Logo anwaltssuche.de
Verwaltungsrecht , 23.08.2012

Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamten

Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Ein solches Hinausschieben kann für den Beamten Sinn machen, um zum Beispiel die Ruhegehaltsfähigkeit einer Beförderung zu erreichen, seinen Ruhegehaltssatz durch Verlängerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu verbessern oder auch einfach nur, um noch für einen längeren Zeitraum die volle Besoldung an Stelle der niedrigeren Ruhegehaltsbezüge zu erhalten. Viele Behörden waren jedoch dazu übergegangen, standardmäßig das Entgegenstehen dienstlicher Gründe geltend zu machen und entsprechende Anträge abzulehnen.
Häufig wurde als entgegenstehender dienstlicher Grund pauschal das Anstreben einer ausgewogenen Altersstruktur in der Behörde bzw. die Verringerung des Altersschnitts in der Behörde sowie das Freimachen von Beförderungsplanstellen für nachrückende Beamte geltend gemacht.

OVG Münster: Entgegenstehende dienstliche Gründe sind nicht solche, die mit Hinausschieben der Altersgrenze typischerweise verbunden sind
Das OVG Münster hat nunmehr in einem vom Verfasser geführten Rechtsstreit klargestellt, dass als entgegenstehende dienstliche Gründe solche Gegebenheiten nicht in Betracht kommen, die mit dem Hinausschieben des Ruhestands stets oder regelmäßig verbunden sind.


Andernfalls würde die Vorschrift nämlich weitgehend leerlaufen und das Ziel der Flexibilisierung des Ruhestandseintritts auch nach der Vorstellung des Beamten unterlaufen.

Dementsprechend genügen folgende Umstände regelmäßig nicht, um einen entgegenstehenden dienstlichen Grund darzulegen:
- der Umstand, dass durch das Hinausschieben des Eintritts des Beamten in den Ruhestand eine sonst zur Verfügung stehende Beförderungsmöglichkeit blockiert wird
- die Verzögerung der beruflichen Weiterentwicklung eines potentiell Nachrückenden
- die mit der Zurruhesetzung bewirkte Verbesserung der Altersstruktur der Behörde
- die Verringerung einer Nachersatzquote.

Bessere Chancen für die Beamten zur Durchsetzung des Hinausschiebens der Altersgrenze
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts korrigiert die Rechtsprechung der überwiegenden Anzahl der Verwaltungsgerichte in NRW, die auch die oben genannten allgemeinen Gesichtspunkte hatten ausreichen lassen, um einen Antrag eines Beamten auf Hinausschieben der Altersgrenze abzulehnen.
Damit sind die Chancen für die Beamten, dass einem entsprechenden Antrag stattgegeben wird, nunmehr deutlich größer.

Im Falle der Ablehnung eines Antrags ist Eile geboten
Sollte ein Antrag eines Beamten auf Hinausschieben der Altersgrenze dennoch abgelehnt werden, so ist regelmäßig große Eile geboten, um dagegen vorzugehen. Es muss nämlich eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, bevor der Beamte das reguläre Zurruhesetzungsalter erreicht.

Beispiel
Ist das reguläre Zurruhesetzungsdatum des Beamten der 31.10.2012, so muss bis dahin eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des Hinausschiebens der Altersgrenze vorliegen. Ist dieser Zeitpunkt verstrichen und der Beamte einmal in den Ruhestand eingetreten, kann nachträglich keine andere Entscheidung mehr getroffen werden.

Der Verfasser als Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist allerdings in der Lage, notfalls auch innerhalb kürzester Zeit eine solche Entscheidung in einem sogenannten "Eilverfahren" herbeizuführen.


Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.903225806451613 / 5 (31 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Dahlwitz-Hoppegarten Darmstadt Datteln Deisenhofen Deizisau Delmenhorst Denkendorf Dieburg Diepholz Diessen am Ammersee Dietzenbach Dinklage Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dorsten Dortmund Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dossenheim Dransfeld Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Nord Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Dudenhofen Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Durmersheim Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Überlingen weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Beamtenrecht 01.08.2017
Ein wesentliches Motiv für den Staatsdienst ist nach wie vor die Sicherheit dieses Berufes. Eine bisweilen trügerische Vorstellung: Beamte, die ernsthaft erkranken, sind nicht besonders gut abgesichert. Der Staat kann sie bei Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen.
18.09.2015
Beamte sind Arbeitnehmer mit einem ganz besonderen Status und ganz besonderen Rechten und Pflichten. Ihr Arbeitgeber ("Dienstherr") ist der Staat; neben Pflichten, haben aber auch Beamte ganz klare Rechte.
Kategorie: Anwalt Beamtenrecht 24.11.2016
Mit Beihilfe und Beihilferecht sind hauptsächlich Sozialleistungen von Beamten im Krankheits-, Pflege- und Todesfall gemeint. Um Leistungen zu erhalten, muss die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sein - der Knackpunkt im Behilferecht.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 24.10.2016
In TV-Krimis ist eine Durchsuchung nichts Besonderes mehr. Klopfen aber die Beamten "in echt" an die heimischen vier Wände, sieht der Fall anders aus. Welche Rechte und welche Pflichten haben Sie jetzt? Und noch wichtiger: Was können Sie im Anschluss daran tun?
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 25.08.2016
Teilzeitmodelle sind gefragt; vielen Arbeitnehmern sind andere Aktivitäten neben dem Berufsleben zunehmend wichtig. Zwar besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf eine Teilzeitstelle, der Arbeitgeber muss dem Teilzeitantrag eines Mitarbeiters aber nicht immer zustimmen.
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2009-12-20 (738 mal gelesen)

Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.744186046511628 / 5 (43 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2010-05-25 (690 mal gelesen)

Die disziplinarische Folgen einer Straftat sind für Beamte häufig wesentlich einschneidender als die strafrechtlichen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-26 (454 mal gelesen)

Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.086956521739131 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-10-15 (681 mal gelesen)

Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-09-14 (334 mal gelesen)

Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: 'Zwangsruhestand' mit 60 ist unrechtmäßig

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5454545454545454 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-08-08 (1582 mal gelesen)


Aus ist es jetzt mit der Frage „Wann wird er mich das erste Mal küssen“
Aus ist es mit Sex an einsamen Orten
Aus ist es mit spontanem Sex
Aus ist es mit Sex nach ein paar Gläsern Wein
Aus ist es mit Sex zu später Stunde
Aus ist es mit gemeinsamen Freunden um die Häuser zu ziehen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.891891891891892 / 5 (111 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2012-01-25 (2504 mal gelesen)

Welche Unterschiede das deutsche Recht zwischen einer "Ehescheidung" und der "Aufhebung einer Ehe" machen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.92 / 5 (125 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (372 mal gelesen)

Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht Einar von Harten 2015-10-13 (805 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen vom 17. September 2015 (2 C 13.14 u.a.) zur Gestaltung von Beurteilungen geäußert. Dem liegt zugrunde, dass in vielen Verwaltungen, insbesondere auch in großen Bundesverwaltungen (z.B. Zoll, Bundespolizei sowie Bundesanstalt für Post und Telekommunikation) die Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren bei den Beurteilungen vorsehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8636363636363638 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-02-08 (323 mal gelesen)

Diebstähle ereignen sich auch dort, wo sie am wenigsten erwartet werden: am eigenen Arbeitsplatz. Dabei ist nicht immer der mysteriöse Fremde der Täter, sondern immer wieder werden auch Unternehmensangehörige überführt, Kollegen bestohlen zu haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (18 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung

Suche in Expertentipps