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Rechtsanwalt Patientenverfügung Herzebrock-Clarholz

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Herzebrock-Clarholz können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-01-16 (143 mal gelesen)
Neue Nebenstrafe: Fahrverbot bei allen Straftaten © Björn Wylezich - Fotolia

Das Bundeskabinett hat Ende Dezember des vergangenen Jahres ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten beschlossen. Die Bundesregierung will damit die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen erweitern, um noch genauer schuldangemessen reagieren zu können. Doch was bedeutet das Fahrverbot als weitere strafrechtliche Sanktion konkret?

Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-01-24 (541 mal gelesen)

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 - III ZR 82/14 - klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären ist. Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Falle eine Aufklärungspflicht verneint, da die Haftung auf 10 % des Anlagebetrages beschränkt war.

Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-09-22 (879 mal gelesen)
Hund stört Mitmieter- Grund zur fristlosen Kündigung? © hemlep - Fotolia

Gebell, Gestank oder Dreck- Hundehaltung in einem Mietshaus ist immer wieder ein Grund zum Ärger, egal ob zwischen Vermieter und Mieter oder den Mitmietern. Darf ein Vermieter bei erlaubter Hundehaltung einem Mieter kündigen, wenn sich Mitmieter vom Hund belästigt und gestört fühlen?

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In der Regel muss jemand mindestens 18 Monate Mitglied einer Krankenkasse sein, bevor er zu einer anderen wechseln kann. Anders ist die Rechtslage, wenn die Kasse ihren Beitragssatz erhöht. In diesem Fall besteht unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft ein Recht auf Sonderkündigung. Für diese außerordentliche Kündigung gilt eine Frist von zwei Monaten.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-11-14 (592 mal gelesen)

Als Geschäftsführer hat man viel um die Ohren und trägt Verantwortung für das Unternehmen. Nicht selten wächst einem diese komplexe Aufgabe genau dann über den Kopf, wenn das Unternehmen in der Krise ist. Wahrscheinlich fragt sich jeder erstmal, ob man dann einfach so "kündigen" kann.

Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-17 (238 mal gelesen)

Nicht jeder - beispielsweise durch Filesharing - herunter oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Filesharer bisweilen unrechtmäßig. Diese Entscheidung geht auf einen Beschluss des Landgerichts München I zurück (Az.: 7 O 22293/12) und bietet eine neue Verteidigungsmöglichkeit für Abmahn-Opfer.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-08-19 (145 mal gelesen)

Sommer, Sonne, gute Laune, neues Cabrio – das weckt Begehrlichkeiten. Rasch kann es vorkommen, dass der beste Freund das neue Gefährt auch mal steuern möchte. Doch da sollte der Spaß aufhören. Denn das Autoverleihen kann im Falle eines Schadens beide teuer zu stehen kommen.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-06-20 (100 mal gelesen)

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist stets in deutscher Sprache abzulegen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Beschluss klar.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-06-09 (207 mal gelesen)

Um 15,4 Prozent auf 13 500 Fälle stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Beschwerden von Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufern an die Kfz-Schiedsstellen. Allerdings erledigten sich 11 870 Anträge und damit fast 88 Prozent bereits im Vorverfahren.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-11-03 (388 mal gelesen)
Autokauf: Sicherheitsrelevante Mängel, die auch nur sporadisch auftreten, berechtigen Käufer zum Rücktritt vom Vertrag © Björn Wylezich - Fotolia

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Autokäufer vom Kaufvertrag auch bei nur sporadisch auftretenden, aber für die Sicherheit relevanten, Mängel zurücktreten können. Es ist ihnen nicht zu zumuten, abzuwarten bis der Mangel sich erneut zeigt.

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