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Rechtsanwalt Patientenverfügung Genthin

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Genthin können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

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Im Grundbuch stehen insbesondere für Gläubiger interessante Dinge: Zum Beispiel wer Eigentümer eines Grundstücks, Hauses oder einer Eigentumswohnung ist, oder welche Rechte oder Lasten mit der Immobilie verbunden sind. Damit können sich Gläubiger wertvolle Informationen über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner verschaffen. Reine Neugierde reicht allerding nicht aus: Wer ins Grundbuch schauen will, muss allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen- wie nachfolgende Gerichtsentscheidung zeigt:

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Reiten ist ein beliebter, aber nicht ungefährlicher Sport. Reitunfälle können für den Reiter gravierende gesundheitliche Folgen haben, die ihn unter Umständen ein Leben lang beeinträchtigen. Wer am Ende vom Lied für den Reitunfall haftet, muss dann oft vor Gericht entschieden werden.

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Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der vebraucherschützenden Regelungen des BGB kommen.

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Post vom Inkassounternehmen mit einer Zahlungsaufforderung löst bei deren Empfängern oft die gewünschte Wirkung aus. Aus Angst, dass sonst bald der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, begleichen viele der verunsicherten Verbraucher die geforderten Beträge ungeprüft.

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Oft müssen Immobilienbesitzer lange warten, bis sie einen geeigneten Käufer für ihr Haus oder ihre Wohnung gefunden haben. Die Erleichterung ist groß, wenn endlich Einigung über den Kaufpreis besteht. Verkäufer sehen sich da häufig vor der Bitte, den Schlüssel für die Immobilie so schnell wie möglich herauszugeben, schließlich will der glückliche Neueigentümer doch so schnell wie möglich mit den Renovierungsarbeiten beginnen.

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Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen.

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