Logo anwaltssuche.de
Verwaltungsrecht , 15.10.2010

Beamten-Beurteilung

Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.

Beamtenrecht: Was kann der Beamte gegen seine dienstliche Beurteilung vorbringen?

Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung
Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln“. Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur durch eine Beförderung. Da sich diese an Leistung und Befähigung der Beamten orientieren muss, hat der Beamte eine Chance auf beruflichen Aufstieg nur über eine gute dienstliche Beurteilung.

Gerichte prüfen nur auf bestimmte Fehler
Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.


Dazu gehören:

- Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Die Verfahrensvorschriften ergeben sich aus der üblicherweise vorliegenden Beurteilungsrichtlinie. Sofern dort Verfahrensvorschriften enthalten sind, müssen diese eingehalten werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine vom Richtliniengeber gebilligte abweichende Verwaltungspraxis vorliegt. Diese geht einer schriftlichen Regelung vor.

- Verkennen des gesetzlichen Rahmens oder der anzuwendenden Griffe

Der gesetzliche Rahmen ergibt sich durch die bestehenden Vorschriften zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung, aber zum Beispiel auch aus dem Verfassungsrecht. Dort sind insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Persönlichkeitsrecht des Beamten zu nennen.

Die anzuwendenden Griffe sind im Bereich der Erstellung dienstlicher Beurteilung diejenigen der „Eignung“ und „Befähigung“ sowie der „fachlichen Leistung“. Darüber hinaus werden hier auch solche Begriffe der Umgangssprache miteinbezogen, die einen feststehenden Inhalt haben.

So sind zum Beispiel bereits Beurteilungen wegen Verkennen des gesetzlichen Rahmens aufgehoben worden, wenn ein bedeutender Teil des Beurteilungszeitraumes bei der Beurteilung nicht berücksichtigt worden war oder ein vorgeschriebenes Beurteilungssystem sich mit den dazu definierten Noten in der Praxis nicht durchgesetzt hat (also zum Beispiel die Note befriedigend nicht für mittlere Leistungen verwendet wird, sondern schlechtere Noten als befriedigend gar nicht vergeben werden) und sich ein einzelner Beurteiler an die Notendefinitionen strickt hält.

- Zugrundelegung eines unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhaltes

Viele dienstliche Beurteilungen enthalten kaum oder gar keinen konkreten Sachverhalt. Ein solcher kann aber häufig im weiteren Verfahren „produziert“ werden. Bringt der Dienstherr konkreten Sachverhalt vor, muss dieser auch zutreffend sein.

- Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe

Die Rechtsprechung versteht hierunter die Einhaltung all derjenigen Bewertungsstandards, die als „überindividuell“ (also allgemein gültig) angesehen werden, ohne dass sie in der Beurteilungsrichtlinie zwingend festgelegt sein müssen.

- Zugrundelegung sachfremder Erwägungen

Sachfremd ist bei der dienstlichen Beurteilung jede Erwägung, die nicht durch den Sinn und Zweck der Beurteilung gerechtfertigt ist. Bezieht der Beurteiler also Gesichtspunkte mit ein, die nichts mit der Qualität der Dienstverrichtung zutun haben, so führt dies zur Rechtswidrigkeit.


Erfolgreiches Vorgehen gegen eine Beurteilung ohne rechtskundigen Beistand kaum möglich
Da die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen nur anhand der oben dargestellten Gesichtspunkte überprüfen, ist der alleinige Vortrag im Gerichtsverfahren, dass und warum der Beamte meint, besser bewertet werden zu müssen, nicht erfolg versprechend. Trotz dieses sehr eingeschränkten Prüfungsumfangs der Gerichte ist ein erfolgreiches Vorgehen gegen eine dienstliche Beurteilung aber durchaus möglich.

Die Erfolgschancen erhöhen sich deutlich, wenn man einen auf diesen Bereich spezialisierten Juristen mit der Prozessvertretung beauftragt.



Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7714285714285714 / 5 (35 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Dahlwitz-Hoppegarten Darmstadt Datteln Deisenhofen Deizisau Delmenhorst Denkendorf Dieburg Diepholz Diessen am Ammersee Dietzenbach Dinklage Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dorsten Dortmund Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dossenheim Dransfeld Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Nord Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Dudenhofen Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Durmersheim Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Überlingen weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Beamtenrecht 01.08.2017
Ein wesentliches Motiv für den Staatsdienst ist nach wie vor die Sicherheit dieses Berufes. Eine bisweilen trügerische Vorstellung: Beamte, die ernsthaft erkranken, sind nicht besonders gut abgesichert. Der Staat kann sie bei Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen.
18.09.2015
Beamte sind Arbeitnehmer mit einem ganz besonderen Status und ganz besonderen Rechten und Pflichten. Ihr Arbeitgeber ("Dienstherr") ist der Staat; neben Pflichten, haben aber auch Beamte ganz klare Rechte.
Kategorie: Anwalt Beamtenrecht 24.11.2016
Mit Beihilfe und Beihilferecht sind hauptsächlich Sozialleistungen von Beamten im Krankheits-, Pflege- und Todesfall gemeint. Um Leistungen zu erhalten, muss die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sein - der Knackpunkt im Behilferecht.
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-04 (798 mal gelesen)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.918918918918919 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht Einar von Harten 2015-10-13 (802 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen vom 17. September 2015 (2 C 13.14 u.a.) zur Gestaltung von Beurteilungen geäußert. Dem liegt zugrunde, dass in vielen Verwaltungen, insbesondere auch in großen Bundesverwaltungen (z.B. Zoll, Bundespolizei sowie Bundesanstalt für Post und Telekommunikation) die Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren bei den Beurteilungen vorsehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8636363636363638 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-06-20 (603 mal gelesen)

Im Arbeitszeugnis soll die Leistung eines Arbeitnehmers objektiv und fair beurteilt werden. Formulierungen, die sich auf den ersten Blick gut lesen, können dennoch eine negative Beurteilung enthalten, die zukünftige Arbeitgeber abschrecken. Wir haben Urteile zusammengestellt, aus denen hervorgeht, was im Arbeitszeugnis stehen muss und welche Formulierungen der Arbeitnehmer nicht hinnehmen braucht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8823529411764706 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-11-30 (668 mal gelesen)

Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eignet und wer nicht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.085714285714285 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (569 mal gelesen)

Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.933333333333333 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (366 mal gelesen)

Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9473684210526314 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-02-08 (318 mal gelesen)

Diebstähle ereignen sich auch dort, wo sie am wenigsten erwartet werden: am eigenen Arbeitsplatz. Dabei ist nicht immer der mysteriöse Fremde der Täter, sondern immer wieder werden auch Unternehmensangehörige überführt, Kollegen bestohlen zu haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0625 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2009-12-20 (729 mal gelesen)

Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (42 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2010-05-25 (680 mal gelesen)

Die disziplinarische Folgen einer Straftat sind für Beamte häufig wesentlich einschneidender als die strafrechtlichen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-26 (450 mal gelesen)

Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.086956521739131 / 5 (23 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung

Suche in Expertentipps