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Rechtsanwalt Patientenverfügung Malschwitz

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Malschwitz können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-03 (304 mal gelesen)

Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten "Dienstordnungsangestellten", die bei Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen arbeiten. Das Besondere: Dienstordnungsangestellte befinden sich formal zwar in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen mit ihrem Arbeitgeber, ihre Dienstordnungen sehen aber regelmäßig vor, dass für sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist.

Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-04-01 (1150 mal gelesen)

Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet.

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Schulbücher, Hefte, Nachhilfe und Klassenfahrten- bei welchen Aufwendungen für die Schule erhalten Hartz-IV-Bezieher finanzielle Unterstützung?

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Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen "Inverkehrbringens von Arzneimitteln" ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12).

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BGH-Entscheidung zum Anspruch auf Unterhalt

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In der anwaltlichen Beratungspraxis tauchen immer häufiger Fälle auf, in denen missbräuchlich Bargeld von Geldautomaten abgehoben wird. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass Kredit bzw. Geldkarte zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt werden. Geht diese dann verloren, haben die Täter leichtes Spiel.

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Die Erteilung von sogenannten Vorsorgevollmachten hat sich in der Bevölkerung mehr und mehr als Teil der eigenen Altersvorsorge durchgesetzt. Die Hintergründe hierfür sind bekannt: Die Lebenserwartung ist stetig gestiegen, und die medizinische Entwicklung schreitet immer weiter voran.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-08-13 (992 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem Führerschein aus einem europäischen Land Auto fuhren (EuGH, Urt. v. 21.05.2015, Rs. C-339/14).

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Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn steht jährlich in über 70.000 Familienunternehmen eine Unternehmensnachfolge an. Auch wenn die Nachfolge in der Mehrzahl der Fälle planmäßig aus Altersgründen geschieht, muss immerhin mehr als ein Viertel aller Unternehmen aus unvorhergesehenen Gründen, wie z.B. Krankheit, Unfall oder Tod, übertragen werden.

Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2013-08-22 (1717 mal gelesen)

Die Zugewinngemeinschaft stellt den gesetzlichen Güterstand während einer aufrechten Ehe dar. Dabei werden sämtliche Vermögenswerte der Ehepartner getrennt verwaltet, stirbt ein Ehegatte oder wird die Ehe geschieden, wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt.

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