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Verwaltungsrecht , 19.01.2017

Beamter muss Unfallkosten bei Privatfahrt mit Dienstfahrzeug selbst bezahlen

Beamter muss Unfallkosten bei Privatfahrt mit Dienstfahrzeug selbst bezahlen © Tom Wang - Fotolia

Die Klage eines Beamten gegenüber seinem Dienstherren auf Übernahme von Kosten für einen Unfall, der sich bei einer Privatfahrt mit seinem Dienstfahrzeug ereignet hatte, blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

Der Beamte hatte bei einer nicht genehmigten Fahrt mit seinem Dienstfahrzeug einen Wildunfall verursacht. Dabei war ein Schaden von rund 7.000 Euro entstanden. Das Land lehnte eine Übernahme der Unfallkosten ab. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz (Aktenzeichen 5 K 684/16.KO) hat der Beamte damit seine Dienstpflichten vorsätzlich grob verletzt. Behördenfahrzeuge seien von der Versicherungspflicht hinsichtlich Sach-, Personen- oder Vermögensschäden des Landes ausgenommen. Ein Beamter der gegen seine Dienstpflichten verstoße könne sich nicht auf die Fürsorgepflicht des Dienstherren berufen.

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