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Arbeitsrecht , 01.07.2013

Betriebsausflug- Wann zahlt die Versicherung bei Unfällen?

Im Rahmen eines Betriebsausflugs oder einer Betriebsfeier die Kollegen auch mal außerhalb der Arbeit kennenzulernen und zu erleben kann zur deutlichen Verbesserung des Betriebsklimas führen. Wer haftet aber, wenn es beim Freizeitvergnügen zu Unfällen kommt

Im Rahmen eines Betriebsausflugs oder einer Betriebsfeier die Kollegen auch mal außerhalb der Arbeit kennenzulernen und zu erleben kann zur deutlichen Verbesserung des Betriebsklimas führen. Wer haftet aber, wenn es beim Freizeitvergnügen zu Unfällen kommt?

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 10 U 31/08 ) hat jüngst den Unfall eines Arbeitnehmers beim Bowling mit Kollegen nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Der Arbeitnehmer hatte sich beim Bowlen die Schulter verrenkt, als seine Kollegen ihn für einen guten Wurf abgeklatscht hatten. Für das Gericht lag hier kein Arbeitsunfall vor. Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung organisiere, sei der teilnehmende Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Dies gelte hier jedoch nicht, weil eine Fremdfirma im Anschluss an eine Produktschulung die Arbeitnehmer zu Abendessen und Bowling eingeladen habe. Es sei keine betriebseigene Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, da der Arbeitgeber die Teilnahme nicht ausdrücklich gewünscht hätte. Daran ändere auch nichts, dass er spontan für die Getränke aufgekommen sei. Es sei eine Marketingveranstaltung der Fremdfirma geblieben.

Anders das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 163 U 562/09).: Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Arbeitsunfälle sind nach Auffassung des Gerichts alle Unfälle, die der versicherten Arbeit zuzurechnen sind, im Unterschied zu Unfällen im privaten Bereich. Unfälle im Zusammenhang mit Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen sind versichert, wenn es sich um eine „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelt. Das Gericht befragte im zu entscheidenden Fall die damalige Teamleiterin. Dann stellte es fest: Die vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine Betriebsfeier lagen vor:

• Die Feier soll die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit den Chefs fördern,
• Der Chef billigt und fördert die Feier, übernimmt zum Beispiel die Organisation. Er oder sein Vertreter machen selbst mit (oder hatten dies – wie hier – zumindest fest vor).
• Alle Betriebsangehörigen (bei großen Betrieben – wie hier - wenigstens alle einer Abteilung) können teilnehmen, nicht nur einige ausgewählte.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt (Aktenzeichen S 3 U 27/07) ist eine Fahrt mit einem Snowmobil in Lappland nicht vom Schutz der Unfallversicherung umfasst, wenn es sich hierbei um eine sogenannte Incentive-Reise handelt. Diese Motivationsreisen für nur bestimmte verdiente Mitarbeiter stellen keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar, so das Darmstädter Gericht. Die Unfallversicherung muss in diesem Fall nicht leisten.





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