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Rechtsanwalt Patientenverfügung Stockach

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Stockach können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-18 (550 mal gelesen)

Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer Stelle teurer gekauft werden muss (wir berichteten). Mit einer neuerlichen Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung nun eindrucksvoll untermauert: Einem geprellten Bieter wurden 8.500 Euro Schadensersatz zugesprochen (Az.: VIII ZR 90/14)!

Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-01-21 (112 mal gelesen)

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht.

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Rutscht der Gast eines Freizeitbades auf eigenes Risiko die Wasserrutsche hinunter? Oder wann haftet der Schwimmbadbetreiber? Hier einige aktuelle Urteile zur Haftung bei Badeunfällen im Freizeitbad.

Kategorie: Anwalt Sozialrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-15 (3632 mal gelesen)

In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, so werden laufende und regelmäßige Kosten, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt, nicht ordnungsgemäß angewiesen. So entstehen mitunter erdrückende Stornogebühren. Dem Kontoinhabern werden diese zunächst einmal in Rechnung gestellt. Muss die ARGE dafür gerade stehen?

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-01-09 (512 mal gelesen)

Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Dieses Verbot gilt aber nicht nur für klassische Warngeräte, sondern auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. Sind solche Geräte mit Ankündigungsfunktionen, sogenannten POI-Warnern, ausgestattet, dürfen diese im Fahrzeug nicht benutzt werden.

Kategorie: Anwalt Arztrecht 2009-07-07 (131 mal gelesen)

Unter anderem sinkt der von Arbeitnehmern und Rentnern, Arbeitgebern und Rentenversicherung paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz von 14,6 auf 14,0 Prozentpunkte (ermäßigter Beitragssatz: von 14,0 auf 13,4 Prozent) ...

Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2008-03-13 (223 mal gelesen)

Die Veräußerung von Immobilienkrediten ist in letzter Zeit vielfach durch die Medien publik gemacht worden. Häufig werden ganze Kreditpakete durch Banken zu Refinanzierungszwecken veräußert. Bankgeheimnis und Datenschutz stehen dem nach der Rechtsprechung nicht entgegen.

Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2014-08-12 (646 mal gelesen)

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.

Kategorie: Anwalt Reiserecht 2014-06-25 (367 mal gelesen)

Urlauber können sich gegen die finanziellen Schäden bei verschwundenem Reisegepäck versichern. Doch Vorsicht- nicht in jedem Fall muss eine Reisegepäckversicherung für den Verlust aufkommen.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-03-08 (79 mal gelesen)

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen (teilweisen) Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für das Jahr 2009 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden.

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