Logo anwaltssuche.de
Steuerrecht , 11.08.2017

Begrenzung des Anfechtungsrisikos durch Reform des § 133 InsO vom 06.04.2017?

Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Sofern keine Sicherungen des Gläubigers bestehen, soll er genauso wie alle anderen behandelt werden. Hinsichtlich Zahlungen, die der Insolvenzschuldner noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat, besteht insofern die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, eine sogenannte Insolvenzanfechtung zu erklären:

Bei rechtswirksamer Anfechtungserklärung müssen die erhaltenen Gelder von den Gläubigern an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden. Dieser verteilt die Beträge wiederum zu gleicher Quote an alle Gläubiger, um der Gleichbehandlung gerecht zu werden.

Besondere Problemzone: die Anfechtungsfrist



§ 133 InsO wurde in den letzten Jahren durch den BGH weit ausgelegt, sodass Unternehmen im Wirtschaftsverkehr einem erheblichen Anfechtungsrisiko ausgesetzt waren. Insbesondere, da § 133 InsO a.F. die Möglichkeit vorsah, bis zu 10 Jahre in die Vergangenheit zurückzugehen. Insofern konnte den Zahlungsempfängern zur Begrenzung des Risikos nur empfohlen werden, Ansprüche zu titulieren und zu vollstrecken, da sich das Anfechtungsrisiko dadurch auf 3 Monate reduzierte.

Dieser berechtigten Kritik wollte der Gesetzgeber durch Änderung des § 133 InsO Sorge tragen. Im Ergebnis lässt sich jedoch festhalten, dass die aktuellen Neuerungen für die Zahlungsempfänger keine nachhaltige Erleichterung bringen.

Im Einzelnen: Der Anfechtungszeitraum (der Zeitraum, bezüglich dessen der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückverlangen konnte) belief sich nach alter Regelungen auf bis zu 10 Jahre. Gem. § 133 Abs. 2 InsO n.F. (neue Fassung) wird im Fall der Sicherung oder Befriedigung dieser Zeitraum auf 4 Jahre begrenzt. Es bleibt jedoch festzustellen, dass sich die Relevanz dieser Änderung in Grenzen hält: In der Vergangenheit wurde selten eine Anfechtung bzgl. einer Rechtshandlung erklärt, die länger als 4 Jahre zurücklag, da hier durch den Insolvenzverwalter der Benachteiligungsvorsatz des Gläubigers sowie die Kenntnis desselbigen nachgewiesen werden musste. Deshalb war diese zumeist nicht erfolgsversprechend.

Vermutungswirkung: Zahlungsunfähigkeit muss nun in der Regel bereits eingetreten sein!



Gem. § 133 Abs. 1 InsO wurde die Kenntnis des Zahlungsempfängers bzgl. der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. Durch die Gesetzesreform reicht dies nun meistens nicht mehr: § 133 Abs. 3 InsO sieht vielmehr vor, dass für die Vermutungswirkung in der Regel nur noch die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit genügt. Aber auch diese vermeintliche Beschränkung der Anfechtung dürfte in der Praxis nicht zu großen Änderungen führen, da der Insolvenzverwalter auch in der Vergangenheit in der Regel erst bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit die Anfechtung erklärt hat.

Fingiert vereinbarte Ratenzahlung bereits Kenntnis des Gläubigers?



Außerdem war umstritten, ob eine sogenannte Zahlungserleichterung oder Zahlungsvereinbarung (Ratenzahlungen) dazu führen, dass der Zahlungsempfänger bereits Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat. Insofern sieht nunmehr § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO vor, dass die reine Vereinbarung über die künftige Zahlungsweise noch nicht dazu führt, dass die Zahlungsunfähigkeit bekannt ist. Vielmehr führt nun die Zahlungsvereinbarung zu einer Beweislastumkehr. Allerdings ist auch hier wieder die Praxisrelevanz zu bezweifeln, da der BGH bereits entschieden hatte, dass die reine Ratenzahlungsvereinbarung nicht für die Kenntnisvermutung ausreiche (vgl. BGH NZI 2015,470).

Probleme entstehen jedoch dann, wenn die geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten werden kann bzw. der Schuldner mit neuen Forderungen wieder in erheblichen Rückstand gerät; dies wird als eindeutiges Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gewertet (vgl. BGH NJW 2013,940; BGH ZIP 2016,627). Ebenso schädlich ist die Kenntnis des Gläubigers von weiteren fälligen Verbindlichkeiten, die der Schuldner nicht – auch nicht ratenweise – bedienen kann; dies ist Anhaltspunkt dafür, dass die Zahlungsunfähigkeit bekannt ist.

Letztlich kann nur im Einzelfall entschieden werden, ob Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eine auf den Einzelfall maßgeschneiderte Ratenzahlungsvereinbarung oder aber die Vorlage eines Sanierungskonzeptes erforderlich ist, um die Anfechtungsrisiken auszuschließen/zu minimieren. Das gesetzgeberische Ziel, die Rechtssicherheit zu erhöhen, ist jedenfalls nicht erreicht worden. Insofern bleibt es dabei, dass in Krisensituationen zwingend eine fachkundige Beratung erforderlich ist, um entsprechende Anfechtungsrisiken zu minimieren.

