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Rechtsanwalt Patientenverfügung Halbach

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Halbach können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Expertentipps
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Die Übertragung der Reinigungspflicht für kommunale Straßen und Wege auf die Anlieger ist unzulässig, wenn diese Pflicht unzumutbar ist. So lautet ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München (Az.: 8 B 05.3195).

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Die Fußballweltmeisterschaft, 20 Jahre Deutsche Einheit, Jubiläen berühmter Personen - Anlässe für Medaillenprägungen gibt es genug. Oft werden sie als „Sonderprägung“, „streng limitiert“, „höchste Prägequalität“ oder „mit Echtheits-Zertifikat“ angepriesen, um sie an den Mann oder die Frau zu bringen.

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Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 - Az.: 7 U 184/12): Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld (300.000,- Euro). Leider ging es der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt alles andere als gut, sodass sie nicht in der Lage war, die Zahlung zu leisten. Somit überlegte sich der GmbH-Geschäftsführer, was wohl am besten für seine Firma sei und fällte eine fatale Entscheidung: Er bestritt, dass die Forderungen des Lieferanten berechtigt seien.

Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-11-21 (446 mal gelesen)
Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden! © gornist - Fotolia

Einer Brauerei wurde aktuell vom Oberlandesgericht Stuttgart untersagt, drei ihrer Biersorten als "bekömmlich" zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage.

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Draußen ist es kalt und drinnen fällt die Heizung aus- für Mieter ein echtes Problem. Sie können nicht einfach ein Heizungsbauunternehmen mit der Reparatur der Heizung beauftragen. Mieter müssen zunächst den Vermieter informieren und abwarten. Doch welche Rechte haben Mieter, wenn der Vermieter nicht schnell genug auf den Heizungsausfall reagiert?

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Arbeit: Auch junge Arbeitnehmer fühlen sich altersdiskriminert! © WavebreakMediaMicro - Fotolia

Nicht nur ältere Arbeitnehmer erfahren Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz. Auch junge Arbeitnehmer fühlen sich durch Maßnahmen ihres Arbeitgebers gegenüber älteren Arbeitgebern benachteiligt.

Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-11-09 (384 mal gelesen)

Das Niedersächsische Finanzgerichts (NFG) hat durch einen unanfechtbaren Beschluss dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt.

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