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Mietrecht , 12.06.2008

Betriebskostenabrechnung ist trotz widersprüchlicher Flächenangabe formell ordnungsgemäß

Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07).

Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07).

Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass die formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung erfüllt seien, wenn die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden. Eines Abgleichs mit anderen – früheren – Abrechnungszeiträumen bedürfe es nicht. Der Vermieter müsse hierzu auch keine Erläuterungen abgeben. Soweit auffällige Abweichungen und Schwankungen gegenüber den Ansätzen und Werten anderer Abrechnungszeiträume auftreten, sei dies aber Anlass, die inhaltliche Richtigkeit der betroffenen Posten genau zu überprüfen.

Der Unterschied zwischen „formell ordnungsgemäß“ und „inhaltlich richtig“ ist nach Angaben des Mieterbundes groß. Ist die Abrechnung formell nicht in Ordnung und ist die 12-monatige Abrechnungsfrist abgelaufen, kann der Vermieter keine Nachforderung mehr geltend machen. Ist die Abrechnung dagegen formell in Ordnung, aber inhaltlich falsch, kann er auch nach Ablauf der 12 Monate die Abrechnung noch korrigieren und seine ursprünglich ausgewiesene Forderung begründen.







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