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Rechtsanwalt Klaus Rimmele
Ernst-Lehmann-Straße 26, 88045 Friedrichshafen (16km)

Rechtsanwalt Patientenverfügung Grünkraut

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Grünkraut können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Leider kommt es auf Spielplätzen oder in Freitzeitparks immer wieder zu Unfällen, weil Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet werden. Wer muss für die Folgen eines Unfalls haften?

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Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen Alters, auch bei Haftungsfragen privilegiert werden.

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Familien mit Kindern können Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilen und Kapitalvermögen an Kinder verschenken. Da Kindern ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zustehen, kann so die Steuerlast vermindert werden.

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Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem "gelegentlichen" Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 16.05.2014 hervor (Az.: 4 Bs 26/14), die im einstweiligen Rechtsschutz erging.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-12-06 (80 mal gelesen)

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31. März 2012).

Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-09-07 (82 mal gelesen)

Trotz Wirtschaftskrise gab es im letzten Jahr einen leichten Anstieg von Krediten an Privatpersonen. Insbesondere Ratenkredite legten zu: Von 132 Mrd € Ende 2008 auf 142 Mrd € im März 2010. Historisch niedrige Zinsen machen die Darlehensaufnahme derzeit besonders attraktiv für den Verbraucher.

Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-11-05 (223 mal gelesen)

Vom Jagdfieber gepackt, sieht der in der Dämmerung auf einem Hochsitz lauernde Jäger endlich ein Tier! Er hält es für ein Wildschwein und ballert drauf los. Tatsächlich war das vermeintliche Wildschwein ein Hund oder ein Pferd. Diese Verwechslung kann den Jäger schnell seinen Jagd- und Waffenschein kosten. Wir haben aktuelle Urteile zusammengestellt, wann der Jagdschein eingezogen wird, und wann nicht.

Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-13 (106 mal gelesen)

Lichtschalter kaputt, Abfluss undicht, Türschloss klemmt? Wer wegen solcher Mängel seinen Vermieter anruft bekommt häufig die Antwort: "Haben Sie selbst kaputtgemacht, müssen Sie selbst bezahlen, steht auch so in Ihrem Mietvertrag!"

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