweltzeichen können durchgehend zwischen 7 und 20 Uhr benutzt werden.

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Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-04-28 (514 mal gelesen)
© DragoNika - Fotolia

Käse, der nicht aus der Milch einer Kuh, Ziege oder eines Schafs hergestellt wird, darf nicht als Käse oder Cheese bezeichnet werden. Das Landgericht Trier untersagte einem Betrieb für vegane und vegetarische Kost eine entsprechende Vermarktung.

4.0 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-11-23 (128 mal gelesen)
© magele - Fotolia

Die Zahlung per Sofortüberweisung findet sich in immer mehr Online-Shops. Soweit die Sofortüberweisung aber die einzige kostenlose Zahlungsoption für den Verbraucher ist, ist dies unzulässig. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt/Main auf die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-05-19 (183 mal gelesen)

Immer mehr Bankkunden können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Dies lässt befürchten, dass Darlehen in Zukunft schwieriger zu bekommen sind. Vor allem ältere Menschen ohne größere Einkünfte haben dann das Nachsehen.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-11-16 (68 mal gelesen)

Bankguthaben sind ab dem 1. Januar 2012 nur noch dann vor Pfändungen geschützt, wenn sie sich auf einem eigens hierfür eingerichteten Konto, dem so genannten Pfändungsschutzkonto, befinden.

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
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