Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 21.04.2017

Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

Doch ist die Anwendung überhaupt erlaubt oder ist schon der Download illegal? Wenn nein, darf man das Handy dann während der Fahrt angeschaltet und die Blitzer-App geöffnet haben? Diese Fragen hat jetzt das OLG Rostock beantwortet (Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17).
Im konkreten Einzelfall hatte der betroffene Autofahrer während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone geöffnet, welche ihn vor aktiven Radarfallen warnen sollte. Davon erlangte ein Polizeibeamter Kenntnis und erlegte dem Fahrer als Strafe sodann ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg wegen Mitführens eines betriebsbereiten Radarwarners auf. Gegen diesen Bußgeldbescheid zog der Betroffene vor Gericht.

Sind Smartphones Geräte, die dazu „bestimmt“ sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen?


Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Amtsgericht Güstrow zu beschäftigen, da die StVO nur solche Geräte verbietet, die eben zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen „bestimmt“ sind. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass das Smartphone nicht die Bestimmung habe, etwaige Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen; vielmehr seien nur für diese Funktion eigens angefertigte Geräte, wie z.B. Laserstörgeräte, vom Wortlaut des Gesetzes erfasst.
Das sahen die Amtsrichter in Güstrow allerdings anders. Sie verurteilten den Autofahrer zunächst zur Zahlung der 75 Euro Geldbuße. Sodann musste sich das OLG Rostock mit dem Fall beschäftigen. Doch auch dort blieb die eingelegte Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Auch hier ging man davon aus, dass das Smartphone mit einer Blitzer-App durchaus ein Gerät ist, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.
Es ist also verboten, Blitzer-Apps während der Fahrt als Führer eines KFZ zu betreiben. Wird man erwischt, muss man mit einer Geldbuße und einem Punkt im Fahreignungsregister rechnen.

Ist der App-Download überhaupt erlaubt?


Der Download einer solchen Anwendung ist in jedem Fall in Ordnung. Denn zuhause darf man sich vor Fahrtantritt ganz legal über stationäre und aktuelle Geschwindigkeitsüberwachungen auf seiner Fahrtstrecke informieren. Dass nicht jeder die Blitzer auf seiner Strecke vor Fahrtantritt auswendig lernt, dürfte allerdings auf der Hand liegen.

Mit einem Trick während der Fahrt trotzdem ganz legal vor Blitzern über das Smartphone warnen lassen


Für den Fahrer ist das Betreiben einer solchen App während der Fahrt zwar verboten, jedoch kann ein Beifahrer die App auf seinem Smartphone sehr wohl während der Fahrt eingeschaltet lassen. Den Fahrer dann mündlich vor einem Blitzer zu warnen, ist nämlich erlaubt.

Allgemeine Verkehrskontrolle und Blitzer App verwendet – Was nun?


Wird Ihnen vorgeworfen, eine Blitzer-App während der Fahrt auf Ihrem Smartphone in Betrieb gehabt zu haben, gibt es häufig trotzdem noch viele Möglichkeiten und Anhaltspunkte, sich gegen den Vorwurf zu wehren. Ist bei Ihrem Smartphone zum Beispiel ein Bildschirmschoner aktiv oder ist das Display dunkel, hat die Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle weder die Befugnis, das Handy genauer unter die Lupe zu nehmen oder gar zu beschlagnahmen, noch die Erlaubnis Sie aufzufordern, das Smartphone eigenhändig zu entsperren.
Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid hilft Ihnen unser Rechtsanwalt und Blitzer-Spezialist Tim Geißler gerne und arbeitet eine präzise und individuelle Strategie für Sie aus. Rufen Sie uns an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen in unserer Online-Beratung.

