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Rechtsanwalt Klaus Rimmele
Ernst-Lehmann-Straße 26, 88045 Friedrichshafen (8,4km)

Rechtsanwalt Patientenverfügung Tettnang

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Tettnang können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2011-02-28 (1146 mal gelesen)

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum nachehelichen Unterhalt – mehr Geld für geschiedene Ehegatten möglich!

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Mit Einbruch der Kältewelle 2012 erhalten Deutschlands Mieter, was die Abrechnung der Heizkosten betrifft, Schützenhilfe durch den Bundesgerichtshof. In einem brandaktuellen Urteil entschieden die Karlsruher Richter am 01.02.2012, dass Vermieter ihren Mietern die Heizkosten künftig nicht mehr aufgrund der von dem Vermieter an den Versorger gezahlten Vorauszahlungen in Rechnung stellen dürfen (Az.: V III ZR 156/11).

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Bei der Frage, ob und wie nach einem Verkehrsunfall Sachverständigenkosten aufzuteilen sind, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen. Mit seinem aktuellen Urteil (Az: VI ZR 133/11) schuf der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt Klarheit.

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Verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Steuer zusammen veranlagt und damit steuerlich wie eine Person behandelt. Bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird ein besonderes, vorteilhaftes Verfahren angewendet: das Ehegattensplitting. Dies gilt aber nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, hat kürzlich das Finanzgericht Münster entschieden.

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Keine Lügen im Lebenslauf! Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren.

Kategorie: Anwalt Internetrecht 2013-03-08 (224 mal gelesen)

Onlineshopping wird immer populärer. Im vergangenen Jahr haben nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens GfK insgesamt 41 Millionen Deutsche zwischen 14 und 69 Jahren Waren oder Dienstleistungen im Internet gekauft. Im Jahr 2010 waren es noch knapp drei Millionen Online Shopper weniger. Damit tauchen aber auch immer mehr Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Onlineshoppings auf.

Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-05-07 (1167 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der Sparkasse Erlangen verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 14.04.2015 - 6 O 6443/14 - noch nicht rechtskräftig).

Kategorie: Anwalt Familienrecht 2008-01-09 (914 mal gelesen)

Im November hat der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet, die ab dem 01.01.2008 in Kraft treten soll. Kernpunkte der Reform sind die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit für Geschiedene sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären.

Kategorie: Anwalt Erbrecht 2016-06-20 (1066 mal gelesen)

Friedlich erben ist gar nicht so einfach. Gründe für Erbstreitereien gibt es viele; sie erreichen mit Leichtigkeit die maximal mögliche Eskalationsstufe. Besser (und sehr viel klüger), sich guten Rat und aktive Unterstützung durch einen Erbrechts-Mediator zu holen. Das ist billiger und langfristig nervenschonender als erbrechtliches Gerichtsverfahren.

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