Letzte Aktualisierung am 2017-08-11 10:06:07.0

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Steuern & Finanzen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Steuerrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.142857142857143 / 5 (7 Bewertungen)
Zum Anwalt für Steuerrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
A B D E F G H K L M N P R S T V W Z
Steuerrecht Groß-Gerau
weitere Orte >>>
Steuerrecht Norden
weitere Orte >>>
Steuerrecht Taucha
weitere Orte >>>
Steuerrecht Vettweiß
weitere Orte >>>
Steuerrecht Zülpich
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
16.11.2015
In den letzten Jahren ist die Zahl der Firmeninsolvenzen und die Zahl der Überschuldungen von Privatpersonen in Deutschland erheblich gestiegen. Kernstück im Insolvenzrecht ist das Insolvenzverfahren - in dem es um einen fairen Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern geht - natürlich in Form von Geld.
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 03.12.2015
Ein Gläubiger lebt im guten Glauben, dass er Leistungen wieder zurück erhält, die er für einen Schuldner erbracht hat. Begleicht der Schuldner seine Schuld nicht wie vereinbart, kann der Gläubiger Ansprüche geltend machen. Dazu stehen ihm eine ganze Reihe von Rechtsmitteln zur Verfügung.
Durch eine Privatinsolvenz bekommt ein Schuldner eine zweite Chance, denn zum Ende eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung kann er am Ende völlig schuldenfrei dastehen. Der Weg erfordert Mut und die Kooperation mit Behörden und Gläubigern.
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 02.12.2015
Wenn nach nüchterner Betrachtung deutlich wird, dass die Reserven aufgebraucht sind, muss ein Schnitt her. Eine übliche Möglichkeit ist die Privat- oder Verbraucherinsolvenz, eine andere die Entschuldung vor der Insolvenz.
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2017-04-21 (217 mal gelesen)

Am 05.04.2017 sind die seit 2014 diskutierten Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, Rechtsunsicherheiten insbesondere bei der Anwendung der Vorschrift des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung mit 10 Jahresfrist) zu beseitigen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2017-08-11 (70 mal gelesen)

Die Grundidee der Anfechtung ist die Gläubigergleichbehandlung: Alle, die im Insolvenzverfahren Geld zu bekommen haben, sollen grundsätzlich gleichbehandelt werden. Allerdings sollen Gläubiger, die in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geld erhalten haben, diese Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückgeben (sogenannte Insolvenzanfechtung).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-13 (473 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht München (OLG) (Az.: 23 U 3344/12) hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer KG für den Schaden haftet, den er durch einen "überflüssigen" Insolvenzantrag - ohne Zustimmung der Gesellschafter - herbeigeführt hat.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-25 (203 mal gelesen)

Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es zum wiederholten Insolvenzfall des Arbeitgebers, so kann es sein, dass das Insolvenzgeld nur für den ersten Fall ausgezahlt wird.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2013-07-11 (335 mal gelesen)

und eine zweite Chance für einen wirtschaftlichen Neustart erhalten. Dafür hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte kürzlich verabschiedet. Mit Hilfe von diesen gesetzlichen Neuregelungen sollen insolventen Menschen in Zukunft weitere Möglichkeiten haben, sich von ihren Schulden zu lösen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0625 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-05 (479 mal gelesen)

Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die Forderung beim Gläubiger begleicht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2008-03-13 (255 mal gelesen)

Die Veräußerung von Immobilienkrediten ist in letzter Zeit vielfach durch die Medien publik gemacht worden. Häufig werden ganze Kreditpakete durch Banken zu Refinanzierungszwecken veräußert. Bankgeheimnis und Datenschutz stehen dem nach der Rechtsprechung nicht entgegen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5714285714285716 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2016-05-19 (891 mal gelesen)

Eine Erbschaft kann eine schwere Belastung sein, nämlich dann, wenn nicht nur Werte vererbt werden, sondern auch Schulden und Verbindlichkeiten. Ist das Erbe überschuldet, haften die Erben auch mit ihrem Privatvermögen, wenn sie das Erbe antreten. Ein Weg aus dieser Klemme ist die Nachlassinsolvenz.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9838709677419355 / 5 (62 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht 2014-02-06 (990 mal gelesen)

Bekannt ist, dass GmbH-Geschäftsführer in aller Regel keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen mehr leisten dürfen, wenn das Unternehmen einmal überschuldet ist. Wer als Geschäftsführer gegen diese Regel verstößt, muss den entstehenden Schaden dem Insolvenzverwalter gegenüber aus der eigenen Tasche begleichen. Doch ist ein Unternehmen tatsächlich auch dann überschuldet, wenn der Geschäftsführer noch über stille Reserven verfügt, die nicht in der Handelsbilanz ausgewiesen sind?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9038461538461537 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-01-28 (555 mal gelesen)

Nach Untersuchungen der Auskunftei Creditreform sind in Deutschland aktuell ca. 6,7 Mio. Menschen überschuldet und nicht in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Obwohl die Überschuldung und die Zahlungsunfähigkeit der natürlichen Personen daher tendenziell zugenommen haben, nehmen die Insolvenzverfahren für Verbraucher und selbstständige oder ehemals selbstständige Personen ab.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8285714285714287 / 5 (35 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Steuern & Finanzen

Suche in Fachbeiträgen