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Rechtsanwalt Gert Lowack
Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht
Friedrichstr. 17, 95444 Bayreuth

Rechtsanwalt Patientenverfügung Bindlach

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Bindlach können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren.

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Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.

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Wenn eine Ehe geschieden wird, haben die Ehepartner vieles zu regeln, das Umgangsrecht mit den Kindern, Sorgerecht, Unterhalt für Kinder und Ehegattenunterhalt, Ehewohnung und Hausrat, und, ganz wichtig, die Vermögensauseinandersetzung und der sogenannte Zugewinnausgleich. Zugewinn ist das Vermögen, das jeder der Eheleute in der Zeit zwischen der Eheschließung und der Zustellung des Scheidungsantrages erworben hat.

Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2014-07-08 (497 mal gelesen)

Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub fordern kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einem Urteil entschieden (Az.: C-118/13).

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Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2014-07-03 (475 mal gelesen)

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbständigen Dienstleister ausgeführt, können auf Antrag in der Einkommensteuererklärung 20% der Lohnkosten, die der Steuerpflichtige an den Dienstleister bezahlt hat, von der Steuer abgezogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige für die haushaltsnahe Dienstleistung eine Rechnung erhalten hat und diese Rechnung über eine Bank überwiesen hat (keine Barzahlung).

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