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (5 Bewertungen)
Zum Anwalt für Arbeitsrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Arbeitsrecht Bad Berneck Arbeitsrecht Bad Homburg vor der Höhe Arbeitsrecht Bad Kissingen Arbeitsrecht Bad Kreuznach Arbeitsrecht Bad Langensalza Arbeitsrecht Bad Nauheim Arbeitsrecht Bad Oeynhausen Arbeitsrecht Bad Salzungen Arbeitsrecht Bad Schwalbach Arbeitsrecht Bad Segeberg Arbeitsrecht Bad Soden Arbeitsrecht Bad Wörishofen Arbeitsrecht Bad Zwischenahn Arbeitsrecht Baden Baden Arbeitsrecht Bammental Arbeitsrecht Bannewitz Arbeitsrecht Barendorf Arbeitsrecht Bargteheide Arbeitsrecht Bayreuth Arbeitsrecht Bedburg Arbeitsrecht Benediktbeuern Arbeitsrecht Bensheim Arbeitsrecht Bergheim Arbeitsrecht Berlin Charlottenburg Arbeitsrecht Berlin Friedrichshain Arbeitsrecht Berlin Hellersdorf Arbeitsrecht Berlin Hohenschönhausen Arbeitsrecht Berlin Köpenick Arbeitsrecht Berlin Kreuzberg Arbeitsrecht Berlin Lichtenberg Arbeitsrecht Berlin Marzahn Arbeitsrecht Berlin Mitte Arbeitsrecht Berlin Neukölln Arbeitsrecht Berlin Pankow Arbeitsrecht Berlin Prenzlauer Berg Arbeitsrecht Berlin Reinickendorf Arbeitsrecht Berlin Schöneberg Arbeitsrecht Berlin Spandau Arbeitsrecht Berlin Steglitz Arbeitsrecht Berlin Tempelhof Arbeitsrecht Berlin Tiergarten Arbeitsrecht Berlin Treptow Arbeitsrecht Berlin Wedding Arbeitsrecht Berlin Weißensee Arbeitsrecht Berlin Wilmersdorf Arbeitsrecht Berlin Zehlendorf Arbeitsrecht Bernkastel-Kues Arbeitsrecht Bielefeld Brackwede Arbeitsrecht Bielefeld Mitte Arbeitsrecht Biessenhofen Arbeitsrecht Bingen Arbeitsrecht Bitburg Arbeitsrecht Blankenfelde Arbeitsrecht Bobingen Arbeitsrecht Bocholt Arbeitsrecht Bochum Mitte Arbeitsrecht Bochum Ost Arbeitsrecht Bochum Süd Arbeitsrecht Bochum Südwest Arbeitsrecht Bochum Wattenscheid Arbeitsrecht Bogen Arbeitsrecht Böhl-Iggelheim Arbeitsrecht Bonn Bad Godesberg Arbeitsrecht Bonn Beuel Arbeitsrecht Bonn Hardtberg Arbeitsrecht Bonn Stadtbezirk Arbeitsrecht Borken Arbeitsrecht Bornheim Arbeitsrecht Bottrop Arbeitsrecht Braunschweig Arbeitsrecht Brauweiler Arbeitsrecht Bremen Mitte Arbeitsrecht Bremen Nord Arbeitsrecht Bremen Ost Arbeitsrecht Bremen Süd Arbeitsrecht Bremen West Arbeitsrecht Bremerhaven Arbeitsrecht Brieselang Arbeitsrecht Bruchsal Arbeitsrecht Brühl Arbeitsrecht Brunnthal Arbeitsrecht Buchloe Arbeitsrecht Bünde Arbeitsrecht Burghausen Arbeitsrecht Buschbell Arbeitsrecht Butzbach
weitere Orte >>>
Arbeitsrecht Magdeburg Arbeitsrecht Mahlow Arbeitsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Arbeitsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Arbeitsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Arbeitsrecht Mainz Innenstadt Arbeitsrecht Mannheim Nord Arbeitsrecht Mannheim Ost Arbeitsrecht Mannheim Süd Arbeitsrecht Mannheim West Arbeitsrecht Marburg Arbeitsrecht Markkleeberg Arbeitsrecht Markt Indersdorf Arbeitsrecht Markt Schwaben Arbeitsrecht Marktoberdorf Arbeitsrecht Marsberg Arbeitsrecht Mauerstetten Arbeitsrecht Maxdorf Arbeitsrecht Mechernich Arbeitsrecht Meerbusch Arbeitsrecht Melbeck Arbeitsrecht Mering Arbeitsrecht Metten Arbeitsrecht Mettmann Arbeitsrecht Miesbach Arbeitsrecht Mindelheim Arbeitsrecht Moers Arbeitsrecht Mönchengladbach Nord Arbeitsrecht Mönchengladbach Rheydt Arbeitsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Arbeitsrecht Mönchengladbach Süd Arbeitsrecht Mönchengladbach West Arbeitsrecht Mörfelden-Walldorf Arbeitsrecht Moringen Arbeitsrecht Mosbach Arbeitsrecht Mühlacker Arbeitsrecht Mühldorf am Inn Arbeitsrecht Mühlenbeck Arbeitsrecht Mülheim an der Ruhr Arbeitsrecht Münchehofe Arbeitsrecht München Altstadt Arbeitsrecht München Berg am Laim Arbeitsrecht München Bogenhausen Arbeitsrecht München Forstenried Arbeitsrecht München Fürstenried Arbeitsrecht München Hadern Arbeitsrecht München Haidhausen Arbeitsrecht München Harlaching Arbeitsrecht München Isarvorstadt Arbeitsrecht München Laim Arbeitsrecht München Lehel Arbeitsrecht München Ludwigsvorstadt Arbeitsrecht München Maxvorstadt Arbeitsrecht München Milbertshofen Arbeitsrecht München Moosach Arbeitsrecht München Nymphenburg Arbeitsrecht München Obergiesing Arbeitsrecht München Obermenzing Arbeitsrecht München Obersendling Arbeitsrecht München Pasing Arbeitsrecht München Perlach Arbeitsrecht München Riem Arbeitsrecht München Schwabing Arbeitsrecht München Schwanthalerhöhe Arbeitsrecht München Sendling Arbeitsrecht München Solln Arbeitsrecht München Thalkirchen Arbeitsrecht München Trudering Arbeitsrecht München Untergiesing Arbeitsrecht München Untermenzing Arbeitsrecht München West Arbeitsrecht München Westpark Arbeitsrecht Münsing Arbeitsrecht Münster Mitte Arbeitsrecht Münster Nord Arbeitsrecht Münster West Arbeitsrecht Mutterstadt
weitere Orte >>>
Arbeitsrecht Quickborn
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-09
Drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung harte Strafen oder sind Sie sich sicher, dass ein Messfehler vorliegt, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Gerade durch eine Messungenauigkeit kann sich ein Bußgeld auch mal in Luft auflösen.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-04-28
Auch ein geringer Promille-Wert führt bereits zu empfindlichen Geld- und Punktestrafen, zum Entzug des Führerscheins oder/und sogar zu einer Gefängnisstrafe. Was viele nicht wissen: Nicht nur hinterm Autolenkrad ist Alkohol trinken verboten, sondern auch hinterm Fahrradlenker.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-02
Gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen, kann sich lohnen. Denn auch technische Messgeräte können einen schlechten Tag haben. Wenn Sie also das Gefühl haben, es ging nicht mit "rechten Dingen" zu, lohnt sich eine professionelle Überprüfung.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-12-07 (716 mal gelesen)

