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Arztrecht , 23.09.2013

Behandlungsfehler beim Arzt- In welchen Fällen gibt es Schadensersatz?

Ärztliche Behandlungsfehler können für die betroffenen Patienten erhebliche, nicht nur gesundheitliche Konsequenzen haben. Patienten, die der Meinung sind von ihrem Arzt falsch behandelt worden zu sein, klagen zu Recht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Aber längst nicht in allen Fällen liegt auch tatsächlich ein Behandlungsfehler vor. Dies zeigen folgende aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Ärztliche Behandlungsfehler können für die betroffenen Patienten erhebliche, nicht nur gesundheitliche Konsequenzen haben. Patienten, die der Meinung sind von ihrem Arzt falsch behandelt worden zu sein, klagen zu Recht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Aber längst nicht in allen Fällen liegt auch tatsächlich ein Behandlungsfehler vor. Dies zeigen folgende aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Keine Arzthaftung für Erektionsstörungen nach Prostata-OP

Ein Patient kann seinen Arzt nicht für Erektionsstörungen haftbar machen, die nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie durchgeführten Prostataoperation eingetreten sind. Auch als zwangsläufige Folge der Operation kann für Erektionsstörungen keinen Schadensersatz vom behandelnden Arzt verlangen, weil dieser ihn diesbezüglich aufgeklärt hat. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 26 U 98/12) in einem Urteil klar. Ein Patient wollte um zugrundeliegenden Fall 20.000 Euro Schmerzensgeld von seinem Operateur, weil er der Meinung war, dass die Operation aufgrund einer bei ihm aufgetretenen Erektionsstörung nicht fachgerecht durchgeführt worden sei. Über die Vasektomie und mögliche Ejakulationsstörungen sei er zudem nicht zutreffend aufgeklärt worden. Das Gericht konnte weder einen Behandlungsfehler noch einen Fehler bei der Aufklärung des Patienten erkennen. Die Ejakulationsstörung sei eine zwangsläufige Folge der Operation. Die Erektionsschwäche beruhe nicht auf dieser, sondern auf andern Vorerkrankungen des Klägers. Bei dem als offene Prostataoperation durchgeführten Eingriff könne es nicht zu Verletzungen von Nerven gekommen seien, die Erektionsstörungen verursachten. Über die durchgeführte Vasektomie, die medizinisch indiziert gewesen sei, um eine Entzündung der Nebenhoden zu vermeiden, und das Risiko einer Ejakulationsstörung sei der Kläger ausweislich des von ihm unterzeichneten Aufklärungsbogens unterrichtet worden. Seine ausreichende Aufklärung habe auch der beklagte Arzt, der das Aufklärungsgespräch geführt habe, bestätigt. Der Patient ging leer aus!

Keine Arzthaftung für Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer Schönheits-OP

Die Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation alleine begründet keinen Schadensersatzanspruch, soweit die betroffene Person zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist und die Operation als solche den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hat. Sagt das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen 2 O 1303/03). Im zu entscheidenden Fall sei die Patientin von den Ärzten im ausreichend und umfangreiche aufgeklärt worden. Der ärztlichen Aufklärung bei Schönheitsoperationen, die medizinisch nicht indiziert seien, komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Patient müsse in solchen Fällen darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er im günstigsten Fall erwarten könne und ihm müssten auch etwaige Risiken deutlich vor Augen gestellt werden, damit er genau abwägen könne, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs und darüber hinaus aus sogar bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als eine Folge des Eingriffs in Betracht kommen. Diesen Anforderungen hätte der Beklagte im konkreten Fall aber Genüge getan. Dabei sei insbesondere maßgebend, dass bei der Klägerin zuvor bereits zwei Brustoperationen durchgeführt worden und die Klägerin vor beiden Operationen umfassend aufgeklärt worden war. Die konkreten Risiken einer Brustoperation wären der Klägerin deshalb bereits bekannt gewesen. Die Dauer des Aufklärungsgesprächs von 75 Minuten sei auch ein Beleg dafür, dass der Beklagte ein umfassendes Aufklärungsgespräch geführt hätte. Zudem hätte die Klägerin ein Aufklärungsformular unterzeichnet, in dem zahlreiche Risiken der kosmetischen Korrektur aufgeführt waren, so das Gericht.




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