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Rechtsanwalt Patientenverfügung Werder (Havel)

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In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was bis zu Ihrem Tod mit Ihnen geschehen soll, wenn Sie körperlich oder geistig dazu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung hat nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Möchten Sie Regeln für Ihren Nachlass treffen, müssen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Die Patientenverfügung sollte nicht nur grundsätzlich davon handeln, dass lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen, sondern WANN und WELCHE. Rechtlich steht der Patientenverfügung meist diametral die Verpflichtung des Arztes gegenüber: Sie wünschen sich vermutlich ein schmerzarmes, würdevolles Ende, der Arzt hat geschworen, Leben immer zu erhalten (hypokratischer Eid). Dementsprechend ist eine Patientenverfügung so ausführlich und klar zu formulieren, dass vor allem auch die Mitarbeiter des Krankenhauses auf der sicheren Seite ist. Beschreiben Sie deshalb vor allem auch ganz konkret alle Behandlungswünsche im Falle einer Erkrankung oder Behinderung. Anwälte für Medizinrecht in Werder (Havel) können Sie zum Thema Patientenverfügung beraten.
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Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen, geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

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Vorkaufsrecht des Mieters missachtet- Schadensersatz! © Tiberius Gracchus - Fotolia

Immobilieneigentümer, die ihr vermietetes Haus oder ihre Mietwohnung veräußern wollen, sind gesetzlich verpflichtet, ihrem Mieter ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Versäumen Sie dies, kann das zu erheblichen Schadensersatzzahlungen an den Mieter führen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Vorteil der Steuerpflichtigen entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung am neuen Arbeitsort, die wegen eines Umzugs aus beruflichen Gründen entstehen, unbegrenzt als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Ansicht der Richter gilt dies bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist der alten Familienwohnung

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Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­ab­schie­det. Künf­tig er­hal­ten Bahn­fah­re­rin­nen und Bahn­fah­rer vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zu­g­aus­fäl­len mehr Rech­te. Das Ge­setz be­ruht auf einer EG-Ver­ord­nung, die ab dem 3. De­zem­ber 2009 eu­ro­pa­weit gel­ten wird. Das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­bes­sert die Rech­te der Bahn­rei­sen­den in Deutsch­land be­reits zur Som­mer­rei­se­sai­son 2009 und er­wei­tert sie dar­über hin­aus ge­gen­über dem eu­ro­päi­schen Recht.

Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-23 (767 mal gelesen)

Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn so genannte "bauliche Anlagen" (beispielsweise eine hohe Garage) ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgrenze bauen. Dies bietet nicht nur einen unschönen Anblick, sondern kann beispielsweise für andere Anwohner ungünstigen Schattenwurf nach sich ziehen. Welchen Abstand solche Bauwerke tatsächlich zum Nachbargrundstück haben müssen, ist in den "Landesbauordnungen" geregelt.

Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-03-02 (319 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat die CG-Group Photovoltaikanlagen an Privatanleger vertrieben. Es wurde mit Renditen von mehr als 7 % geworben. In den letzten Monaten sind vereinbarte Ausschüttungen ausgeblieben. Nunmehr haben Unternehmen der CG-Group Insolvenz angemeldet. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist eingesetzt. Anleger bangen nun um ihr Geld. Vielfach haben sie die Photovoltaikanlagen mit Darlehen finanziert, die ihnen gleichzeitig mit der Kapitalanlage selbst vermittelt worden sind.

Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-03-04 (237 mal gelesen)

Mieter, die ihre Wohnung unberechtigt Medizintouristen überlassen, riskieren eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies stellte das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil fest.

Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-04-18 (117 mal gelesen)

Die Luft wird langsam dünner für die Abmahnindustrie und Internetnutzer können dafür endlich wieder aufatmen. Hintergrund ist, dass die Musikindustrie zwar die Möglichkeit hat, die IP-Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln, diese aber noch keinen Rückschluss auf die Identität der dahinter stehenden Person ermöglicht.

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Immer mehr Bankkunden können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Dies lässt befürchten, dass Darlehen in Zukunft schwieriger zu bekommen sind. Vor allem ältere Menschen ohne größere Einkünfte haben dann das Nachsehen.

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