Logo anwaltssuche.de
Steuerrecht ,

Darlehenskonten: keine Kontoführungsgebühren

Richtet eine Bank für ihren Kunden, mit dem sie einen Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat, ein Bankkonto ein, so darf sie ihm für die Führung des Darlehenskontos keine Kontoführungsgebühren berechnen. Dies hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (Az.: 17 U 138/10) entschieden.

Rechtswidrig: Kontoführungsgebühren waren in den Bank-AGB bestimmt
Im vom OLG Karlsruhe zu entscheidendem Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank geklagt, die von solchen Kunden, die ein Verbraucherdarlehen bei ihr aufnahmen, durch eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von "12EUR pro Jahr" einforderte.
Der klagende Verbraucherschutzverband machte geltend, dass durch diese AGB-Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers im Vertragsverhältnis entstehe, da die Kontoführungsgebühren in unzulässiger Weise auf den Kunden übertragen würden. Die Führung eines solchen Darlehenskontos liege regelmäßig im alleinigen Interesse der Bank und die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen widersprächen einer derartigen Verlegung der Kosten auf den Kunden.

Bank wehrte sich - erfolglos
Die beklagte Bank wehrte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe, welches in der ersten Instanz für den Fall zuständig war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe als höhere Instanz bestätigte nun jedoch das erstinstanzliche Urteil und erklärte den Teil der Banken-AGB, der eine Kontoführungsgebühr zum Vertragsbestandteil machte, für ungültig. In ihrer Urteilsbegründung schlossen sich die Richter aus Karlsruhe der Begründung der Kläger an: Ein Darlehenskonto müsse zwangsweise bei der Vergabe eines Darlehens durch die Bank eingerichtet werden, um die eingehenden Darlehensraten zuzuordnen und die Zahlungseingänge zu überwachen. Dementsprechend liege die Einrichtung eines solchen Kontos alleine im Interesse der Bank - der Kunde erhalte keine (echte) Gegenleistung für die Führung des Kontos, sodass ihm die Führung des Kontos nicht in Rechnung gestellt werden könne.

***
Spezialisierte Rechtsanwälte:
Rechtsanwalt Bankrecht
Fachanwalt Bankrecht
***

Die Auswirkungen des Urteils
Leider muss festgehalten werden, dass das beschriebene Urteil rückwirkend keine großen Auswirkungen für Bankkunden hat, da Ansprüche in der Rückschau regelmäßig nur für einen Zeitraum von drei Jahren geltend gemacht werden können ((Verjährung)) - im vorliegenden Falle würde es sich daher also um eine Summe von 36 EUR handeln. Diese Summe können Darlehensnehmer aber von Ihrer Bank zurückfordern.
Interessanter ist das Urteil für die Zukunft. Da Verbraucherdarlehen (beispielsweise bei einem Hauskauf) regelmäßig auf einen längeren Zeitraum angelegt sind, können sich die Bankkunden durch das Urteil das Geld der Kontoführungsgebühren sparen.
Das Urteil zeigt zudem, dass gerade in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Kosten keineswegs immer zu einem gültigen Vertragsbestandteil werden. Wer sich bei einem Vertrag unter Einbeziehung von AGB also nicht sicher ist, ob die ihm auferlegten Kosten tatsächlich rechtmäßig in Rechnung gestellt werden, sollte sich für eine Überprüfung an einen Rechtsanwalt wenden.

Holger Syldath
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

www.gks-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Steuern & Finanzen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Steuerrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (3 mal gelesen)

Die Abgabe der Einkommenssteuererklärung ist für viele Steuerpflichtige an sich eine leidige Pflicht. Ob sie etwa elektronisch, brieflich oder per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann, wurde bereits mehrfach gerichtlich entschieden.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (11 mal gelesen)

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können ausnahmsweise bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Lesen Sie hier für wen das gilt …

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (11 mal gelesen)

Immobilieneigentümer haben die Möglichkeit die Kosten von haushaltsnahen Dienstleistungen bei ihrer Steuer geltend zu machen. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung können auch die Betreuungskosten für Haustiere als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich abgesetzt werden.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (10 mal gelesen)

Gute Nachrichten für private Bankkunden: Banken dürfen neben einer laufenden Grundgebühr keine Pauschale pro vorgenommener Buchung in Rechnung stellen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und hat eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, als unwirksam erklärt.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (17 mal gelesen)

Auch im Jahr 2014 sind wieder zahlreiche interessante Gerichtsentscheidungen rund um das Thema „Steuer“ getroffen worden. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (9 mal gelesen)

Einige Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Gilt das auch bei Kosten für eine Schönheitsoperation?

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (13 mal gelesen)

Die meisten Arbeitnehmer können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Steuer nicht mehr absetzen. Es gibt allerdings Ausnahmen. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (10 mal gelesen)

Die Kosten im Zusammenhang mit einem Studium sind nicht unerheblich. Gut fürs Portemonnaie, wenn es über die Einkommenssteuererklärung Geld vom Finanzamt zurück gibt.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (15 mal gelesen)

Kosten für Pflege und Pflegeeinrichtungen sind für die Betroffenen oft eine große finanzielle Belastung. Einige Pflegeaufwendungen können als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer geltend gemacht werden.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (8 mal gelesen)

Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte unterhalten muss, kann etliche Aufwendungen bei der jährlichen Steuererklärung geltend machen. Hier einige höchstrichterliche Urteile, die zeigen welche Kosten der doppelten Haushaltsführung steuerlich absetzbar sind.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte    (325 mal gelesen)

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbständigen Dienstleister ausgeführt, können auf Antrag in der Einkommensteuererklärung 20% der Lohnkosten, die der Steuerpflichtige an den Dienstleister bezahlt hat, von der Steuer abgezogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige für die haushaltsnahe Dienstleistung eine Rechnung erhalten hat und diese Rechnung über eine Bank überwiesen hat (keine Barzahlung).


Alle Expertentipps zum Steuern & Finanzen
Suche in Fachbeiträgen