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Anwalt Zollrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kein Kindergartenplatz – BGH spricht Eltern Anspruch auf Verdienstausfall zu © Robert Kneschke - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-10-23 (759 mal gelesen)

Eltern, die von der Kommune für ihre zweijährigen Kinder keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen, haben möglicherweise einen Anspruch auf Verdienstausfall, wenn sie deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Dies stellte der Bundesgerichtshof aktuell in mehreren Entscheidungen fest.

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Traumatherapie: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund © BlueSkyImages - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-12-01 (308 mal gelesen)

Eine Frau, die in ihrer Jugend sexuellen Angriffen ausgesetzt war und nun ihre posttraumatischen Belastungsstörungen mit Hilfe einer Traumatherapie mit Hund behandeln lässt, hat nach dem Opferentschädigungsgesetz keinen Anspruch auf einen Assistenzhund.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-09-17 (281 mal gelesen)

Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim "Blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport, beim Konzert oder im Freibad zu sein, rechtfertigt nicht nur eine Abmahnung, sondern bisweilen auch die fristlose Kündigung. Doch im Kündigungsschutzprozess kann es schwierig werden, dem Arbeitnehmer diese Freizeitaktivitäten nachzuweisen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-09-23 (155 mal gelesen)

Für Politik und Wirtschaft war die Finanzmarktkrise das bestimmende Ereignis im Jahr 2008. Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und die Folgen haben grosse Verunsicherung ausgelöst und das Vertrauen in die Anlageberatung beeinträchtigt.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-04-14 (1186 mal gelesen)

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.01.2016 – III ZR 159/15 – eine Haftung eines beurkundenden Notars bejaht, der seinen Hinweis- und Belehrungspflichten nicht nachgekommen ist. Diese Entscheidung ist insbesondere für Opfer sog. Schrottimmobilien von nicht unerheblicher Bedeutung.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-08-01 (877 mal gelesen)

Die Gründe warum Mieter ihre Miete unpünktlich oder gar nicht zahlen sind vielfältig: Sie reichen von versehentlichen Fehlbuchungen bis hin zu Zahlungsschwierigkeiten wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung. Für Vermieter können die fehlenden Mieteinnahmen aber schnell existenzbedrohend werden. Was können Vermieter also tun, wenn die Mieteinnahmen ausfallen?

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2013-08-22 (269 mal gelesen)

Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-14 (448 mal gelesen)

Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13).

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-05-15 (144 mal gelesen)

Wenn von einer Dread-Disease-Versicherung gesprochen wird, ist der Versicherungsschutz gemeint, bei dem der Versicherer leistungspflichtig wird, wenn bei der versicherten Person eine bestimmte schwere Erkrankung diagnostiziert wurde. Welche schweren Krankheiten erfasst sind, ist dabei in den Versicherungsbedingungen klar und abschließend definiert.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-03-22 (83 mal gelesen)

So langsam kommen die Deutschen wieder in Reiselaune, die Osterferien nahen. Der erholsame Strandurlaub ist dabei immer noch für Viele erste Wahl.

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