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Verwaltungsrecht , 28.11.2016

Beamtenrecht: Mehrarbeit bei Bereitschaftsdiensten muss eins zu eins durch Freizeit ausgeglichen werden

Leistet ein Beamter im Bereitschaftsdienst Mehrarbeit, so muss diese im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit ausgeglichen werden. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Bundespolizist im Rahmen von Personen- und Objektschutz mehrfach für mehrere Monate in der deutschen Botschaft in Kabul tätig. Ein anderer Polizeibeamter war für mehrere Tage für Einsätze in anderen Bundesländern tätig.

Rufbereitschaft und Anwesenheit ohne Einsatz begründen keinen Freizeitausgleich


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen 2 C 21.15) entschied letztinstanzlich, dass den Beamten ihre Mehrarbeit in Freizeitausgleich eins zu eins auszugleichen ist. Die entsprechenden Regelungen des Beamtengesetzes drängten keine Differenzierung zwischen Mehrarbeit im Volldienst oder Bereitschaftsdienst nahe.

Für bloße Rufbereitschaften oder Anwesenheit ohne Einsatz gibt es allerdings keinen Freizeitausgleich, so die Bundesrichter. Auch besteht kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich in Deutschland genommen wird.

Letzte Aktualisierung am 2016-11-30 12:50:47.0

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