Logo anwaltssuche.de
Steuerrecht ,

BFH Urteil krankheitsbedingte Heimunterbringung

Bundesfinanzhof: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung nun als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar

Kosten, die auf Grund eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen angefallen sind oder kein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ oder „BL“ ausgestellt wurde.
Dies hat der Bundesfinanzhof in München in einem Urteil Ende 2010 entschieden (AZ.: VI R 38/09).
Damit rückt der oberste deutsche Gerichtshof für Steuern hinsichtlich der einkommensteuerlichen Abzugsfähigkeit für Aufenthalte in Seniorenheimen von seinen bisher strengeren Grundsätzen im Sinne der Steuerzahler ab.

Finanzamt erkannte Kosten nicht an – Finanzgericht gibt Seniorin Recht
Im Fall, den der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, begab sich eine 74-jährige Seniorin auf Grund eines Gutachtens ihres behandelnden Arztes in eine stationäre Behandlung in einem Seniorenheim. Dabei hatte sie ihre ursprüngliche Wohnung nicht aufgegeben. Als sie mit einem Antrag an das Finanzamt die Kosten für den Aufenthalt in dem Seniorenheim – rund 1300 € Miete/Monat – als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerlich geltend machen wollte, folgte die Behörde den bis dahin für Recht erachteten Grundsätzen und erkannte die getätigten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an.
Hiergegen richtete sich die Klage der Seniorin. Das Finanzgericht gab ihr Recht. Das Finanzamt ging gegen die Entscheidung in die Revision zum Bundesfinanzhof.

##############
Rechtsanwälte für Steuerrecht
Fachanwälte für Steuerrecht
##############

Bundesfinanzhof schließt sich der Vorinstanz an
Der BFH jedoch schloss sich der Argumentation des Finanzgerichts an und führte aus, dass die Mietaufwendungen der Klägerin für die Unterbringung dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Absatz 1 EStG zu berücksichtigen seien.
Die Einkommensteuer ist auf Antrag zu ermäßigen, wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommensverhältnissen, gleichen Vermögensverhältnissen sowie dem gleichen Familienstand hat. Dabei seien Krankheitskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzusehen.
Während ein altersbedingter Aufenthalt in einem Seniorenheim nicht steuerlich abzugsfähig ist, da er zu den „gewöhnlichen“ Lebensführungskosten gerechnet wird, erkannte der BFH im vorliegenden Falle an, dass der krankheitsbedingte Aufenthalt der Klägerin und die daraus resultierenden Mietkosten als Krankheitskosten anzusehen seien. Dabei ist es laut dem Urteil des BFH zudem unbeachtlich, dass die Klägerin (noch) nicht ständig pflegebedürftig war und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet wurden.

Im Streit um Steuern zahlt sich der Gang zum Rechtsanwalt aus
Das Steuersystem ist sehr Komplex. Daher besteht verständlicherweise bei Steuerpflichtigen eine große Unsicherheit, wenn es darum geht, welche Aufwendungen und Kosten in welcher Form steuerlich absetzbar sind. Der geschilderte Fall zeigt zudem, dass auch eine Ablehnung geltend gemachter Aufwendungen durch das Finanzamt nicht immer der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Im Streit mit dem Finanzamt lohnt es sich daher, einen Rechtsanwalt, der sich mit dem Steuerrecht auskennt, mit der Prüfung des Sachverhalts und gegebenenfalls mit der Vertretung gegenüber dem Finanzamt und/oder vor dem Finanzgericht zu beauftragen. Ein solcher Anwalt kann im Streitfall dem Finanzamt bzw. dem Gericht die steuerliche Ungleichbehandlung darlegen und damit beispielsweise eine steuerliche Abzugsfähigkeit bestimmter Aufwendungen begründen. Im beschriebenen Fall machte dies der Klägerin möglich, rund 15.500 € einkommensteuerlich geltend zu machen.

Frank Brüne
Rechtsanwalt
Steuerberater
GKS Rechtsanwälte






Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Steuern & Finanzen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Steuerrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (9 mal gelesen)

Um die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Steuer absetzen zu können, muss das Arbeitszimmer als Büro eingerichtet sein und nahezu für berufliche Zwecke genutzt werden. Dies entschied aktuell der Bundesfinanzhof.

3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (39 mal gelesen)

Im neuen Jahr ändert sich einiges beim Thema Steuern: Unter anderem steigt der Kinderfreibetrag, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, wie auch der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer und die Angabe der Steueridentifikationsnummer wird immer wichtiger!

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (51 mal gelesen)

Haustiere verursachen für ihre Besitzer etwa durch Tierarztbesuche, Ferienbetreuung und Futterkosten nennenswerte finanzielle Aufwendungen. Eine gute Nachricht für alle Herrchen und Frauchen ist: Die Kosten, die durch die Versorgung oder Betreuung eines Haustieres entstehen, können als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Steuer angesetzt werden!

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (74 mal gelesen)

Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Feier als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. So sind etwa die Kosten einer Abschiedsfeier und einer Feier anlässlich der Bestellung zum Steuerberater steuerlich absetzbar.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (190 mal gelesen)

Die Abgabe der Einkommenssteuererklärung ist für viele Steuerpflichtige an sich eine leidige Pflicht. Ob sie etwa elektronisch, brieflich oder per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann, wurde bereits mehrfach gerichtlich entschieden.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (70 mal gelesen)

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können ausnahmsweise bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Lesen Sie hier für wen das gilt …

3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (71 mal gelesen)

Immobilieneigentümer haben die Möglichkeit die Kosten von haushaltsnahen Dienstleistungen bei ihrer Steuer geltend zu machen. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung können auch die Betreuungskosten für Haustiere als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich abgesetzt werden.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (60 mal gelesen)

Gute Nachrichten für private Bankkunden: Banken dürfen neben einer laufenden Grundgebühr keine Pauschale pro vorgenommener Buchung in Rechnung stellen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und hat eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, als unwirksam erklärt.

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (89 mal gelesen)

Auch im Jahr 2014 sind wieder zahlreiche interessante Gerichtsentscheidungen rund um das Thema „Steuer“ getroffen worden. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (62 mal gelesen)

Einige Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Gilt das auch bei Kosten für eine Schönheitsoperation?

3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (71 mal gelesen)

Die meisten Arbeitnehmer können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Steuer nicht mehr absetzen. Es gibt allerdings Ausnahmen. Lesen Sie mehr …


Alle Expertentipps zum Steuern & Finanzen
Suche in Fachbeiträgen