Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 24.02.2011

Kein Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“

BGH, Urteil zum Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“ vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/09

Sachverhalt: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einer ungeteilten Reihenhausanlage. Im Wege der Realteilung werden die Grundstücke mit den jeweils aus zwei Wohnungen bestehenden Häusern aufgeteilt. Der Kläger erwirbt das Haus und zieht in eine der Wohnungen ein. Anschließend kündigt er das Mietverhältnis mit den Beklagten nach Maßgabe von § 573 a BGB und verlangt Räumung und Herausgabe.


Der Vermieter erhält mit seiner Kündigung vor dem BGH Recht. Zwar finden entge-gen ihrem ausdrücklichen Wortlaut die Regelungen der §§ 577 ff. BGB nicht nur bei der Aufteilung im Wohnungseigentum, sondern – wegen der vergleichbaren Interessenlage – auch bei eine Realteilung entsprechend Anwendung.

Dem Eigentümer eines Reihenhauses steht aber das erleichterte Kündigungsrecht gemäß § 573 a BGB zu. Eine Ausdehnung des Schutzes des Mieters auf diese Tat-bestände lehnt der BGH ab.


Rechtsanwältin Renate Winter
Rechtsanwältin
Ostendstrasse 100, 90482 Nürnberg
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.07.2016
Es wäre unzumutbar, wenn Mieter von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden könnten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist deshalb der so genannte Mieterschutz fest verankert. Dem Mieterschutz gegenüber steht das Recht des Vermieters auf sein Eigentum.
Kategorie: Anwalt Wohneigentumsrecht 01.12.2015
Ein Zitterbeschluss ist ein Begriff aus dem (früheren) Wohneigentumsrecht. Seit 2000 sind die allermeisten so gefassten Beschlüsse nicht mehr rechtens.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.07.2016
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist eine heikle Angelegenheit, da diese in aller Regel nur von einer Seite, der des Vermieters, ausgeht. Damit lange und unangenehme Streits vermieden werden, muss die Kündigung hieb- und stichfest sein. Das prüft natürlich auch der Mieter.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.07.2016
Das Bestellerprinzip besagt, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige die Arbeit des Maklers bezahlen muss, der den Makler mit der Vermittlung beauftragt hat. Das ist in den meisten Fällen der Vermieter. Oftmals wird versucht, die Gebühr indirekt dem Mieter aufzubrummen.
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (303 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

3.8 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (131 mal gelesen)

BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsverstoß.

2.7 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte    (133 mal gelesen)

Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte

3.7 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (155 mal gelesen)

Feuchtigkeit und Schimmelbildung haben in der kälteren Jahreszeit wieder in vielen Mietwohnungen Hochkonjunktur. Tritt das Problem auf, verweisen Vermieter gerne darauf, dass der Mieter nicht, falsch oder zu wenig lüftet. Wir zeigen Ihnen, wie Sie bei Schimmelbildung in ihrer Wohnung richtig vorgehen, und wann eine Minderung der Miete gerechtfertigt ist.

3.6 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht    (775 mal gelesen)

Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - auch Hartz IV genannt - ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Die Ziele dieses Gesetzes sind kurz mit den Worten "Fördern und Fordern" abgrenzbar. Mit Hilfe von Hartz IV wird eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt angestrebt. Wir haben an dieser Stelle eine Reihe von Urteilen der Gerichte zusammengetragen.

4.3 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (99 mal gelesen)

Beim Thema Untervermietung gibt es bei Mietern und Vermietern immer wieder große Rechtsunsicherheiten. Ist es beispielsweise erlaubt seine Wohnung unterzuvermieten, wenn die eigenen Vermögensverhältnisse so schlecht geworden sind, dass sich der Mieter die Wohnung nicht mehr alleine leisten kann?

2.8 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht Justus Kehrl    (132 mal gelesen)

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms    (846 mal gelesen)

Die Zugewinngemeinschaft stellt den gesetzlichen Güterstand während einer aufrechten Ehe dar. Dabei werden sämtliche Vermögenswerte der Ehepartner getrennt verwaltet, stirbt ein Ehegatte oder wird die Ehe geschieden, wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt.

3.4 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (51 mal gelesen)

Tablet-Computer sind klein, sehr leistungsfähig, gut zu transportieren und daher zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen äußerst praktisch. Die Verwendung von Tablet-Computer im Rechtsverkehr ist aber nicht unproblematisch.

4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (205 mal gelesen)

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Rechte man hat und welche Fristen eingehalten werden müssen.

4.0 / 5 (8 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Mieten & Vermieten
Suche in Fachbeiträgen