Autofahrer, die während ihrer Autofahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzen, müssen mit einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass dies ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.351351351351352 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-16 (309 mal gelesen)

Vor kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.086956521739131 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-02 (263 mal gelesen)

Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer, der kurzum in Betrieb genommen werden soll. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 die Sicherheit in der dortigen Baustelle gewährleisten, in der derzeit nur Tempo 80 erlaubt ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.304347826086956 / 5 (23 Bewertungen)
Blitzer: Wo und von wem dürfen sie aufgestellt werden? © Marcel Schauer - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-11-18 (593 mal gelesen)

Bei manchem Blitzer auf deutschen Straßen fragen Autofahrer sich, ob dieser wirklich zur sinnvollen Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellt wurde, oder ob er lediglich eine einträgliche Einnahmequelle für die Kommunen darstellt. Wer regelt also wo und von wem Radarfallen installiert werden dürfen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.175 / 5 (40 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-08-02 (889 mal gelesen)

Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in Cronenberg und der B7 am Robert Daum-Platz in Elberfeld.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8846153846153846 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-03 (855 mal gelesen)

Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am Zusammenstoß. Fährt der auffahrende Fahrer allerdings erheblich schneller als die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit, so ist ihm eine erhöhte Mitschuld anzurechnen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9565217391304346 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-27 (896 mal gelesen)

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­ab­schie­det. Künf­tig er­hal­ten Bahn­fah­re­rin­nen und Bahn­fah­rer vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zu­g­aus­fäl­len mehr Rech­te. Das Ge­setz be­ruht auf einer EG-Ver­ord­nung, die ab dem 3. De­zem­ber 2009 eu­ro­pa­weit gel­ten wird. Das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­bes­sert die Rech­te der Bahn­rei­sen­den in Deutsch­land be­reits zur Som­mer­rei­se­sai­son 2009 und er­wei­tert sie dar­über hin­aus ge­gen­über dem eu­ro­päi­schen Recht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-10-06 (815 mal gelesen)

Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.979591836734694 / 5 (49 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2007-09-17 (714 mal gelesen)

Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer werden künftig deutlich mehr Rechte erhalten, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Eckpunkte eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahrgastrechte vorgestellt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.216216216216216 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-05-21 (516 mal gelesen)

Das Handy während der Autofahrt zu benutzen kostet 60,- € und bringt einen Punkt in Flensburg. Doch wann wird ein Handy im Sinne der StVO während der Fahrt benutzt?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.032258064516129 / 5 (31 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf

Suche in Fachbeiträgen