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Rechtsanwalt Patientenverfügung Bad Breisig

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Bad Breisig können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Makler, die einen Verkaufsprozess begleiten, stehen oft vor einer schwierigen Frage: Müssen sie wirklich alle Kaufangebote an den Kunden weiterleiten?

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Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2015-11-10 (443 mal gelesen)

Es ist ganz normal, dass die ersten Tage im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte beim Trennen von Mama oder Papa mit Tränen verbunden sind. Doch wenn auch nach vier verstrichenen Wochen jedes Mal ein Weinanfall des Sprösslings mit der Fahrt zur Kita verbunden ist, wird bei vielen Erziehungsberechtigten der Punkt erreicht sein, an dem das Kind aus der Kita genommen wird. Dann ist der persönliche Teil geregelt – doch wie sieht es mit dem rechtlichen, der Kündigung, aus?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-03-02 (66 mal gelesen)
Strafbarkeit von Fake News, hate post & Co. © TOPOPT

Fake News, Fake Posts und Hate Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. An sich sind Fake Posts nicht strafbar. Strafbar werden sie erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Hate Post hingegen erhalten in aller Regel strafrechtlich relevante Inhalte.

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